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ID0103904200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 39. Sitzung: Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950 1301 39. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1301D, 1307D, 1326C Anfrage Nr. 41 der Abg. Strauß und Genossen betr. Einfuhr von Kakaoschalen (Drucksachen Nr. 452 und 562) . . . 1302A Anfrage Nr. 29 der Fraktion der DP betr. Reichsanstalt für Angestellte (Drucksachen Nr. 388 und 568) 1302A Erklärung der Fraktion der SPD betr Freispruch im Prozeß gegen den Abg Hedler 1302A Ollenhauer (SPD) 1302A Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1302C Euler (FDP) . . . . . . . . 1303B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 1303D Renner (KPD) . . . . . . . 1304C Dr. Reismann (Z) 1305D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1306B Strauß (CSU) . . . . . . . . 1307B von Thadden (DRP) 1307C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überwachungsausschuß zur Durchführung des § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 467 und 231) . . . 1308A Gaul (FDP), Berichterstatter . . 1308A Pannenbecker (Z) 1308D Dr. Kleindinst (CSU) 1309B Böhm (SPD) . . . . . . . . 1309C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Vereinheitlichung der Sozialversicherung (Drucksachen Nr. 483 und 296) . . . . 1310A Degener (CDU), Berichterstatter . . 1310B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksachen Nr 487 und 177) 1310C Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU), Berichterstatter 1310D Neumayer (FDP) 1311C Frau Dr. Weber (CDU) 1312A Frau Albrecht (SPD) 1312A Frau Kalinke (DP) 1312D Frau Wessel (Z) 1313A Dr. Heinemann, Bundes- minister des Innern . . . . . 1313B Euler (FDP) (zur Abstimmung) . . 1313D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Oktober 1949 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Aumer (Drucksache Nr. 494) 1313D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 1314A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. ordnungsgemäße Erneuerung des Fahrzeugparks der Bundesbahn (Drucksache Nr. 486) 1314C Jahn (SPD), Antragsteller 1314D, 1322D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1316A Vesper (KPD) 1320B Juncker (FDP) 1320C Dr. Bucerius (CDU) 1320D Dr. Bertram (Z) 1321D Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1322B Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1323C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 533) 1323D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) 1323D Ollenhauer (SPD) . . . . . 1323D Interpellation der Abgeordneten Dr. Bucerius und Genossen betr. Ausweisung aus dem Bundesgebiet (Drucksache Nr. 426) 1324A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1324A Dr. Bucerius (CDU), Interpellant 1325A Ewers (DP) 1325C Niebergall (KPD) 1326A Nächste Sitzung 1326D Die Sitzung wird um 14 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Böhm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Zu dem Bericht des Beamtenrechtsausschusses über den Antrag der Zentrumsfraktion muß' sachlich festgestellt werden, daß die Abstimmung im Ausschuß mit 11 gegen 9 Stimmen eine Ablehnung des Zentrumsantrages ergab. Meine Fraktion hatte im Ausschuß angeregt, diesen Antrag des Zentrums mit unserem Antrag auf Schaffung eines Personalamtes zu verbinden und in der Beratung beantragt, auch schon in dem vorläufigen Gesetz die Mitwirkung bzw. die demokratische Kontrolle festzulegen. Gestern ist hier unser Antrag auf Schaffung eines Personalamtes abgelehnt worden, und es ist nicht anzunehmen, daß sich die Regierungsmehrheit in der dritten Lesung etwa über unseren Antrag verständigen wird. Wir sind aber der Meinung, daß beim Aufbau der Bundesverwaltung die Personalpolitik nicht unkontrolliert und unbeeinflußt geführt werden darf und daß zumindest während des Aufbaues diese Personalpolitik der Kontrolle des Parlaments unterstellt werden müßte.
    Wir begrüßen deshalb den Antrag des Zentrums. Meine Freunde werden sich nun, nachdem unsere Anträge abgelehnt worden sind, dem Antrag des Zentrums anschließen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über Drucksache Nr. 467. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 467 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.

(Zurufe: Der Ausschußantrag?)

- Selbstverständlich! Der Ausschußantrag geht
vor. — Die Abstimmung hat begonnen. Ich bitte um die Gegenprobe.

(Zurufe: Zweifelhaft! Hammelsprung!)

— Meine Damen und Herren! Nach meiner Überzeugung war das erste die Mehrheit.

(Erneute Zurufe: Nein!)

— Also schön, wenn Sie das anzweifeln, werden wir auszählen oder Hammelsprung machen.

(Zurufe: Auszählen! Hammelsprung!)

— Meine Damen und Herren! Ich entscheide: Wir machen den Hammelsprung. Einen Augenblick bitte, damit Klarheit über den Akt besteht.
Wer für den Ausschußantrag Drucksache Nr. 467 ist, den bitte ich, durch die Mitteltür hereinzu-


(Präsident Dr. Köhler)

kommen. Wer dagegen ist, den bitte ich, durch die Tür links von mir, wer sich enthält, durch die Tür rechts von mir hereinkommen. Ich bitte die Herren Schriftführer, sich auf die Posten an den Türen zu begeben. Die Ausweise müssen vorgezeigt werden.

(Die Abgeordneten verlassen den Saal.) Meine Damen und Herren! Die Abstimmung beginnt.


(Die Auszählung erfolgt.)

Ich bitte die sehr verehrten Damen und Herren des Hauses, die bereits abgestimmt haben, Platz zu nehmen, damit wir übersehen können, ob die Abstimmung beendet werden kann. Haben sämtliche Damen und Herren abgestimmt? — Dann bitte ich, die Türen zu schließen, und erkläre die Abstimmung für beendet. Ich bitte die Damen und Herren, die als Schriftführer fungiert haben, sich bei mir einzufinden und mir die Ergebnisse mitzuteilen.
Meine Damen und Herren! Darf ich das Ergebnis des Hammelsprungs mitteilen: Gegen den Ausschußantrag Drucksache Nr. 467 151 Stimmen, dafür 174 Stimmen, eine. Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache Nr. 467 angenommen.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Vereinheitlichung der Sozialversicherung (Drucksachen Nr. 483 und 296).
Ich schicke voraus, daß wir uns im Ältestenrat darüber klar waren, daß die Angelegenheit etwa 20 Minuten dauern wird. Ich bitte, das nachher zu berücksichtigen.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Degener als Berichterstatter das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Johannes Degener

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der dem Ausschuß für Sozialpolitik zur Bearbeitung überwiesene Antrag der KPD-Fraktion — Drucksache Nr. 296 — fordert, daß die Regierung beauftragt wird, dem Hohen Haus einen Gesetzentwurf für die Vereinheitlichung der Sozialversicherung vorzulegen. Das Ziel ist: Senkung der Verwaltungskosten, Steigerung der Rentenbezüge, Steigerung der Leistungen der Krankenversicherung, Erhöhung der Besoldung der Krankenkassenärzte und endlich Schaffung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung.
    Was die letzte Forderung betrifft, so liegt dem Hohen Hause bereits ein Gesetzentwurf für die Wiederherstellung der Ehrenämter in der Sozialversicherung vor. Im Ausschuß hat nun der Herr Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit erklärt, daß in seinem Ministerium an einer versicherungsmathematischen Bilanz gearbeitet wird, die die Grundlage für einen Regierungsentwurf zur Neuordnung der Sozialversicherung bieten soll. Unter diesen Umständen war der Ausschuß der Meinung, daß es nicht zweckmäßig ist, jetzt in die Erörterung eines Teiles dieses Problems einzutreten und entscheidend dazu Stellung zu nehmen. Andererseits war aber der Ausschuß übereinstimmend der Auffassung, daß sich die Regierung angelegen sein lassen sollte, aus Anlaß der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Sozialversicherung die Mittel zu prüfen, die geeignet erscheinen, den Wirkungsgrad der Sozialversicherung zu steigern. Der Ausschuß kam daher dazu, dem Hohen Hause zu empfehlen, den Antrag der KPD-Fraktion der Regierung zur Prüfung zu überweisen. Ich darf das Hohe Haus bitten, dem Antrag des Ausschusses nach Drucksache Nr. 483 die Zustimmung zu geben.