Rede von
Hans
Böhm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Zu dem Bericht des Beamtenrechtsausschusses über den Antrag der Zentrumsfraktion muß' sachlich festgestellt werden, daß die Abstimmung im Ausschuß mit 11 gegen 9 Stimmen eine Ablehnung des Zentrumsantrages ergab. Meine Fraktion hatte im Ausschuß angeregt, diesen Antrag des Zentrums mit unserem Antrag auf Schaffung eines Personalamtes zu verbinden und in der Beratung beantragt, auch schon in dem vorläufigen Gesetz die Mitwirkung bzw. die demokratische Kontrolle festzulegen. Gestern ist hier unser Antrag auf Schaffung eines Personalamtes abgelehnt worden, und es ist nicht anzunehmen, daß sich die Regierungsmehrheit in der dritten Lesung etwa über unseren Antrag verständigen wird. Wir sind aber der Meinung, daß beim Aufbau der Bundesverwaltung die Personalpolitik nicht unkontrolliert und unbeeinflußt geführt werden darf und daß zumindest während des Aufbaues diese Personalpolitik der Kontrolle des Parlaments unterstellt werden müßte.
Wir begrüßen deshalb den Antrag des Zentrums. Meine Freunde werden sich nun, nachdem unsere Anträge abgelehnt worden sind, dem Antrag des Zentrums anschließen.