Rede:
ID0104505200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Fritz Schäffer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Ich bitte nicht anzunehmen, daß es eines Appells an die Bundesregierung und die Länderfinanzminister bedurft hätte und bedürfen würde, der Spätheimkehrer unter unseren Kriegsgefangenen zu gedenken; sie haben ihrer gedacht. Aber die Dinge liegen hier so: Es bedarf keiner besonderen Bestimmung, da denjenigen, die wirklich in wirtschaftlicher Not sind — Steuergesetze können sich nur auf wirtschaftliche Tatbestande beschränken —, ohnehin auf dem Umweg über § 33 des Einkommensteuergesetzes vollkommen geholfen werden kann. Eine einheitliche Kategorie neu zu schaffen und nach einem Stichtag eine wirtschaftliche Not bei allen anzunehmen, die aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehren, widerspricht den Tatsachen. Es können Söhne reicher Eltern sein, die aus der Kriegsgefangenschaft gesund zurückkehren. Denjenigen, ,die in Not sind, können wir heute helfen. Und die Bundesregierung und die Länderfinanzminister werden helfen, indem sie den Tatbestand des § 33 des Einkommensteuergesetzes zur Anwendung bringen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Einzelberatung zu Ziffer 18 ist geschlossen.

(Abg. Renner: Ich hatte ums Wort gebeten!)

— Ich habe Ihre Wortmeldung nicht bekommen.

(Schlußrufe in der Mitte und rechts.)

— Meine Damen und Herren, wenn einmal ein Irrtum vorkommt, dann wollen wir nicht so kleinlich sein. Also das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.

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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Wir haben einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Ich muß doch das Recht haben, zu diesem Antrag etwas sagen zu dürfen. Wenn Ihnen das zuviel ist, gehen Sie solange ins Restaurant! Da gibt es zwar keine Schlagsahne mehr, aber immerhin noch etwas Eßbares.

    (Zurufe in der Mitte und rechts.)

    — Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Wir haben einen Antrag eingebracht, und ich habe das Recht, zu dem Antrag etwas zu sagen. Oder nicht?

    (Abg. Dr. Oellers: Das bestreitet ja kein Mensch!)

    -- Na also, dann meckern Sie nicht!
    Namens meiner Fraktion möchte ich zu dem sozialdemokratischen Antrag sagen, daß wir dem Antrag zustimmen.

    (Zuruf in der Mitte: Na also!)

    Ich möchte aber auch zu unserem eigenen Antrag, den wir zu derselben Materie gestellt haben, etwas sagen. Unser Antrag fordert die Steuerbegünstigung für Kriegsopfer, Sozialberechtigte, für Flüchtlinge sowie für alle übrigen in Betracht kommenden Personenkreise. Der Unterschied zwischen unserem Antrag und der Regierungsvorlage bzw. dem. Gesetzentwurf und dem Antrag der Sozialdemokratie besteht darin, daß wir das Wort „Totalschaden" als Voraussetzung für die Gewährung dieser Vergünstigung gestrichen haben. Auf diese Tatsache hinzuweisen, war meines Erachtens notwendig. Ich bitte, bei der Abstimmung über unseren Antrag als den weitestgehenden zuerst abzustimmen.
    Nun ein Wort an die Regierung! Wenn Sie uns hier sagten, daß der § 33 an und für sich schon den Landesfinanzministern Gelegenheit biete, diesen Personenkreis zu berücksichtigen, so darf doch wohl zur Steuer der Wahrheit hier gesagt werden, daß diese Vergünstigungsmöglichkeit nicht generell denen zugute kommt, die in einem Lohn- und Arbeitsverhältnis stehen;

    (Widerspruch rechts)

    generell kommt sie nur denen zugute, die diese Sondervergünstigungen als Unternehmer genießen. Wenn ich mich irren sollte, kann mich der Herr Finanzminister ja korrigieren. Außerdem sind wir der Meinung, daß dieses Entgegenkommen ohne weiteres — auch ohne Antrag — gewährt werden sollte, da der hier umrissene Personenkreis auf Grund seiner erbärmlichen Einkommensverhältnisse bzw. Rentenbezüge kaum in der Lage ist, für den Ersatz von Kleidung und Hausrat, der durch Kriegseinwirkungen zerstört worden ist, nennenswerte Beträge aufzubringen, die über die Mindestbeträge, die Sie ja zu konzedieren bereit sind, hinausgehen können. Also, wir verstehen einfach Ihren Widerstand diesem Personenkreis gegenüber nicht. Und wir können hinter diesem Ihrem Widerstand nichts anderes erblicken, als Ihre Unlust, diesem Personenkreis die verdiente Sonderstellung in dieser Frage einzuräumen.
    Noch ein letztes Wort. Ich hätte die Bemerkung des Begründers des Antrags der SPD gern überhört. Wenn man sich schon rückschauend mit dem Kreis der Kriegsgefangenen befaßt, dann sollte man doch ihrer auch gelegentlich einmal gedenken, wenn sie bei uns schon gelandet sind. Dann sollte man sich der Tatsache erinnern, daß Sie ihnen 50 D-Mark Heimkehrergeld geben und im Falle der Bedürftigkeit bis zu 300 D-Mark, im letzteren Falle mit der Verpflichtung der Rückzahlung. So liegen doch die Dinge. Man sollte sich solche Begründungen bei


    (Renner)

    derartigen Anlässen ersparen. Dasselbe gilt für den Herrn Minister, der hier so lobend erwähnt hat. daß die Regierung bereits in ausreichendem Maße dieser Heimkehrer gedacht hat.
    Ich bitte, über diesen unseren Antrag zuerst abstimmen zu lassen, weil er der weitestgehende ist.

    (Zurufe.)