Rede:
ID0104508800

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
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    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesfinanzminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Harald Koch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich spreche zu Antrag Drucksache Nr. 645, also zu dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion des Zentrums und meiner Fraktion. Wir nehmen damit den Änderungsantrag Drucksache Nr. 614 Ziffer 3 wieder auf, der schon in der zweiten Lesung vorgelegen hat. Diesem Antrage liegt eine einmütige Entschließung des Wohnungsbauaus- schusses zugrunde. Wir haben über diese Entschließung eingehend in einer gemeinsamen Sitzung des Wohnungsbauausschusses und des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen diskutiert und waren uns darüber einig, daß der Grundgedanke der diesem Antrage zugrunde liegt, unter allen Umständen gefördert werden sollte. Das war die einmütige Auffassung dieser beiden Ausschüsse. Die Notwendigkeit dieses Antrages liegt recht eigentlich in dem unglücklichen und unsozialen Aufbau unseres Steuertarifes begründet, der doch dazu führt, daß bei einem kleinen Einkommen — lassen Sie mich einmal ein Beispiel bilden —, bei dem 500 D-Mark gespart werden, der Staat vielleicht 20 D-Mark Steuererleichterung gewährt, während, wenn bei einem großen Einkommen derselbe Betrag gespart wird, vielleicht eine Steuererleichterung von 450 D-Mark eintritt. Das ist keine steuerliche Gerechtigkeit, und mit der kleinen Steuererleichterung können wir nicht die Beträge für den Wohnungsbau freisetzen, die wir gern freisetzen wollten. Wir möchten also durch diesen Antrag erreichen, daß den kleinen Einkommensbeziehern und den kleinen Lohnsteuerpflichtigen für die Beträge, die sie für den Wohnungsbau sparen, mindestens 25 Prozent von der Steuer abgesetzt werden. Ober die Notwendigkeit des Wohnungsbaues brauche ich hier kein Wort zu verlieren; das hieße Eulen nach Athen tragen. Ich bitte, unsern Antrag anzunehmen.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte vor Anträgen, die so rasch aus dem Gemüt heraus gestellt werden, dringendst warnen.

    (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.)



    (Bundesfinanzminister Schiffer)

    Es handelt sich hier, wenn ich die Altverträge einbeziehe, um ungefähr 10 Millionen Fälle. Es ist ganz unmöglich, das verwaltungstechnisch zu bewältigen. Der Ausfall, der hier dann zu erwarten wäre, beliefe sich auf etwa 50 bis 60 Millionen D-Mark jährlich. Diese Anträge müssen also überlegt werden. Ich habe heute schon betont, daß der Bundesrat bis an die Grenze dessen gegangen ist, was er noch für zulässig hält. Wenn nun in dieser Sitzung immer wieder neue Anträge angenommen werden, deren finanzielle Wirkung nicht überlegt wird, kann das Gesetz gefährdet sein.