Rede:
ID0104505000

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesfinanzminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Bazille

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Steuervergünstigungen für Kriegsbeschädigte und -hinterbliebene haben von jeher ein wichtiges Äquivalent der Kriegsopferversorgung gebildet. Die früher geltenden Sondervergünstigungen sind in den letzten Jahren unter dem Druck des Kontrollrats abgebaut worden. Es ist nicht meine Absicht, mich mit der sattsam bekannten These auseinanderzusetzen, daß durch eine bewußte Diffamierung der Kriegsopfer eine Ächtung des Krieges bei der deutschen Bevölkerung bezweckt würde. Meiner Auffassung nach gehört diese These in die Rumpelkammer der Geschichte.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Die Fraktion der SPD ist der Meinung, daß diese Sondervergünstigung der Kriegsbeschädigten und -hinterbliebenen im alten Umfang wiederhergestellt werden muß und daß sie in das Gesetz hineingehört und nicht wie seither in die Durchführungsverordnung oder in die Richtlinien. Diesem Zweck dient der Antrag meiner Fraktion, und ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Ich bitte nicht anzunehmen, daß es eines Appells an die Bundesregierung und die Länderfinanzminister bedurft hätte und bedürfen würde, der Spätheimkehrer unter unseren Kriegsgefangenen zu gedenken; sie haben ihrer gedacht. Aber die Dinge liegen hier so: Es bedarf keiner besonderen Bestimmung, da denjenigen, die wirklich in wirtschaftlicher Not sind — Steuergesetze können sich nur auf wirtschaftliche Tatbestande beschränken —, ohnehin auf dem Umweg über § 33 des Einkommensteuergesetzes vollkommen geholfen werden kann. Eine einheitliche Kategorie neu zu schaffen und nach einem Stichtag eine wirtschaftliche Not bei allen anzunehmen, die aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehren, widerspricht den Tatsachen. Es können Söhne reicher Eltern sein, die aus der Kriegsgefangenschaft gesund zurückkehren. Denjenigen, ,die in Not sind, können wir heute helfen. Und die Bundesregierung und die Länderfinanzminister werden helfen, indem sie den Tatbestand des § 33 des Einkommensteuergesetzes zur Anwendung bringen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)