Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich habe Ihnen weiter folgende Mitteilungen zu machen.
Mit Schreiben vom 16. Februar 1950 hat der Bundesrat mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung vom gleichen Tage beschlossen hat, dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer trotz grundsätzlicher Bedenken gegen § 5 zuzustimmen. Der Bundesrat erwartet jedoch, daß das in Vorbereitung befindliche endgültige Gesetz zur Versorgung der Kriegsopfer den Grundsätzen des Fürsorgerechts, insbesondere dem § 8 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge, Rechnung tragen wird.
Der Herr 'Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 11. Februar 1950, Drucksache Nr. 546, die Anfrage Nr. 27 der Abgeordneten Dr. Bertram, Frau Wessel und Fraktion, Drucksache Nr. 379, betreffend die Hauser Dahlmannstraße 5 und 7 in Bonn beantwortet.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 15. Februar 1950 die Anfrage Nr. 18 der Abgeordneten Dr. Müller und Genossen, Drucksache Nr. 278, betreffend Gesetz zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren vom 3. November 1948 beantwortet. Ich verweise auf die Drucksache Nr. 585.
Der Herr Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 16. Februar 1950 die Anfrage Nr. 34 der Abgeordneten Goetzendorff und Genossen, Drucksache Nr. 414, betreffend Anteil der Heimatvertriebenen an den Stellenplänen der Ministerien, Drucksache Nr. 593, beantwortet.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 21. Februar 1950 die Anfrage Nr. 45 der Fraktion der KPD, Drucksache Nr. 489, betreffend Söldneranwerbung von Deutschen im Bundesgebiet beantwortet. Ich verweise auf die Drucksache Nr. 595.
Der Herr Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen hat gemäß dem ihm durch Beschluß der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages erteilten Auftrag - entsprechend den Drucksachen Nr. 78 und 459 — mit Schreiben vom 14. Februar 1950 berichtet. Das Schreiben wird als Drucksache Nr. 591 im Augenblick vervielfältigt und den Mitgliedern zugehen.
Gemäß einem Beschluß des Ältestenrats wird die heutige Tagesordnung um eine Vorlage erweitert: in Verbindung mit Punkt 2 der Tagesordnung, erste Beratung eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung, Drucksache Nr. 482, wird der Antrag der Abgeordneten Dr. Richter und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der Entnazifizierung, Drucksache Nr. 561, behandelt werden. — Ich darf das Einverständnis des Hauses annehmen.
Weiterhin teile ich mit, daß sich die Behandlung des Punktes 1 der Tagesordnung, Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Neufestsetzung der Kohlenpreise, Drucksache Nr. 404,
etwas verzögert, weil sich der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundeswirtschaftsminister im Augenblick bei einem • offiziellen Zusammensein mit dem Herrn Außenminister von Holland befinden.
Meine Damen und Herren, das sind die amtlichen Mitteilungen.
Wir kommen damit zur Tagesordnung.
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Renner das Wort.