Rede von
Otto
Niebergall
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion erhebe ich den schärfsten Protest gegen das Ausweisungsgesetz. Dieses Gesetz beweist erneut, wer die wahren Herren hier in Westdeutschland sind. Mit diesem Gesetz will man Menschen treffen und einschüchtern, die mit der Politik der Hohen Kommissare nicht einverstanden sind. Wir warnen ausdrücklich vor jeder Illusion, daß dieses Gesetz sich nur gegen uns richte.
Wir haben ein treffendes Beispiel: das ist das Saargebiet. Im Saargebiet hat man 1946 ein ähnliches Gesetz erlassen. Wir Kommunisten wurden zuerst davon betroffen, weil wir gegen den wirtschaftlichen und den politischen Anschluß waren. Dann folgten sozialdemokratische Freunde, zum Schluß Katholiken, und jetzt erleben wir weitere Massenausweisungen aus dem Saargebiet. Ich richte in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung die konkrete Frage, was sie gegen diese Ausweisungen aus dem Saargebiet bisher getan hat.
Ich frage Sie: was hat dieses Gesetz mit Demokratie zu tun? Das Gesetz unterstreicht nach unserer Auffassung noch einmal die Notwendigkeit, stärker denn je einzutreten für einen Friedensvertrag, für den Abzug der Besatzungsmächte und die Einheit Deutschlands. Dann hört nämlich dieser Spuk von selber auf.