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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. März 1950 1471 44. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. März 1950 Geschäftliche Mitteilungen 1472A, 1477B, 1500C Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) . . . . 1472B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1472B, 1475D Renner (KPD), Antragsteller . . . 1473A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175); Anträge Drucksachen Nr. 594, 596, 600, 617) . . . . 1476B Gundelach (KPD) . . . . 1476C, 1490C Dr. Menzel (SPD) 1477C, 1486B, 1488A, 1491B Dr. Wuermeling (CDU) . . . . . 1482A Dr. Falkner (BP) . . . . 1483A, 1493D Dr. Bucerius (CDU) 1483D Frau Albrecht (SPD) 1484B, 1487B, 1488B Dr. Kleindinst (CSU) 1484D, 1487B, 1493C Frau Wessel (Z) 1485B, 1489C, 1493B Dr. Miessner (DRP) 1486A Farke (DP) . . . . . . . . 1489D Huth (CDU) . . . . . . . . 1490A Euler (FDP) 1490C, 1491B Dr. Schmid (SPD) 1490D Frau Dr. Ilk (FDP) . . . . . . 1491C Frau Dr. Weber (CDU) . . . . 1492A Arnholz (SPD) 1493D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes (Drucksache Nr. 554) . . . . 1494D Dr. Oellers (FDP) 1494D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksachen Nr. 579 und 458) . . 1495A Dr. Kopf (CDU), Berichterstatter . 1495 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Drucksachen Nr. 587 und 447) . . . . . . . 1496A Neumayer (FDP), Berichterstatter . 1496A Dr. Laforet (CSU) 1496D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksachen Nr. 58U und 445) . 1497A Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 1497B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Mündlichen Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses zur Überwachung der Grundsätze bei der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 578, 443, 199 (geändert)) 1497D Kiesinger (CDU), Berichterstatter 1498A Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1498B Unterbrechung der Sitzung . 1498C Dr. Ehlers (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1498D Dr. Arndt (SPD) 1499A, 1501A Dr. Laforet (CSU) 1500C Dr. Reismann (Z) 1501B Kiesinger (CDU) 1501C Interpellation der Fraktion der SPD betr. Grundsätze bei der künftigen Vergebung von Aufträgen für die Einrichtung der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn (Drucksache Nr. 524) . . . . . . . 1502A Erler (SPD), Interpellant . . . . 1502A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 1502D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge (Drucksache Nr. 523) 1503C Erler (SPD), Antragsteller . . . . 1503D Graf von Spreti (CSU) . . . . . 1504C Dr. Laforet (CSU) 1505A Nächste Sitzung 1505C Die Sitzung wird um 13 Uhr 49 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Zu dem in der Drucksache Nr. 480 der kommunistischen Fraktion enthaltenen Anliegen erkläre ich folgendes:
    Die Benachrichtigung von Angehörigen Gefallener erfolgte während des letzten Weltkrieges durch die Truppeneinheiten, durch die Sanitätsformationen, Lazarette usw. Unabhängig davon hatten die militärischen Dienststellen alle Kriegssterbefälle an die Wehrmachtauskunftsstelle für Kriegsverluste und Kriegsgefangene, an die sogenannte WASt, zu melden. Diese hatte die Aufgabe, die Meldungen karteimäßig zu erfassen und die standesamtliche Beurkundung durchzuführen. Da die Benachrichtigung der Angehörigen im allgemeinen schon durch den Truppenteil erfolgt war, beschränkte
    sich die Auskunftserteilung der WASt auf die Beantwortung von Anfragen.
    Im Jahre 1943 wurde die WASt von Berlin verlegt, und zwar aus Raummangel getrennt nach Saalfeld und nach Meiningen. Nach der Besetzung von Saalfeld wurden die Unterlagen, soweit sie sich hier befanden, durch die amerikanische Militärkontrollkommission übernommen und Ende Juni 1945 auf deren Anordnung zunächst nach Fürstenhagen bei Kassel und dann nach Berlin zurückverlegt. Die WASt arbeitet jetzt als „Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (Abwicklungsstelle)", und zwar in Berlin-Waidmannslust unter der Aufsicht der f ranzösischen Militärkontrollkommission. Der andere Teil der Unterlagen, nämlich der nach Meiningen verbrachte, muß bei der Räumung Thüringens durch die amerikanische Kontrollkommission zurückgelassen werden und kam in den Besitz der russischen Militärverwaltung. Dort ist er bislang verblieben. Diese Unterlagen, in denen sich außer den Verlustlisten und der umfangreichen Gräberkartei auch über 100 000 Kriegstestamente befinden, sind der deutschen Bevölkerung seitdem nicht mehr zugänglich.

    (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien und bei der SPD.)

    Um eine Übersicht über die Tätigkeit und die Aufgaben der WASt zu. erhalten, wurde im Jahre 1946 eine Schätzung der Kriegssterbefälle, deren standesamtliche Beurkundung noch erforderlich war, durchgeführt. Dieser Schätzung wurde folgendes zugrunde gelegt: 1. die bis zum April 1945 in der Zentralkartei erfaßten, aber noch nicht standesamtlich beurkundeten Kriegssterbefälle; 2. die in den letzten Kriegsmonaten eingetretenen Sterbefälle, soweit sie von den militärischen Einheiten mit Rücksicht auf die Kriegslage der WASt nicht mehr restlos gemeldet werden konnten; 3. die von den westlichen Gegnerstaaten während der Invasion ausgebliebenen Todesmeldungen; 4. die Kriegssterbefälle, über die Rußland und die anderen Oststaaten bislang keine Auskunft gegeben haben, wie das alle anderen Staaten' entsprechend dem Genfer Abkommen tun.
    Auf dem Ergebnis dieser Schätzungen der noch nicht beurkundeten Kriegssterbefälle beruhen die vielfach verbreiteten Nachrichten über eine angebliche Geheimhaltung von Wehrmachtverlusten. Nach den amtlichen Feststellungen der französischen Dienststelle, die, wie gesagt, die Aufsicht führt, hat die deutsche Dienststelle zu keiner Zeit irgendwelche Kriegssterbefälle verheimlicht. Ihr ist auch von keiner Stelle weder des Inlandes noch des Auslandes jemals eine Anordnung zur Geheimhaltung erteilt worden. Gemäß dem Beschluß ,des Koordinierungskomitees des Alliierten Kontrollrats vom 14. 6. 1946 sind sämtliche in Saalfeld vorhandenen und alle später eingegangenen Unterlagen über. Kriegssterbefälle dieser deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen übergeben worden. Seit Januar 1946 hat diese Dienststelle über 1 070 000 Kriegssterbefälle der standesamtlichen Beurkundung zugeführt und den Angehörigen Nachricht gegeben. Die deutsche Dienststelle in Berlin erteilt auf Anfrage über jeden ihr bekanntgewordenen Kriegssterbefall Auskunft.
    Was sodann die Zahl der ehemaligen deutschen Kriegsgefangenen anbelangt, die in die franzö-


    (Bundesinnenminister Dr. Dr. Heinemann)

    sische Fremdenlegion übergeführt wurden, so ist darüber diesseits nichts bekannt. In den Fällen, in denen Fremdenlegionäre während ihrer Zugehörigkeit zur Fremdenlegion sterben, werden die Angehörigen von den zuständigen Stellen der Legion benachrichtigt, sofern die Legionäre eine Anschrift für die Benachrichtigung angegeben haben, was bekanntlich nicht immer der Fall ist. Eine amtliche Mitteilung der französischen Regierung an die Heimatländer der Fremdenlegionäre erfolgt allgemein nicht.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird das Wort zu dieser Erklärung des Herrn Bundesinnenministers gewünscht?

(Abg. Renner: Schlußwort!)

— Herr Abgeordneter Renner, bitte, zum Schlußwort! Für diesen Punkt sind einschließlich der Erklärung des Herrn Bundesinnenministers im ganzen 30 Minuten vorgesehen.
Herr Abgeordneter Renner fragt, ob vorher einer der Herren der anderen Fraktionen noch sprechen will. — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann erteile ich Herrn Abgeordneten Renner das Schlußwort im Sinne des § 50 Absatz 2 letzter Satz der Geschäftsordnung.

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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kartei ist da. Daran ändert auch die heute hier vorgetragene Erklärung des Herrn Innenministers nichts. Die Methode der Verlustmeldungen in normalen Zeiten, also in Zeiten, als solche Meldungen nach der Heimat noch möglich waren, ist von uns nicht bestritten worden. In der heutigen Erklärung ides Herrn Ministers ist zugegeben worden, daß beim Zusammenbruch des Faschismus bei dieser WASt noch über 1 Million unerledigter standesamtlicher Beurkundungen vorgelegen haben. Das und nichts anderes habe ich gestern behauptet.
    Nun die verschiedenen Versionen über den Verbleib dieser Kartei! Heute haben wir eine vierte, hoffentlich die letzte und auf jeden Fall eine als offiziell zu bewertende Version gehört. Die erste Version war die, daß diese Unterlagen nach wie vor in der Hand der amerikanischen Militärregierung sind. Die zweite Version, die von mir gestern vertretene, ist die, daß diese Unterlagen, nachdem sie sich ursprünglich in der Hand der Amerikaner befanden, nach Berlin zurückgegeben worden sind und dort heute von der französischen Militärregierung verwaltet werden. Die dritte, ganz neue Version, die wir gestern aus dem Munde des Sprechers der CDU/CSU gehört haben, ist die, daß das gesamte Material der SMA, also der Sowjetbesatzungsmacht, übergeben worden ist. Die vierte, heute vom Herrn Innenminister vorgetragene Version ist die, daß ein Teil dieses Materials, und zwar der Teil, der von der amerikanischen Besatzungsmacht in Meiningen zurückgelassen worden ist, in russische Hände, der Hauptanteil in amerikanische Hände gefallen ist. Von der sowjetischen Regierung liegt eine amtliche Verlautbarung vor,

    (Abg. Dr. Richter: Was heißt da „amtlich"?)

    die durch TASS wiedergegeben worden ist, daß der russischen Besatzungsmacht nicht auch nur ein Teil dieser Kartei in die Hände gefallen ist.

    (Abg. Dr. Richter: Herr Renner, was heißt bei den Russen „amtlich"? Unruhe.)

    - Warum regen Sie sich so auf? Sie haben gestern aus dem Munde des Vertreters der CDU eine Version gehört, die in hundertprozentigem Gegensatz zu der offiziellen Version des Ministers von heute steht. Ich lasse die Frage offen, wer die absolut falscheste Version gegeben hat. Die absolut falscheste Version war die des CDU-Vertreters.

    (Zurufe rechts.)

    Mir ist das so sehr autoritativ wie Ihnen das die dpa- und die amerikanischen Meldungen sind.

    (Rufe rechts: Aha! Abg. Hilbert: Das ist Evangelium für Sie!)

    Aber ich habe gestern mehr gesagt. Ich habe gestern behauptet, daß die Feststellungen, die ich hier wiedergegeben habe, auf eidesstattlichen Erklärungen von Angestellten beruhen, die bei dieser Wehrmachtauskunftsstelle für Kriegsgefallene über das Kriegsende hinaus noch beschäftigt warren. Was haben wir von der Regierung verlangt? Wir haben von der Regierung nicht mehr und nicht weniger verlangt, als daß sie sich bemühen soll, die Kartei in deutsche Hände zu bekommen. Mehr haben wir nicht verlangt.
    Sie haben gestern in dem bisher gewohnten Stil in diesem Hause reagiert. Der Herr Sprecher von der CDU hat mich an meine Mahnung vom 27. Januar erinnert, endlich die Sache der Kriegsgefangenen und -gefallenen aus der Atmosphäre der Hetze auf den Boden des Sachlichen und des Sauberen zu stellen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Was aber hat der Vertreter der CDU/CSU gestern getan?

    (Zuruf von der CDU: Er hat die Wahrheit gesagt!)

    Er hat sich hier hingestellt und behauptet, was ihm ja auch Minister bereits in diesem Saale vorgemacht haben,

    (Zuruf rechts: Was Millionen Kriegsgefangener bestätigen!)

    daß die Regierung der Sowjetunion ungeheuerliche Verbrechen begangen habe.

    (Abg. Dr. Richter und andere Abgeordnete in der Mitte und rechts: Hat sie! — Weitere Zurufe: Sie tut es auch heute noch! — Fragen Sie doch die Kriegsgefangenen!)

    Nun, wir kennen die Methode,

    (Abg. Dr. Richter und andere Abgeordnete rechts: Ja, ja! — Unruhe)

    das ist die Methode, die während des Krieges kein
    Geringerer als der Herr Goebbels angewendet hat.

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Und wenn die westdeutschen Spezial-Demokraten,

    (Lachen in der Mitte und rechts)

    ja, wenn die westdeutschen, auf die „deutsche" Demokratie eingeschworenen Minister dasselbe tun, dann hat das keinen anderen Zweck als den, den seinerzeit die Goebbels-Propaganda damit verfolgt hat.

    (Lachen und Zurufe in der Mitte und rechts.)

    Woher nehmen Sie eigentlich den traurigen Mut,

    (Zuruf rechts: Und Sie?)

    von „Verbrechen" der sowjetrussischen Regierung zu sprechen?

    (Abg. Dr. Richter: Und Sie, Herr Renner?)



    (Renner)

    Ich habe hier in Bonn in der vorvergangenen Woche Gelegenheit gehabt, mir den dokumentarischen Film über den Nürnberger Prozeß anzusehen, hier in Bonn, mitten in der Fastnachtszeit.

    (Zuruf rechts: Wir auch! — Weiterer Zuruf rechts: Die Faschingszeit ist vorüber!)

    — Von Ihnen habe ich keinen gesehen. Aber wenn einer von Ihnen dagewesen wäre, dann müßte eigentlich die Reaktion eine andere sein, als sie gestern hier zutage getreten ist.
    Darf ich einmal an einige Zahlen erinnern. General Marshall hat in seiner berühmt gewordenen Enzyklopädie erklärt, daß die deutschen Verluste an Toten an der Front und in der Heimat im zweiten Weltkrieg rund 5 Millionen betragen. Die Völker der Sowjetunion haben diesen ihnen aufgezwungenen verbrecherischen Hitlerkrieg mit dem Verlust von 11 Millionen Menschen bezahlt.

    (Abg. Dr. Richter: Es ist bezeichnend, daß Sie sich auf ein kapitalistisches Urteil berufen, Herr Renner!)

    - Nein, wir haben in einem Ausschuß gestern
    Zahlen gehört, wonach wir allein hier in Westdeutschland 4 Millionen Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene haben.

    (Zuruf des Abgeordneten Dr. Richter.)

    — Ich unterstelle, Sie ehemaliger Heil-HitlerSchreier da drüben auf dem rechten Flügel, (Heiterkeit)

    die Richtigkeit dieser Todesziffern für Westdeutschland. Aber ich stelle dieser Ziffer die Tatsache der 11 Millionen russischer Menschen gegenüber, vor denen Sie keine Achtung haben. Diese 11 Millionen russischer Menschen, denen man den verbrecherischen Hitler-Krieg, den Sie bejaht haben, aufgezwungen hat, repräsentieren für uns die Opfer,

    (Zuruf rechts)

    denen wir die Befreiung vom Faschismus verdanken. Wir danken aus tiefstem Herzen

    (Abg. Strauß: Wem?)

    diesen 11 Millionen gemordeten russischen Menschen dafür, daß sie Deutschland, unsere Arbeiterklasse, das werktätige deutsche Volk vom Faschismus befreit haben.

    (Beifall bei der KPD. — Lachen in der Mitte und rechts.)

    Dafür danken wir ihnen, und wir lassen nicht zu, daß sie verleumdet werden angesichts folgender Tatsache:

    (Unruhe und Rufe rechts: Schluß!)

    „Westdeutsche Rundschau", Meldung vom 27. September 1949 über Rußlands Kriegsschäden: Während des Krieges wurden gesprengt, in Brand gesteckt oder sonstwie ganz oder teilweise zerstört

    (Abg. Strauß: Zur Sache!)

    - das gehört zur Sache —

    (Abg. Strauß: Das gehört gar nicht zur Sache!)

    31 850 Fabriken und Werkanlagen, 1876 — —(Abg. Strauß: Zur Sache!)

    - Ist das die Achtung, die Sie toten Menschen entgegenbringen?

    (Zuruf rechts: Ihrem Unsinn gegenüber? Weitere Zurufe rechts: Sind Eisenbahnschienen tote Menschen? — Eisenbahnschienen sind keine Menschen! Glocke des Präsidenten.)

    — Ich bitte, mich hier gegen diese Ausfälle zu schützen.