Rede von
Erich
Ollenhauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion des Deutschen Bundestags gebe ich folgende Erklärung ab.
Der Nationalsozialismus hat Deutschland seine nationale Einheit gekostet, hat Millionen Menschen vieler Nationen um Leben und Eigentum gebracht und den Haß der Welt gegen unser Volk entfacht.
Der Wolfgang Hedler, der sich durch Fragebogenfälschung die Wählbarkeit erschlich, hat sich ohne Scham und Reue zu den angeblichen Vorzügen der verbrecherischen Gewaltherrschaft bekannt,
die Deutschland in den Abgrund geworfen und Europa an den Rand der Zerstörung gebracht hat.
Im Prozeß von Neumünster hat sich Hedler aufs neue in diesem, Sinne betätigt. Die Verhandlungsführung durch den Landgerichtsrat Paulick und der Freispruch Hedlers zeigen, daß hier Richter, die dieselbe parteipolitische Entwicklung wie Hedler durchgemacht haben, sich sachlich und politisch mit dem Angeklagten identifizieren.
Der Verlauf des Prozesses und das Urteil bedeuten eine erneute schwere Schädigung und Entehrung des deutschen Volkes.
Den Opfern und Gegnern des Naziterrors ist ihr Recht verweigert worden.
Die sozialdemokratische Fraktion verlangt die Bestrafung der schuldigen Richter wegen Rechtsbeugung.
Sie nimmt den Kampf gegen' die Schuldigen an Deutschlands Unglück und der Zerstörung Europas mit allen Mitteln auf.