Rede von
Johannes
Degener
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der dem Ausschuß für Sozialpolitik zur Bearbeitung überwiesene Antrag der KPD-Fraktion — Drucksache Nr. 296 — fordert, daß die Regierung beauftragt wird, dem Hohen Haus einen Gesetzentwurf für die Vereinheitlichung der Sozialversicherung vorzulegen. Das Ziel ist: Senkung der Verwaltungskosten, Steigerung der Rentenbezüge, Steigerung der Leistungen der Krankenversicherung, Erhöhung der Besoldung der Krankenkassenärzte und endlich Schaffung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung.
Was die letzte Forderung betrifft, so liegt dem Hohen Hause bereits ein Gesetzentwurf für die Wiederherstellung der Ehrenämter in der Sozialversicherung vor. Im Ausschuß hat nun der Herr Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit erklärt, daß in seinem Ministerium an einer versicherungsmathematischen Bilanz gearbeitet wird, die die Grundlage für einen Regierungsentwurf zur Neuordnung der Sozialversicherung bieten soll. Unter diesen Umständen war der Ausschuß der Meinung, daß es nicht zweckmäßig ist, jetzt in die Erörterung eines Teiles dieses Problems einzutreten und entscheidend dazu Stellung zu nehmen. Andererseits war aber der Ausschuß übereinstimmend der Auffassung, daß sich die Regierung angelegen sein lassen sollte, aus Anlaß der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Sozialversicherung die Mittel zu prüfen, die geeignet erscheinen, den Wirkungsgrad der Sozialversicherung zu steigern. Der Ausschuß kam daher dazu, dem Hohen Hause zu empfehlen, den Antrag der KPD-Fraktion der Regierung zur Prüfung zu überweisen. Ich darf das Hohe Haus bitten, dem Antrag des Ausschusses nach Drucksache Nr. 483 die Zustimmung zu geben.