Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucerius.
Dr. Bucerius , Interpellant: Die Ausführungen der Bundesregierung sind voll befriedigend. Wir haben mit Genugtuung davon Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung, vor allem der Bundesjustizminister unverzüglich, das heißt beim ersten Bekanntwerden des Vorfalles, beim britischen Hohen Kommissar und den Hohen Kommissaren vorstellig geworden ist. Leider ist diese Aktion daran gescheitert, daß die Behörden, untergeordnete britische Dienststellen, bereits einen vollendeten Tatbestand geschaffen hatten.
Um jeden Irrtum auszuschließen: es handelt sich nicht um die Person von Werner Jespers. Werner Jespers, belgischer Staatsangehöriger, hat während des Krieges im deutschen Heeresdienst gestanden, ein Tatbestand, über den wir uns hier nicht zu unterhalten brauchen, weil es, um seine Person nicht geht. Er hat durch diesen Sachverhalt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben; er war Deutscher, lebte im deutschen Bundesgebiet. Über seine Ausweisung durfte nach den eigenen Gesetzen, die die Militärregierungen und die Hohen Kommissare erlassen haben, nur von den deutschen Stellen entschieden werden, nicht von alliierten Stellen.
Hier liegt — das ist nicht zweifelhaft nach dem Tatbestand, soweit er uns bekanntgeworden ist — das vor, war der Herr Bundesinnenminister einen Übergriff untergeordneter britischer Stellen genannt hat.
Meine Damen und Herren! Im Jahre 1933 wurde ein deutscher Journalist jüdischer Abstammung von der Gestapo an der deutsch-schweizerischen Grenze offenbar auf schweizerischem Staatsgebiet „verhaftet", um einen freundlichen Ausdruck zu gebrauchen ,oder „gekidnapped", um einen schärferen zu gebrauchen. Er wurde nach Berlin in die Keller der Gestapo verbracht. Die kleine Schweiz, wehrlos und waffenlos, hat gegenüber dem damals schon sehr ungebärdig auftretenden Hitlerreich protestiert. Der energische Protest hatte zur Folge, daß Hitler seinerzeit nachgegeben hat. Der Mann wurde der protestierenden Schweiz zurückgeliefert, ein Beweis dafür, daß selbst Hitler internationale Gesetze und Gerechtigkeit anerkannte, nicht deshalb, weil er sie zu schätzen wußte, sondern weil er sie als eine Macht anerkannte.
Meine Damen und Herren, wir möchten wünschen, daß die Militärregierungen diesem Beispiel folgen, nicht deshalb, weil sie glauben, daß sie dazu gezwungen seien, sondern weil sie mit ihrem Verhalten und mit ihrer Einstellung in diesem Falle dem deutschen Volke und allen Völkern ein Vorbild geben sollten!