Rede:
ID0104302200

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    Deutscher Bundestag — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950 1431 43. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1432B, 1470D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten (Drucksache Nr. 522) . 1432C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Drucksache Nr. 525) . . 1432D, 1449A Ludwig (SPD), Antragsteller . . 1449A Sabel (CDU) 1450A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1451A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . 1452B Agatz (KPD) 1452D Walter (DP) 1453A Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 1453B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Drucksache Nr. 530) . . 1432D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1432D, 1447D Zinn (SPD) , 1440C Renner (KPD) . 1441B von Thadden (DRP) 1443A Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1443C Euler (FDP) 1444C Dr. von Merkatz (DP) 1445A Dr. Arndt (SPD) 1445C Dr. von Brentano (CDU) . . . 1446D Löbe (SPD) 1447C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbranken (Drucksache Nr. 545) 1454C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksachen Nr. 495 und 184) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 476) 1454C Gengler (CDU), Berichterstatter . 1454D Sassnick (SPD), Berichterstatter . 1455B Ritzel (SPD), Antragsteller 1455D, 1459A Dr. Seelos (BP) 1456D Dr. Schäfer (FDP) 1457A Dr. Horlacher (CSU) 1457C Dr. Reismann (Z) 1458A Euler (FDP) . . . . . . . . 1458C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1458D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität auf Änderung des § 104 der vorläufigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 528) . 1459B Ritzel (SPD), Berichterstatter 1459C Dr. Miessner (DRP) 1460A Löbe (SPD) 1460B Dr. Oellers (FDP) 1460C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. von Brentano und Genossen betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Drucksachen Nr. 529 und 104) . . . . 1460D Pohle (SPD), Berichterstatter . . . 1460D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmelde- wesen über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Befreiung von Rundfunkgebühren für Erwerbslose (Drucksachen Nr. 509 und 205) . . . 1461B Lange (SPD), Berichterstatter . . 1461B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. landwirtschaftliches Pachtwesen (Drucksachen Nr. 535 und 230) 1462A Frey (CDU), Berichterstatter . . 1462A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Stromlieferung (Drucksachen Nr. 547 und 226) 1462C, 1468B Etzel (CDU), Berichterstatter 1468C Dr. Decker (BP) . . . . . . . 1469C Stücklen (CSU) 1469D Wönner (SPD) 1470B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) 1462C Renner (KPD), Antragsteller . . 1462D Dr. Ehlers (CDU) . 1464B, 1468B Ewers (DP) 1466A Mende (FDP) 1466B Pohle (SPD) . . . 1467C Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 548) 1470C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 615) . . . . . . . 1470D Nächste Sitzung 1470D Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Adolf von Thadden

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Sie wollen mich doch nicht etwa mit Beifall begrüßen, meine Herrschaften von links!
    Meine Damen und Herren! Wir können die Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers, die er vorhin gemacht hat, nur völlig unterschreiben.

    (Ironischer Beifall links. — Abg. Dr. Greve: Damit leisten Sie der deutschen Justiz einen großartigen Dienst, Herr von Thadden!)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich schlage vor, daß wir alle Debatteredner möglichst ruhig anhören. Dann kommen wir am schnellsten mit der Angelegenheit zu Ende.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Adolf von Thadden

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Wir stehen durchaus auf dem Standpunkt, daß wir es verhüten müssen, daß hier etwas Ähnliches wie eine sogenannte Volksjustiz, die Herr Kollege Renner soeben pries, eingeführt wird. Wir sehen die große Gefahr, wenn wir uns auf diesen Weg begeben und wir es nicht in sehr scharfer Form verhindern, daß derlei Dinge, wie sie im Zusammenhang mit diesem Prozeß vorgekommen sind, in Zukunft wieder geschehen.
    Meine Damen und Herren! Es ist völlig ausgeschlossen, daß hier von solchem und solchem Druck der Straße geredet wird. Als Druck der Straße und außerdem als ein Verbrechen an unserer gegenwärtigen Wirtschaftslage bezeichne ich es, wenn irgendwelche Funktionäre einen Streik der Hanomag wegen dieses Hedler-Prozesses organisieren, wo doch die Arbeitsleistung der Hanomag -Werke weiß Gott mit diesem Prozeß gar nichts zu tun hat. Mutwillig werden dort von
    o irgendwelchen Leuten 2500 Arbeitsstunden aufs Spiel gesetzt.

    (Abg. Arnholz: Davon verstehen Sie nichts!) Solche Dinge müssen in Zukunft durch einen entsprechenden einschlägigen Paragraphen im Strafgesetzbuch verhindert werden.


    (Lebhafte Zurufe. — Abg. Arnholz: Das könnte Ihnen so passen! Zuchthausgesetze! Sie sind der echte preußische Junker!)

    Der Vertreter der Nebenkläger, der Herr Kollege
    Greve, erklärte laut Pressemeldung, daß die Gefahr bestünde, daß der Freispruch der ersten Instanz in der Revisionsinstanz bestätigt würde und
    daß diese Gefahr sofort beseitigt werden müsse.

    (Hört! Hört! bei der DRP.)

    Meine Damen und Herren! Hier sehen wir, in welcher Richtung dort marschiert wird.

    (Abg. Dr. Greve: Das höre ich zum ersten mal! Beziehen Sie sich immer auf Zeitungsartikel?)

    -- In diesem Falle ja! Gut für Sie, wenn es nicht stimmt.

    (Abg. Dr. Greve: Zeigen Sie mir das mal!)

    - Ich gebe es Ihnen gleich, ich habe es dort liegen.
    Es mehren sich in der letzten Zeit die Fälle, wo man mit Druck und Terror und Streiks und Gewaltmaßnahmen erpresserischen Druck auf Gerichte, Behörden, Einzelpersonen und Organisationen auszuüben versucht. Diese Dinge müssen in Zukunft ganz klar ausgeschaltet werden.
    Das Recht — das möchten wir feststellen — ist unserer Ansicht nach nicht, wie es Herr ,Kollege Zinn sagte, durch den Richter Paulick bedroht, sondern das Recht ist bedroht, wenn solche Dinge, wie sie sich im Umkreis um diesen Prozeß abgespielt haben, in Zukunft noch weiter stattfinden sollten. Und dagegen sollte sich das Haus in seiner überwiegenden Mehrheit ganz entschlossen und ganz energisch zur Wehr setzen.

    (Beifall bei der DRP. — Abg. Renner: Heil Hedler! Sie sind noch einmal davongekommen, Herr von Thadden!)