Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich darf damit die Aussprache über Antrag Drucksache Nr. 480 schließen.
Es ist gestern beantragt worden, über den Antrag Drucksache Nr. 480 zur Tagesordnung überzugehen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen eine geringe Minderheit so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen.
Zugrunde zu legen sind die Drucksachen Nr. 569, 497 und 175, ferner die Anträge Drucksachen Nr. 594, 596. An Stelle des Antrags Drucksache Nr. 600, der zurückgezogen worden ist, tritt der Antrag Drucksache Nr. 643. Ferner liegt dazu vor der Antrag Drucksache Nr. 617.
Zur Einteilung der Aussprache darf ich Ihnen den Vorschlag des Ältestenrats gemäß § 88 der Geschäftsordnung unterbreiten, eine Redezeit von insgesamt 180 Minuten vorzusehen. Die Verteilung wird sich naturgemäß nicht schematisch vornehmen la .sen, sondern sich je nach der Dauer der Begründung der Abänderungsanträge ergeben. Im ganzen also soll die Redezeit 3 Stunden nicht überschreiten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit dieser Regelung feststellen? — Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
Meine Damen und Herren! Der Vorschrift der Geschäftsordnung folgend, treten wir zunächst in eine allgemeine Besprechung der Grundsätze ein. Ich eröffne daher zunächst die Aussprache über die Grundsätze der Vorlage. Wer wünscht das Wort? — Zuerst Herr Abgeordneter Gundelach, dann Herr Abgeordneter Menzel.