Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Am 18. Februar hat die kommunistische Fraktion des Bundestages einen Antrag eingebracht, in dem gesagt wird:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich
1. dem Bundestag Bericht zu erstatten:.
a) über das Ergebnis der Besprechungen zwischen den Hohen Kommissaren und Mitgliedern der Bundesregierung am 16. Februar 1950 auf dem Petersberg;
b) über das Ergebnis der Besprechungen des ERP-Ministers Blücher mit den Vertretern des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Nordamerika und der Marshallplan-Verwaltung in Washington;
2. das der Bundesregierung am 14. Februar 1950 durch die Hohen Kommissare zugestellte Memorandum, das nach Pressemeldungen eine Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der Regierung der deutschen Bundesrepublik enthält, den Mitgliedern des Bundestages zugänglich zu machen.
Namens der kommunistischen Fraktion beantrage ich, die heutige Tagesordnung durch die Hinzunahme dieses unseres Antrages zu erweitern. Unsere Fraktion steht auf dem Standpunkt, daß der Bundestag mit Recht eine Klärung der Kontroverse verlangen kann, die um die Urheberschaft dieses anrüchigen Memorandums entstanden ist. Das deutsche Volk und vor allen Dingen wir, der Bundestag, haben ein Recht, zu erfahren, ob dieses Memorandum eine Arbeit der OEEC-Kommission oder eine Arbeit und eine Stellungnahme der Hohen Kommissare darstellt. Diese Klärung ist um so notwendiger, da nach den Meldungen der Presse dieses Memorandum zweimal die Feststellung enthält, daß die Politik der Regierung das Eingeständnis des totalen Bankerotts ist. Diese Feststellung bezieht sich sowohl auf die Denkschrift des Herrn ERP-Ministers Blücher an die OEEC-Kommission in Paris als auch auf die Fehlinvestitionen, auf die Umsiedlerbetreuung und das ungenügende Wohnungsbauprogramm.
Außerdem sind wir der Auffassung, daß dem Bundestag schleunigst mitgeteilt werden sollte, was der Herr ERP-Minister Blücher außer den reichen menschlichen Erfahrungen, die er laut seinen Äußerungen in einer Pressekonferenz aus den USA mitgebracht hat, an Materiellem, an Tatsächlichem mitbrachte und welche neuen Verpflichtungen er eingegangen ist.