Rede:
ID0103904000

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Böhm.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 39. Sitzung: Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950 1301 39. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1301D, 1307D, 1326C Anfrage Nr. 41 der Abg. Strauß und Genossen betr. Einfuhr von Kakaoschalen (Drucksachen Nr. 452 und 562) . . . 1302A Anfrage Nr. 29 der Fraktion der DP betr. Reichsanstalt für Angestellte (Drucksachen Nr. 388 und 568) 1302A Erklärung der Fraktion der SPD betr Freispruch im Prozeß gegen den Abg Hedler 1302A Ollenhauer (SPD) 1302A Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1302C Euler (FDP) . . . . . . . . 1303B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 1303D Renner (KPD) . . . . . . . 1304C Dr. Reismann (Z) 1305D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1306B Strauß (CSU) . . . . . . . . 1307B von Thadden (DRP) 1307C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überwachungsausschuß zur Durchführung des § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 467 und 231) . . . 1308A Gaul (FDP), Berichterstatter . . 1308A Pannenbecker (Z) 1308D Dr. Kleindinst (CSU) 1309B Böhm (SPD) . . . . . . . . 1309C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Vereinheitlichung der Sozialversicherung (Drucksachen Nr. 483 und 296) . . . . 1310A Degener (CDU), Berichterstatter . . 1310B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksachen Nr 487 und 177) 1310C Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU), Berichterstatter 1310D Neumayer (FDP) 1311C Frau Dr. Weber (CDU) 1312A Frau Albrecht (SPD) 1312A Frau Kalinke (DP) 1312D Frau Wessel (Z) 1313A Dr. Heinemann, Bundes- minister des Innern . . . . . 1313B Euler (FDP) (zur Abstimmung) . . 1313D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Oktober 1949 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Aumer (Drucksache Nr. 494) 1313D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 1314A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. ordnungsgemäße Erneuerung des Fahrzeugparks der Bundesbahn (Drucksache Nr. 486) 1314C Jahn (SPD), Antragsteller 1314D, 1322D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1316A Vesper (KPD) 1320B Juncker (FDP) 1320C Dr. Bucerius (CDU) 1320D Dr. Bertram (Z) 1321D Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1322B Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1323C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 533) 1323D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) 1323D Ollenhauer (SPD) . . . . . 1323D Interpellation der Abgeordneten Dr. Bucerius und Genossen betr. Ausweisung aus dem Bundesgebiet (Drucksache Nr. 426) 1324A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1324A Dr. Bucerius (CDU), Interpellant 1325A Ewers (DP) 1325C Niebergall (KPD) 1326A Nächste Sitzung 1326D Die Sitzung wird um 14 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Josef Ferdinand Kleindinst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Frauen und Herren! Der Ausschuß für Beamtenrecht hat den Antrag
    Drucksache Nr. 231 lediglich deshalb abgelehnt, weil er in dem Absatz 2 eine Vermengung von Exekutive, Gesetzgebung und Kontrolle gesehen hat. Die Frage der Kontrolle der Beamtenpolitik war ja schon bis zum Jahre 1932 Gegenstand streng wissenschaftlicher Erörterungen, ich erinnere nur an die Ausführungen über diesen Gegenstand im Handbuch für das deutsche Verfassungsrecht von Thoma. Wir waren uns im Beamtenrechtsausschuß auch darüber klar, daß wir weder im Zusammenhang mit diesem Antrag noch im vorläufigen Beamtengesetz diese Frage regeln können, sondern daß sie in nächster Zeit bei der Behandlung des endgültigen Beamtenrechts eingehend erörtert werden muß. Lediglich aus diesen beiden Gründen ist der Antrag im Ausschuß abgelehnt worden. Aber ich betone nochmals: diese Frage wird in nächster Zeit bei Beratung des endgültigen Beamtengesetzes eingehend gewürdigt werden.
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Böhm.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Böhm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Zu dem Bericht des Beamtenrechtsausschusses über den Antrag der Zentrumsfraktion muß' sachlich festgestellt werden, daß die Abstimmung im Ausschuß mit 11 gegen 9 Stimmen eine Ablehnung des Zentrumsantrages ergab. Meine Fraktion hatte im Ausschuß angeregt, diesen Antrag des Zentrums mit unserem Antrag auf Schaffung eines Personalamtes zu verbinden und in der Beratung beantragt, auch schon in dem vorläufigen Gesetz die Mitwirkung bzw. die demokratische Kontrolle festzulegen. Gestern ist hier unser Antrag auf Schaffung eines Personalamtes abgelehnt worden, und es ist nicht anzunehmen, daß sich die Regierungsmehrheit in der dritten Lesung etwa über unseren Antrag verständigen wird. Wir sind aber der Meinung, daß beim Aufbau der Bundesverwaltung die Personalpolitik nicht unkontrolliert und unbeeinflußt geführt werden darf und daß zumindest während des Aufbaues diese Personalpolitik der Kontrolle des Parlaments unterstellt werden müßte.
    Wir begrüßen deshalb den Antrag des Zentrums. Meine Freunde werden sich nun, nachdem unsere Anträge abgelehnt worden sind, dem Antrag des Zentrums anschließen.