Rede:
ID0104400600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. März 1950 1471 44. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. März 1950 Geschäftliche Mitteilungen 1472A, 1477B, 1500C Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) . . . . 1472B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1472B, 1475D Renner (KPD), Antragsteller . . . 1473A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175); Anträge Drucksachen Nr. 594, 596, 600, 617) . . . . 1476B Gundelach (KPD) . . . . 1476C, 1490C Dr. Menzel (SPD) 1477C, 1486B, 1488A, 1491B Dr. Wuermeling (CDU) . . . . . 1482A Dr. Falkner (BP) . . . . 1483A, 1493D Dr. Bucerius (CDU) 1483D Frau Albrecht (SPD) 1484B, 1487B, 1488B Dr. Kleindinst (CSU) 1484D, 1487B, 1493C Frau Wessel (Z) 1485B, 1489C, 1493B Dr. Miessner (DRP) 1486A Farke (DP) . . . . . . . . 1489D Huth (CDU) . . . . . . . . 1490A Euler (FDP) 1490C, 1491B Dr. Schmid (SPD) 1490D Frau Dr. Ilk (FDP) . . . . . . 1491C Frau Dr. Weber (CDU) . . . . 1492A Arnholz (SPD) 1493D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes (Drucksache Nr. 554) . . . . 1494D Dr. Oellers (FDP) 1494D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksachen Nr. 579 und 458) . . 1495A Dr. Kopf (CDU), Berichterstatter . 1495 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Drucksachen Nr. 587 und 447) . . . . . . . 1496A Neumayer (FDP), Berichterstatter . 1496A Dr. Laforet (CSU) 1496D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksachen Nr. 58U und 445) . 1497A Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 1497B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Mündlichen Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses zur Überwachung der Grundsätze bei der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 578, 443, 199 (geändert)) 1497D Kiesinger (CDU), Berichterstatter 1498A Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1498B Unterbrechung der Sitzung . 1498C Dr. Ehlers (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1498D Dr. Arndt (SPD) 1499A, 1501A Dr. Laforet (CSU) 1500C Dr. Reismann (Z) 1501B Kiesinger (CDU) 1501C Interpellation der Fraktion der SPD betr. Grundsätze bei der künftigen Vergebung von Aufträgen für die Einrichtung der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn (Drucksache Nr. 524) . . . . . . . 1502A Erler (SPD), Interpellant . . . . 1502A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 1502D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge (Drucksache Nr. 523) 1503C Erler (SPD), Antragsteller . . . . 1503D Graf von Spreti (CSU) . . . . . 1504C Dr. Laforet (CSU) 1505A Nächste Sitzung 1505C Die Sitzung wird um 13 Uhr 49 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kartei ist da. Daran ändert auch die heute hier vorgetragene Erklärung des Herrn Innenministers nichts. Die Methode der Verlustmeldungen in normalen Zeiten, also in Zeiten, als solche Meldungen nach der Heimat noch möglich waren, ist von uns nicht bestritten worden. In der heutigen Erklärung ides Herrn Ministers ist zugegeben worden, daß beim Zusammenbruch des Faschismus bei dieser WASt noch über 1 Million unerledigter standesamtlicher Beurkundungen vorgelegen haben. Das und nichts anderes habe ich gestern behauptet.
    Nun die verschiedenen Versionen über den Verbleib dieser Kartei! Heute haben wir eine vierte, hoffentlich die letzte und auf jeden Fall eine als offiziell zu bewertende Version gehört. Die erste Version war die, daß diese Unterlagen nach wie vor in der Hand der amerikanischen Militärregierung sind. Die zweite Version, die von mir gestern vertretene, ist die, daß diese Unterlagen, nachdem sie sich ursprünglich in der Hand der Amerikaner befanden, nach Berlin zurückgegeben worden sind und dort heute von der französischen Militärregierung verwaltet werden. Die dritte, ganz neue Version, die wir gestern aus dem Munde des Sprechers der CDU/CSU gehört haben, ist die, daß das gesamte Material der SMA, also der Sowjetbesatzungsmacht, übergeben worden ist. Die vierte, heute vom Herrn Innenminister vorgetragene Version ist die, daß ein Teil dieses Materials, und zwar der Teil, der von der amerikanischen Besatzungsmacht in Meiningen zurückgelassen worden ist, in russische Hände, der Hauptanteil in amerikanische Hände gefallen ist. Von der sowjetischen Regierung liegt eine amtliche Verlautbarung vor,

    (Abg. Dr. Richter: Was heißt da „amtlich"?)

    die durch TASS wiedergegeben worden ist, daß der russischen Besatzungsmacht nicht auch nur ein Teil dieser Kartei in die Hände gefallen ist.

    (Abg. Dr. Richter: Herr Renner, was heißt bei den Russen „amtlich"? Unruhe.)

    - Warum regen Sie sich so auf? Sie haben gestern aus dem Munde des Vertreters der CDU eine Version gehört, die in hundertprozentigem Gegensatz zu der offiziellen Version des Ministers von heute steht. Ich lasse die Frage offen, wer die absolut falscheste Version gegeben hat. Die absolut falscheste Version war die des CDU-Vertreters.

    (Zurufe rechts.)

    Mir ist das so sehr autoritativ wie Ihnen das die dpa- und die amerikanischen Meldungen sind.

    (Rufe rechts: Aha! Abg. Hilbert: Das ist Evangelium für Sie!)

    Aber ich habe gestern mehr gesagt. Ich habe gestern behauptet, daß die Feststellungen, die ich hier wiedergegeben habe, auf eidesstattlichen Erklärungen von Angestellten beruhen, die bei dieser Wehrmachtauskunftsstelle für Kriegsgefallene über das Kriegsende hinaus noch beschäftigt warren. Was haben wir von der Regierung verlangt? Wir haben von der Regierung nicht mehr und nicht weniger verlangt, als daß sie sich bemühen soll, die Kartei in deutsche Hände zu bekommen. Mehr haben wir nicht verlangt.
    Sie haben gestern in dem bisher gewohnten Stil in diesem Hause reagiert. Der Herr Sprecher von der CDU hat mich an meine Mahnung vom 27. Januar erinnert, endlich die Sache der Kriegsgefangenen und -gefallenen aus der Atmosphäre der Hetze auf den Boden des Sachlichen und des Sauberen zu stellen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Was aber hat der Vertreter der CDU/CSU gestern getan?

    (Zuruf von der CDU: Er hat die Wahrheit gesagt!)

    Er hat sich hier hingestellt und behauptet, was ihm ja auch Minister bereits in diesem Saale vorgemacht haben,

    (Zuruf rechts: Was Millionen Kriegsgefangener bestätigen!)

    daß die Regierung der Sowjetunion ungeheuerliche Verbrechen begangen habe.

    (Abg. Dr. Richter und andere Abgeordnete in der Mitte und rechts: Hat sie! — Weitere Zurufe: Sie tut es auch heute noch! — Fragen Sie doch die Kriegsgefangenen!)

    Nun, wir kennen die Methode,

    (Abg. Dr. Richter und andere Abgeordnete rechts: Ja, ja! — Unruhe)

    das ist die Methode, die während des Krieges kein
    Geringerer als der Herr Goebbels angewendet hat.

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Und wenn die westdeutschen Spezial-Demokraten,

    (Lachen in der Mitte und rechts)

    ja, wenn die westdeutschen, auf die „deutsche" Demokratie eingeschworenen Minister dasselbe tun, dann hat das keinen anderen Zweck als den, den seinerzeit die Goebbels-Propaganda damit verfolgt hat.

    (Lachen und Zurufe in der Mitte und rechts.)

    Woher nehmen Sie eigentlich den traurigen Mut,

    (Zuruf rechts: Und Sie?)

    von „Verbrechen" der sowjetrussischen Regierung zu sprechen?

    (Abg. Dr. Richter: Und Sie, Herr Renner?)



    (Renner)

    Ich habe hier in Bonn in der vorvergangenen Woche Gelegenheit gehabt, mir den dokumentarischen Film über den Nürnberger Prozeß anzusehen, hier in Bonn, mitten in der Fastnachtszeit.

    (Zuruf rechts: Wir auch! — Weiterer Zuruf rechts: Die Faschingszeit ist vorüber!)

    — Von Ihnen habe ich keinen gesehen. Aber wenn einer von Ihnen dagewesen wäre, dann müßte eigentlich die Reaktion eine andere sein, als sie gestern hier zutage getreten ist.
    Darf ich einmal an einige Zahlen erinnern. General Marshall hat in seiner berühmt gewordenen Enzyklopädie erklärt, daß die deutschen Verluste an Toten an der Front und in der Heimat im zweiten Weltkrieg rund 5 Millionen betragen. Die Völker der Sowjetunion haben diesen ihnen aufgezwungenen verbrecherischen Hitlerkrieg mit dem Verlust von 11 Millionen Menschen bezahlt.

    (Abg. Dr. Richter: Es ist bezeichnend, daß Sie sich auf ein kapitalistisches Urteil berufen, Herr Renner!)

    - Nein, wir haben in einem Ausschuß gestern
    Zahlen gehört, wonach wir allein hier in Westdeutschland 4 Millionen Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene haben.

    (Zuruf des Abgeordneten Dr. Richter.)

    — Ich unterstelle, Sie ehemaliger Heil-HitlerSchreier da drüben auf dem rechten Flügel, (Heiterkeit)

    die Richtigkeit dieser Todesziffern für Westdeutschland. Aber ich stelle dieser Ziffer die Tatsache der 11 Millionen russischer Menschen gegenüber, vor denen Sie keine Achtung haben. Diese 11 Millionen russischer Menschen, denen man den verbrecherischen Hitler-Krieg, den Sie bejaht haben, aufgezwungen hat, repräsentieren für uns die Opfer,

    (Zuruf rechts)

    denen wir die Befreiung vom Faschismus verdanken. Wir danken aus tiefstem Herzen

    (Abg. Strauß: Wem?)

    diesen 11 Millionen gemordeten russischen Menschen dafür, daß sie Deutschland, unsere Arbeiterklasse, das werktätige deutsche Volk vom Faschismus befreit haben.

    (Beifall bei der KPD. — Lachen in der Mitte und rechts.)

    Dafür danken wir ihnen, und wir lassen nicht zu, daß sie verleumdet werden angesichts folgender Tatsache:

    (Unruhe und Rufe rechts: Schluß!)

    „Westdeutsche Rundschau", Meldung vom 27. September 1949 über Rußlands Kriegsschäden: Während des Krieges wurden gesprengt, in Brand gesteckt oder sonstwie ganz oder teilweise zerstört

    (Abg. Strauß: Zur Sache!)

    - das gehört zur Sache —

    (Abg. Strauß: Das gehört gar nicht zur Sache!)

    31 850 Fabriken und Werkanlagen, 1876 — —(Abg. Strauß: Zur Sache!)

    - Ist das die Achtung, die Sie toten Menschen entgegenbringen?

    (Zuruf rechts: Ihrem Unsinn gegenüber? Weitere Zurufe rechts: Sind Eisenbahnschienen tote Menschen? — Eisenbahnschienen sind keine Menschen! Glocke des Präsidenten.)

    — Ich bitte, mich hier gegen diese Ausfälle zu schützen.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich doch etwas zu mäßigen.

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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich trage nackte nüchterne Zahlen vor. Wenn Sie diese Zahlen nicht vertragen können, liegt es an Ihnen, weil Sie sie nicht hören wollen.

    (Zuruf rechts: Sagen Sie uns doch einmal, was in Buchenwald seit 1945 geschehen ist!)

    - Ich werde Ihnen sagen, was der Manstein-Prozeß zum Beispiel ergeben hat.

    (Zuruf rechts: Wir wollen wissen, wie es mit Buchenwald nach 1945 war!)

    Sie haben hier den traurigen Mut, diese Opfer, die der Hitler-Krieg gemordet hat, zu verhöhnen und zu verleumden.

    (Zuruf rechts: Und die, die Ihre Leute drüben morden?)

    Ich verteidige sie gegen Ihre Verleumdungen, weil ihr Sterben für die deutsche Arbeiterklasse und die deutschen Werktätigen die Befreiung vom Faschismus, der bisher brutalsten und blutigsten Ausbeutungs- und Unterdrückungsform des Kapitalismus, bedeutet hat.

    (Zurufe rechts.)

    Meine Damen und Herren! Sie geben gelegentlich einmal sogar zu, daß Kriegsverbrechen begangen worden sind.

    (Zuruf von der Mitte: Selbstverständlich!)

    Sie geben gelegentlich auch einmal zu, daß die Völker das Recht haben, die Kriegsverbrecher zu bestrafen.

    (Abg. Strauß: Aber alle!)

    Wir geben zu und bestreiten keinen Augenblick, daß die Sowjetunion im Augenblick Prozesse gegen deutsche Kriegsverbrecher durchführt.

    (Abg. Euler: Gegen russische Kriegsverbrecher sollen keine Prozesse durchgeführt werden? — Zurufe und Gegenrufe.)

    — Herr Euler, Sie hatten Glück, daß Sie nicht drüben waren beim Zusammenbruch,

    (Sehr richtig! bei der KPD)

    und Sie hatten Glück, daß Sie dem tschechoslowakischen Volk nicht in die Hände gefallen sind.

    (Zuruf von der FDP: Ja, das glauben wir, Herr Renner!)

    Sie wissen, was ich damit sagen will.

    (Lebhafte Zustimmung bei der KPD.)

    Sie sagen, diese Prozesse drüben würden ohne jede Rechtsgrundlage durchgeführt.

    (Zuruf rechts: Das ist Tatsache! — Widerspruch bei der KPD.)

    Sie sagen, diese Prozesse würden ohne ordentliches Verfahren durchgeführt.

    (Abg. Dr. Richter: Natürlich!)

    Die Beweise, die Sie dafür anführen, sind Erzählungen. Herr Dr. Konrad Adenauer, der Bundeskanzler, hat am 27. 1. in diesem Hause zu diesen neuen Beschuldigungen gesagt: Wir sind dabei, dieses Material zusammenzustellen, zu sichten und zu überprüfen. Hier im Hause ist die Situation so, daß Sie diese Erzählungen als absolut wahre, bewiesene Tatsachen herausstellen. Sie befolgen da-


    (Renner)

    bei die Methode: Nicht der Gemordete, sondern der Mörder ist schuld.

    (Zurufe und Gegenrufe. — Abg. Strauß: Ach, Quatsch! — Unruhe.)

    Nach Ihrer Diktion sind alle diejenigen, gegen die in der Sowjetunion ein Prozeß wegen Kriegsverbrechen durchgeführt wird, von vornherein schuldlos.
    Eine andere Frage. Am vergangenen Dienstag war hier bei mir eine Frau aus Gütersloh. Die hat mir Schriftsätze einer sowjetrussischen Behörde vorgelegt, in denen ihr auf ihre Anfrage eine Antwort darauf gegeben worden ist, warum ihr Sohn verurteilt worden ist. Ich frage Sie: Warum können deutsche Privatpersonen von amtlichen sowjetischen Dienststellen derartige Auskünfte erhalten?

    (Zuruf rechts: Und die KPD nicht?!) Warum ist die Regierung nicht in der Lage und gewillt, sich um solche amtlichen Auskünfte zu bemühen?


    (Zuruf von der Mitte: Das wissen Sie besser! — Zurufe und Gegenrufe.)

    Nun eine andere Frage. Sie haben gestern gesagt, meine Behauptung betreffs des Befehls, besonders riesige Verluste zu verschweigen, stimmten nicht. Sie haben sich gestern hier hingestellt und gesagt, daß das deutsche Volk. die deutschen Hinterbliebenen bis aufs letzte über die Verluste orientiert seien, zum Beispiel auf Grund der Tatsache, daß Frontgeistliche die Todesmeldungen an die Angehörigen nach der Heimat zurückgemeldet haben. Sind Sie sich darüber klar, daß das in Millionen von Fällen einfach aus technischen Gründen schon nicht möglich war?
    Was haben wir verlangt? Wir haben verlangt, die Regierung solle diese Kartei anfordern, mehr nicht und weniger nicht. Sie antworten uns mit einer gesteigerten Hetze und mit gesteigerten Verleumdungen. Wir fragen nach den deutschen Verlusten in der französischen Fremdenlegion in Vietnam. Wir haben an die Regierung eine Anfrage gerichtet: Wie steht es mit der Werbung von Deutschen? Die Antwort der Regierung, des Herrn Justizministers, ist ein Musterbeispiel der Kunst, sich an der Beantwortung klarer Fragen vorbeizureden. Wir haben klar gefragt und folgende Antwort erhalten: Die deutsche Bundesregierung besitzt keine zuverlässigen Unterlagen über Umfang und Einzelheiten der Anwerbung von Deutschen im Bundesgebiet für fremdländischen Militärdienst. Und das auf deutschem Boden! Diese Regierung, die nichts Zuverlässiges weiß, hat gestern hier durch den Sprecher der CDU bekanntgeben lassen. daß täglich fünfzig deutsche Jugendliche sich zur Fremdenlegion melden. Und sie hat eine Erklärung hierfür abgegeben. Sie hat gesagt, daß das der Ausfluß der Verzweiflung sei, die bei der deutschen Jugend Platz gegriffen habe. Nun, die deutsche Jugend in der Deutschen Demokratischen Republik hat Arbeit, hat Lehrstellen, hat Ausbildungsmöglichkeiten. Die Ursachen für das Elend der westdeutschen Jugend, für die Zwangslage, in der Fremdenlegion Unterkunft zu suchen und zu sterben für das französische Kolonialkapital, die sind bei Ihnen.

    (Zurufe rechts und große Unruhe.)

    Wir haben gefragt: Was hat die Regierung unternommen, um diese gesetzwidrige Anwerbung deutscher Jugendlicher auf deutschem Boden zu verhindern?

    (Glocke des Präsidenten.)