Rede von
Adolf
von
Thadden
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DRP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)
Wir stehen durchaus auf dem Standpunkt, daß wir es verhüten müssen, daß hier etwas Ähnliches wie eine sogenannte Volksjustiz, die Herr Kollege Renner soeben pries, eingeführt wird. Wir sehen die große Gefahr, wenn wir uns auf diesen Weg begeben und wir es nicht in sehr scharfer Form verhindern, daß derlei Dinge, wie sie im Zusammenhang mit diesem Prozeß vorgekommen sind, in Zukunft wieder geschehen.
Meine Damen und Herren! Es ist völlig ausgeschlossen, daß hier von solchem und solchem Druck der Straße geredet wird. Als Druck der Straße und außerdem als ein Verbrechen an unserer gegenwärtigen Wirtschaftslage bezeichne ich es, wenn irgendwelche Funktionäre einen Streik der Hanomag wegen dieses Hedler-Prozesses organisieren, wo doch die Arbeitsleistung der Hanomag -Werke weiß Gott mit diesem Prozeß gar nichts zu tun hat. Mutwillig werden dort von
o irgendwelchen Leuten 2500 Arbeitsstunden aufs Spiel gesetzt.
Solche Dinge müssen in Zukunft durch einen entsprechenden einschlägigen Paragraphen im Strafgesetzbuch verhindert werden.
Der Vertreter der Nebenkläger, der Herr Kollege
Greve, erklärte laut Pressemeldung, daß die Gefahr bestünde, daß der Freispruch der ersten Instanz in der Revisionsinstanz bestätigt würde und
daß diese Gefahr sofort beseitigt werden müsse.
Meine Damen und Herren! Hier sehen wir, in welcher Richtung dort marschiert wird.
-- In diesem Falle ja! Gut für Sie, wenn es nicht stimmt.
- Ich gebe es Ihnen gleich, ich habe es dort liegen.
Es mehren sich in der letzten Zeit die Fälle, wo man mit Druck und Terror und Streiks und Gewaltmaßnahmen erpresserischen Druck auf Gerichte, Behörden, Einzelpersonen und Organisationen auszuüben versucht. Diese Dinge müssen in Zukunft ganz klar ausgeschaltet werden.
Das Recht — das möchten wir feststellen — ist unserer Ansicht nach nicht, wie es Herr ,Kollege Zinn sagte, durch den Richter Paulick bedroht, sondern das Recht ist bedroht, wenn solche Dinge, wie sie sich im Umkreis um diesen Prozeß abgespielt haben, in Zukunft noch weiter stattfinden sollten. Und dagegen sollte sich das Haus in seiner überwiegenden Mehrheit ganz entschlossen und ganz energisch zur Wehr setzen.