Rede:
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    Deutscher Bundestag. — 39. Sitzung: Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950 1301 39. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1301D, 1307D, 1326C Anfrage Nr. 41 der Abg. Strauß und Genossen betr. Einfuhr von Kakaoschalen (Drucksachen Nr. 452 und 562) . . . 1302A Anfrage Nr. 29 der Fraktion der DP betr. Reichsanstalt für Angestellte (Drucksachen Nr. 388 und 568) 1302A Erklärung der Fraktion der SPD betr Freispruch im Prozeß gegen den Abg Hedler 1302A Ollenhauer (SPD) 1302A Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1302C Euler (FDP) . . . . . . . . 1303B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 1303D Renner (KPD) . . . . . . . 1304C Dr. Reismann (Z) 1305D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1306B Strauß (CSU) . . . . . . . . 1307B von Thadden (DRP) 1307C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überwachungsausschuß zur Durchführung des § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 467 und 231) . . . 1308A Gaul (FDP), Berichterstatter . . 1308A Pannenbecker (Z) 1308D Dr. Kleindinst (CSU) 1309B Böhm (SPD) . . . . . . . . 1309C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Vereinheitlichung der Sozialversicherung (Drucksachen Nr. 483 und 296) . . . . 1310A Degener (CDU), Berichterstatter . . 1310B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksachen Nr 487 und 177) 1310C Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU), Berichterstatter 1310D Neumayer (FDP) 1311C Frau Dr. Weber (CDU) 1312A Frau Albrecht (SPD) 1312A Frau Kalinke (DP) 1312D Frau Wessel (Z) 1313A Dr. Heinemann, Bundes- minister des Innern . . . . . 1313B Euler (FDP) (zur Abstimmung) . . 1313D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Oktober 1949 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Aumer (Drucksache Nr. 494) 1313D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 1314A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. ordnungsgemäße Erneuerung des Fahrzeugparks der Bundesbahn (Drucksache Nr. 486) 1314C Jahn (SPD), Antragsteller 1314D, 1322D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1316A Vesper (KPD) 1320B Juncker (FDP) 1320C Dr. Bucerius (CDU) 1320D Dr. Bertram (Z) 1321D Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1322B Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1323C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 533) 1323D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) 1323D Ollenhauer (SPD) . . . . . 1323D Interpellation der Abgeordneten Dr. Bucerius und Genossen betr. Ausweisung aus dem Bundesgebiet (Drucksache Nr. 426) 1324A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1324A Dr. Bucerius (CDU), Interpellant 1325A Ewers (DP) 1325C Niebergall (KPD) 1326A Nächste Sitzung 1326D Die Sitzung wird um 14 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Es ist hier von mancher Seite bedauert worden, daß meine Fraktion die verlesene Erklärung abgegeben hat. Mir tut es leid, daß man sich damit begnügt hat, unsere Erklärung zu bedauern und daß sich niemand veranlaßt gefühlt hat, den Tatbestand Hedler zu bedauern.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Strauß: Dafür haben wir die Immunität aufgehoben! — Weitere Zurufe. — Glocke des Präsidenten.)


    (Zuruf in der Mitte: Schon wieder eins?)

    — Ja, schon wieder eins! Ist es Ihnen nicht angenehm, daß es existiert?

    (Zuruf rechts: Auch von Herrn Fischer?)

    Was uns vor allen Dingen an diesem Urteil von Neumünster im Sinne des „skandalon" ärgert, ist, daß man bei der Beweiswürdigung ehrenhaften Zeugen einen überführten Lügner vorgezogen hat.

    (Sehr richtig! bei der SPD. — Zurufe rechts.)

    Es wurde hier gesagt — ich glaube, es war Herr von Merkatz —: Hut ab vor diesem Gericht! Ich meinerseits sage: Hut ab vor dem bayerischen Landtag, der sich einmütig zusammengefunden hat, um dieses Urteil zu schelten!

    (Beifall bei der SPD.)

    Wenn wir in solch fahrlässiger Weise davon ausgehen, daß jeder Spruch eines 'deutschen Gerichts heilig ist, daß er also nicht kritisiert werden darf,

    (Zuruf in der Mitte: Das hat niemand behauptet!)

    dann verfahren wir wieder einmal, wie einst die Schildbürger von Weimar.

    (Sehr gut! bei der SPD. — Abg. Euler: Es handelt sich nicht um Kritik, sondern um den Vorwurf der Rechtsbeugung! — Sie wollen die „schuldigen" Richter bestraft wissen!)

    — Ich komme darauf noch zu sprechen, Herr Euler. Ich für meinen Teil möchte hoffen, daß solche Schildbürgerei sich nicht zu oft wiederholen möge.

    (Zuruf rechts: Wir sind auf dem besten Wege!)

    Einiges von dem, was hier gesagt worden ist,
    konnte man vor 10 oder 15 Jahren bei Herrn
    Rumpelstilzchen oder bei Herrn Zarnow lesen.

    (Widerspruch in der Mitte.)

    Meine Damen und Herren! Sie haben uns den Vorwurf gemacht, daß wir die deutsche Justiz, daß wir die deutschen Richter angegriffen hätten.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Ich bin lange genug in meinem Leben Richter gewesen, um hier Zeugnis ablegen zu können, wieviel entsagungsvolle Ehrenhaftigkeit in diesem Stande zur Auswirkung gekommen ist,

    (Na also! in der Mitte)

    da und dort, auch in der Nazizeit. Um so mehr
    aber ist es unsere Aufgabe, mit dem Finger auf
    jene zu weisen, die sich anders verhalten haben
    und sich heute offenbar anders verhalten wollen.

    (Sehr richtig! bei der SPD. — Zuruf rechts: Das ist Ihre Verdächtigung!)

    Wir haben in unserer Resolution nicht verlangt, daß man die Richter von Neumünster unbesehen bestrafen soll.

    (Zuruf in der Mitte: Doch!)

    Wir haben nur verlangt, daß „die Schuldigen" bestraft werden sollen, und dies natürlich in dem für dienstliche Vergehen gesetzlich vorgesehenen Verfahren, also nach Verfahren, die einen Teil des Rechtsbestandes dieses Rechtsstaates ausmachen.

    (Abg. Strauß: Ist nicht ein Sozialdemokrat Justizminister in Schleswig-Holstein?)

    Es ist richtig: es gibt keinen Rechtsstaat und es gibt keine Demokratie ohne Unabhängigkeit der Justiz und Unabhängigkeit der Richter.

    (Bravo! in der Mitte und rechts.)

    Diese Unabhängigkeit der Justiz und die darauf bezogenen Privilegien der Richter

    (Abg. Strauß: Das kommt aber spät!)

    sind nicht im Interesse der Richter geschaffen, meine Damen und Herrren, sondern im Interesse des Volkes.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Es gilt, das Volk durch unabhängige Gerichte vor Mißbrauch der staatlichen Macht zu bewahren, es gilt aber auch, das Volk vor dem Mißbrauch der richterlichen Unabhängigkeit zu politischen Zwecken zu bewahren!

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Wir möchten, daß dies hier geschehe. Denn in
    Neumünster ist wirklich das Richterprivileg miß-


    (Dr. Schmid)

    braucht worden, wie es manchesmal schon mißbraucht worden ist. Ich denke an den Magdeburger Prozeß — Herr Euler Sie kennen ihn —, in dem dem Reichspräsidenten Ebert der Ehrenschutz verweigert wurde. Man hat damals die Richter mit den gleichen Argumenten zu verteidigen versucht, die man vorhin von dieser Tribüne aus hören konnte. Dagegen wollen wir uns wehren, und wir wollen nicht die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Unabhängigkeit der Richter antasten. Wir möchten das deutsche Volk und die deutsche Demokratie davor bewahren, daß diese Institutionen mißbraucht werden, um die Demokratie in diesem Lande anzufressen und anzunagen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Unruhe und Zuruf rechts: Sie greifen in ein schwebendes Verfahren ein!)

    Meine Damen und Herren! Das Urteil ist nicht rechtskräftig, ich weiß das.

    (Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Eben darum! Na also!)

    — Lassen Sie mich ausreden, Herr von Rechenberg. Es handelt sich nicht darum, der Justiz des Landes Schleswig-Holstein den Vorwurf zu machen, sie habe insgesamt versagt, es handelt sich darum, daß wir imstande sind, aus der Art der Verhandlungsführung des Vorsitzenden und aus der Art der Urteilsbegründung den Schluß zu ziehen, daß die Verantwortlichen dem Geiste des Herrn Hedler weitaus näher stehen als den von Hedler Beschimpften.

    (Beifall bei der SPD.)

    Unser Grundgesetz knüpft an solches Verhalten große Konsequenzen. Wir haben gewußt, warum wir im Parlamentarischen Rat um den einschlägigen Artikel so gekämpft haben. Man hört Sie, meine Herren von der Rechten, oft und auch glaubwürdig schöne Grundsätze über Demokratie verkünden. Leider habe ich bisher zu oft feststellen müssen: Sie spitzen gern den Mund: aber Sie pfeifen nicht, wo gepfiffen werden mußte.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Lachen rechts.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren!

(Zuruf links: Wo ist der Herr Justizminister?)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß. (Zuruf links: Das ist der richtige Mann! —
Unruhe.)

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Wenn die Fraktion der SPD sich nicht nur die Haltung des Bayerischen Landtags in dieser Tagung, sondern seine Haltung in allen Fragen zu eigen machen würde, wäre uns das lieber.

    (Sehr gut! bed der CSU und bei der BP.) Wir haben schon einmal erlebt, daß die SPD in einer Grundsatzfrage anders entschieden hat als ihre Fraktion im Bayerischen Landtag. Ich weiß aber nicht, Herr Kollege 'Schmid, womit Ihre Fraktion mit ihrer heutigen Erklärung die Rechtfertigung durch Herrn Renner verdient hat. Das haben nicht einmal wir Ihnen antun wollen. Wenn es noch eines Beweises -für die Gefährlichkeit dieser Erklärung — wobei wir uns über den Hintergrund völlig einig und klar sind —,


    (Zuruf links: Ist das ganz sicher?) bedurft hätte, dann hätte diesen fehlenden Beweis der Kollege Renner gebracht .


    (Beifall rechts.) Denn was vom Kollegen Renner heute zu Ihrer Rechtfertigung angeführt worden ist, das sind die Methoden des Herrn Fechner, der die Richter in seinem. Staate im Sinne einer Politisierung der Justiz terrorisiert.


    (Sehr richtig! in. der Mitte. — Zuruf von der SPD: Sie haben doch Herrn Schmid gehört! Warum dann diese Verbindung?)

    Ich möchte dazu noch eines feststellen. Hier über solche Fälle zu sprechen, um die Justiz im Westen anzugreifen, Herr Kollege Renner, ist allerdings eine leichte Methode, wenn man im Osten für die Erledigung solcher Fälle überhaupt keine Justiz braucht.

    (Sehr gut! bei den Regierungsparteien. — Zuruf e von der KPD.)

    Wenn Sie schon von den Nazis und Kriegshetzern im Westen sprechen, denken Sie doch daran, daß der Chef des Staatssicherheitsamtes im Ostzonenstaat ein SS-Standartenführer namens Bäumler ist.

    (Hört! Hört! und Beifall rechts.)