Rede:
ID0104000100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 40. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950 1327 40. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950. Geschäftliche, Mitteilungen . . . 1328B, 1386D Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer 1328C Anfrage Nr. 27 der Zentrumsfraktion betr. die Häuser Dahlmannstraße 5 und 7 in Bonn (Drucksachen Nr. 379 und 546) 1328C I Anfrage Nr. 18 der Abg. Dr. Müller und Gen. betr. Gesetz zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren (Drucksachen Nr. 278 und 585) 1328C Anfrage Nr. 34 der Abg. Goetzendorff und Gen. betr. Anteil der Heimatvertriebenen an den Stellenplänen der Ministerien (Drucksachen Nr. 414 und 593) . . . 1328D Anfrage Nr. 45 der Fraktion der KPD betr. Söldneranwerbung von Deutschen im Bundesgebiet (Drucksachen Nr. 489 und 595) 1328D Schreiben des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen vom 14. Februar 1950 betr. Überführung der noch in den polnisch verwalteten deutschen Gebieten sowie der in Polen, der Tschechoslowakei und den südosteuropäischen Staaten lebenden Deutschen (Drucksache: Nr. 591) 1328D Zur Tagesordnung 1328D Abg. Renner (KPD) 1329A Abg. Dr. von Brentano (CDU) . 1329D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 482) in Verbindung mit dem Antrag der Abg. Dr. Richter und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 561) 1328D, 1329D Euler (FDP), Antragsteller 1330A, 1353C Dr. Richter (DRP), Antragsteller 1332A, 1354C Dr. Gerstenmeier (CDU) . . . . 1333C Dr. von Merkatz (DP) 1336A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1338B von Thadden (DRP) 1340A Dr. Etzel (BP) 1340D, 1355A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1342D Erler (SPD) 1344D Dr. Reismann (Z) 1349C Paul (KPD) 1351B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1352D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) . . 1328D, 1355B Imig (SPD), Interpellant . 1355B, 1361C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1357A Rische (KPD) . . . . . . . 1359B C Dr. Blank (FDP) 1360B Dr. Seelos (BP) 1360D Loritz (WAV) 1361B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksache Nr. 512) 1361D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Frau Abgeordneten Wessel und Gen. betr. Rentenversicherung für die freien Berufe (Drucksache Nr. 488 und 62) 1362A Schüttler (CSU), Berichterstatter 1362A Krause (Z) 1362D Renner (KPD) 1363B, 1366A Frau Kalinke (DP) 1363D Frau Dr. Steinbiss (CDU) . . . 1364C Dr. Hammer (FDP) 1364D Dr. Reismann (Z) 1365B Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß, Dr. Horlacher, Graf von Spreti und Gen. betr. Auslandwerbung für den Fremdenverkehr in Deutschland (Drucksache Nr. 490) 1366C Strauß (CSU), Antragsteller . . 1366C Eichner (BP) 1368A Jacobs (SPD) 1368C Stahl (FDP) 1369B Dr. Brönner (CDU) 1369D Mensing (CDU) . . . . . . . 1370A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Studienkommission zur Erforschung der Möglichkeiten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 503). 1370B Dr. Bertram (Z), Antragsteller . 1370C Strauß (CSU) . . . . . . . 1371D Wönner (SPD) 1372A Harig (KPD) 1372B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksache Nr. 508) 1373B Meitmann (SPD), Antragsteller 1373C, 1384C Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . 1376B, 1386A Dr. Seelos (BP) 1378A Dr. Reismann (Z) 1379C Dr. Bucerius (CDU) 1380B Dr. Hoffmann (FDP) 1382A Neumann (SPD) 1382C Dr. Krone (CDU) 1384B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175) 1386C Nächste Sitzung 1386C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den' Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 40. Sitzung des Deutschen Bundestages.
    Ich bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Matthes die Namen der abwesenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.


Rede von Heinz Matthes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Dr. Orth, Dr. Dr. Lehr, Schütz, Dr. Weiss, Zinn, Kalbfell, Schönauer, Frau Strobel, Cramer, Herrmann, Parzinger, Determann, Juncker, Fisch, Wittmann. Entschuldigt fehlen: die Abgeordneten Graf von Spreti, Lausen, Eichler, Dr. Bergsträßer, Dr. Suhr, Frau Dr. Ilk, Kuhlemann, Reimann, Frau Thiele,
Oskar Müller, Rudolf Kohl, Dr. Baumgartner, Freiherr von Aretin, Dr. Seebohm. Außerdem fehlt der Abgeordnete Goetzendorff.

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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe Ihnen weiter folgende Mitteilungen zu machen.
    Mit Schreiben vom 16. Februar 1950 hat der Bundesrat mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung vom gleichen Tage beschlossen hat, dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer trotz grundsätzlicher Bedenken gegen § 5 zuzustimmen. Der Bundesrat erwartet jedoch, daß das in Vorbereitung befindliche endgültige Gesetz zur Versorgung der Kriegsopfer den Grundsätzen des Fürsorgerechts, insbesondere dem § 8 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge, Rechnung tragen wird.
    Der Herr 'Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 11. Februar 1950, Drucksache Nr. 546, die Anfrage Nr. 27 der Abgeordneten Dr. Bertram, Frau Wessel und Fraktion, Drucksache Nr. 379, betreffend die Hauser Dahlmannstraße 5 und 7 in Bonn beantwortet.
    Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 15. Februar 1950 die Anfrage Nr. 18 der Abgeordneten Dr. Müller und Genossen, Drucksache Nr. 278, betreffend Gesetz zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren vom 3. November 1948 beantwortet. Ich verweise auf die Drucksache Nr. 585.
    Der Herr Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 16. Februar 1950 die Anfrage Nr. 34 der Abgeordneten Goetzendorff und Genossen, Drucksache Nr. 414, betreffend Anteil der Heimatvertriebenen an den Stellenplänen der Ministerien, Drucksache Nr. 593, beantwortet.
    Der Herr Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 21. Februar 1950 die Anfrage Nr. 45 der Fraktion der KPD, Drucksache Nr. 489, betreffend Söldneranwerbung von Deutschen im Bundesgebiet beantwortet. Ich verweise auf die Drucksache Nr. 595.
    Der Herr Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen hat gemäß dem ihm durch Beschluß der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages erteilten Auftrag - entsprechend den Drucksachen Nr. 78 und 459 — mit Schreiben vom 14. Februar 1950 berichtet. Das Schreiben wird als Drucksache Nr. 591 im Augenblick vervielfältigt und den Mitgliedern zugehen.
    Gemäß einem Beschluß des Ältestenrats wird die heutige Tagesordnung um eine Vorlage erweitert: in Verbindung mit Punkt 2 der Tagesordnung, erste Beratung eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung, Drucksache Nr. 482, wird der Antrag der Abgeordneten Dr. Richter und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der Entnazifizierung, Drucksache Nr. 561, behandelt werden. — Ich darf das Einverständnis des Hauses annehmen.
    Weiterhin teile ich mit, daß sich die Behandlung des Punktes 1 der Tagesordnung, Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Neufestsetzung der Kohlenpreise, Drucksache Nr. 404,


    (Präsident Dr. Köhler)

    etwas verzögert, weil sich der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundeswirtschaftsminister im Augenblick bei einem • offiziellen Zusammensein mit dem Herrn Außenminister von Holland befinden.
    Meine Damen und Herren, das sind die amtlichen Mitteilungen.
    Wir kommen damit zur Tagesordnung.

    (Abg. Renner: Zur Geschäftsordnung!)

    Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Renner das Wort.