Rede von
Fritz
Schäffer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Ich möchte vor Anträgen, die so rasch aus dem Gemüt heraus gestellt werden, dringendst warnen.
Es handelt sich hier, wenn ich die Altverträge einbeziehe, um ungefähr 10 Millionen Fälle. Es ist ganz unmöglich, das verwaltungstechnisch zu bewältigen. Der Ausfall, der hier dann zu erwarten wäre, beliefe sich auf etwa 50 bis 60 Millionen D-Mark jährlich. Diese Anträge müssen also überlegt werden. Ich habe heute schon betont, daß der Bundesrat bis an die Grenze dessen gegangen ist, was er noch für zulässig hält. Wenn nun in dieser Sitzung immer wieder neue Anträge angenommen werden, deren finanzielle Wirkung nicht überlegt wird, kann das Gesetz gefährdet sein.