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ID0103909100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 39. Sitzung: Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950 1301 39. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1301D, 1307D, 1326C Anfrage Nr. 41 der Abg. Strauß und Genossen betr. Einfuhr von Kakaoschalen (Drucksachen Nr. 452 und 562) . . . 1302A Anfrage Nr. 29 der Fraktion der DP betr. Reichsanstalt für Angestellte (Drucksachen Nr. 388 und 568) 1302A Erklärung der Fraktion der SPD betr Freispruch im Prozeß gegen den Abg Hedler 1302A Ollenhauer (SPD) 1302A Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1302C Euler (FDP) . . . . . . . . 1303B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 1303D Renner (KPD) . . . . . . . 1304C Dr. Reismann (Z) 1305D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1306B Strauß (CSU) . . . . . . . . 1307B von Thadden (DRP) 1307C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überwachungsausschuß zur Durchführung des § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 467 und 231) . . . 1308A Gaul (FDP), Berichterstatter . . 1308A Pannenbecker (Z) 1308D Dr. Kleindinst (CSU) 1309B Böhm (SPD) . . . . . . . . 1309C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Vereinheitlichung der Sozialversicherung (Drucksachen Nr. 483 und 296) . . . . 1310A Degener (CDU), Berichterstatter . . 1310B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksachen Nr 487 und 177) 1310C Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU), Berichterstatter 1310D Neumayer (FDP) 1311C Frau Dr. Weber (CDU) 1312A Frau Albrecht (SPD) 1312A Frau Kalinke (DP) 1312D Frau Wessel (Z) 1313A Dr. Heinemann, Bundes- minister des Innern . . . . . 1313B Euler (FDP) (zur Abstimmung) . . 1313D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Oktober 1949 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Aumer (Drucksache Nr. 494) 1313D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 1314A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. ordnungsgemäße Erneuerung des Fahrzeugparks der Bundesbahn (Drucksache Nr. 486) 1314C Jahn (SPD), Antragsteller 1314D, 1322D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1316A Vesper (KPD) 1320B Juncker (FDP) 1320C Dr. Bucerius (CDU) 1320D Dr. Bertram (Z) 1321D Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1322B Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1323C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 533) 1323D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) 1323D Ollenhauer (SPD) . . . . . 1323D Interpellation der Abgeordneten Dr. Bucerius und Genossen betr. Ausweisung aus dem Bundesgebiet (Drucksache Nr. 426) 1324A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1324A Dr. Bucerius (CDU), Interpellant 1325A Ewers (DP) 1325C Niebergall (KPD) 1326A Nächste Sitzung 1326D Die Sitzung wird um 14 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Otto Niebergall

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion erhebe ich den schärfsten Protest gegen das Ausweisungsgesetz. Dieses Gesetz beweist erneut, wer die wahren Herren hier in Westdeutschland sind. Mit diesem Gesetz will man Menschen treffen und einschüchtern, die mit der Politik der Hohen Kommissare nicht einverstanden sind. Wir warnen ausdrücklich vor jeder Illusion, daß dieses Gesetz sich nur gegen uns richte.
    Wir haben ein treffendes Beispiel: das ist das Saargebiet. Im Saargebiet hat man 1946 ein ähnliches Gesetz erlassen. Wir Kommunisten wurden zuerst davon betroffen, weil wir gegen den wirtschaftlichen und den politischen Anschluß waren. Dann folgten sozialdemokratische Freunde, zum Schluß Katholiken, und jetzt erleben wir weitere Massenausweisungen aus dem Saargebiet. Ich richte in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung die konkrete Frage, was sie gegen diese Ausweisungen aus dem Saargebiet bisher getan hat.

    (Abg. Renner: Sehr gut!)

    Ich frage Sie: was hat dieses Gesetz mit Demokratie zu tun? Das Gesetz unterstreicht nach unserer Auffassung noch einmal die Notwendigkeit, stärker denn je einzutreten für einen Friedensvertrag, für den Abzug der Besatzungsmächte und die Einheit Deutschlands. Dann hört nämlich dieser Spuk von selber auf.

    (Beifall bei der KPD.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache über diesen Punkt ist geschlossen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich habe noch einige Dinge bekanntzugeben. Das Zentralbüro teilt mit, daß die Drucksachen Nr. 482, 412, 488, 62, 490, 503, 508, 497 und 175 nicht ein weiteres Mal verfügbar seien. Die Damen und Herren werden gebeten, diese Drucksachen ihren Mappen zu entnehmen und selber für die nächste Sitzung bereitzuhalten.
Dann habe ich noch mitzuteilen, daß die zu heute einberufene Mitgliederversammlung der Deutschen Parlamentarischen Sektion der Europäischen Bewegung auf nächsten Mittwoch 20 Uhr verlegt werden mußte. Sie soll im Saal des Bundesrates stattfinden. Die bekanntgegebene Tagesordnung soll unverändert bleiben.
Ich gebe ferner noch bekannt, daß die FDP-Fraktion sich heute abend 19 Uhr 30 versammelt.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung — es wird die 40. sein — auf Donnerstag, den 23. Februar, 14 Uhr 30 und die 41. Sitzung auf Freitag, den 24. Februar, 14 Uhr 30 ein.
Ich schließe die 39. Sitzung.