Rede von
Dr.
Franz Josef
Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Wenn die Fraktion der SPD sich nicht nur die Haltung des Bayerischen Landtags in dieser Tagung, sondern seine Haltung in allen Fragen zu eigen machen würde, wäre uns das lieber.
Wir haben schon einmal erlebt, daß die SPD in einer Grundsatzfrage anders entschieden hat als ihre Fraktion im Bayerischen Landtag. Ich weiß aber nicht, Herr Kollege 'Schmid, womit Ihre Fraktion mit ihrer heutigen Erklärung die Rechtfertigung durch Herrn Renner verdient hat. Das haben nicht einmal wir Ihnen antun wollen. Wenn es noch eines Beweises -für die Gefährlichkeit dieser Erklärung — wobei wir uns über den Hintergrund völlig einig und klar sind —,
bedurft hätte, dann hätte diesen fehlenden Beweis der Kollege Renner gebracht .
Denn was vom Kollegen Renner heute zu Ihrer Rechtfertigung angeführt worden ist, das sind die Methoden des Herrn Fechner, der die Richter in seinem. Staate im Sinne einer Politisierung der Justiz terrorisiert.
Ich möchte dazu noch eines feststellen. Hier über solche Fälle zu sprechen, um die Justiz im Westen anzugreifen, Herr Kollege Renner, ist allerdings eine leichte Methode, wenn man im Osten für die Erledigung solcher Fälle überhaupt keine Justiz braucht.
Wenn Sie schon von den Nazis und Kriegshetzern im Westen sprechen, denken Sie doch daran, daß der Chef des Staatssicherheitsamtes im Ostzonenstaat ein SS-Standartenführer namens Bäumler ist.