Rede von
Fritz
Schäffer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Ich bitte nicht anzunehmen, daß es eines Appells an die Bundesregierung und die Länderfinanzminister bedurft hätte und bedürfen würde, der Spätheimkehrer unter unseren Kriegsgefangenen zu gedenken; sie haben ihrer gedacht. Aber die Dinge liegen hier so: Es bedarf keiner besonderen Bestimmung, da denjenigen, die wirklich in wirtschaftlicher Not sind — Steuergesetze können sich nur auf wirtschaftliche Tatbestande beschränken —, ohnehin auf dem Umweg über § 33 des Einkommensteuergesetzes vollkommen geholfen werden kann. Eine einheitliche Kategorie neu zu schaffen und nach einem Stichtag eine wirtschaftliche Not bei allen anzunehmen, die aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehren, widerspricht den Tatsachen. Es können Söhne reicher Eltern sein, die aus der Kriegsgefangenschaft gesund zurückkehren. Denjenigen, ,die in Not sind, können wir heute helfen. Und die Bundesregierung und die Länderfinanzminister werden helfen, indem sie den Tatbestand des § 33 des Einkommensteuergesetzes zur Anwendung bringen.