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ID0103900200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 39. Sitzung: Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950 1301 39. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1301D, 1307D, 1326C Anfrage Nr. 41 der Abg. Strauß und Genossen betr. Einfuhr von Kakaoschalen (Drucksachen Nr. 452 und 562) . . . 1302A Anfrage Nr. 29 der Fraktion der DP betr. Reichsanstalt für Angestellte (Drucksachen Nr. 388 und 568) 1302A Erklärung der Fraktion der SPD betr Freispruch im Prozeß gegen den Abg Hedler 1302A Ollenhauer (SPD) 1302A Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1302C Euler (FDP) . . . . . . . . 1303B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 1303D Renner (KPD) . . . . . . . 1304C Dr. Reismann (Z) 1305D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1306B Strauß (CSU) . . . . . . . . 1307B von Thadden (DRP) 1307C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überwachungsausschuß zur Durchführung des § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 467 und 231) . . . 1308A Gaul (FDP), Berichterstatter . . 1308A Pannenbecker (Z) 1308D Dr. Kleindinst (CSU) 1309B Böhm (SPD) . . . . . . . . 1309C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Vereinheitlichung der Sozialversicherung (Drucksachen Nr. 483 und 296) . . . . 1310A Degener (CDU), Berichterstatter . . 1310B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksachen Nr 487 und 177) 1310C Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU), Berichterstatter 1310D Neumayer (FDP) 1311C Frau Dr. Weber (CDU) 1312A Frau Albrecht (SPD) 1312A Frau Kalinke (DP) 1312D Frau Wessel (Z) 1313A Dr. Heinemann, Bundes- minister des Innern . . . . . 1313B Euler (FDP) (zur Abstimmung) . . 1313D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Oktober 1949 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Aumer (Drucksache Nr. 494) 1313D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 1314A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. ordnungsgemäße Erneuerung des Fahrzeugparks der Bundesbahn (Drucksache Nr. 486) 1314C Jahn (SPD), Antragsteller 1314D, 1322D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1316A Vesper (KPD) 1320B Juncker (FDP) 1320C Dr. Bucerius (CDU) 1320D Dr. Bertram (Z) 1321D Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1322B Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1323C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 533) 1323D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) 1323D Ollenhauer (SPD) . . . . . 1323D Interpellation der Abgeordneten Dr. Bucerius und Genossen betr. Ausweisung aus dem Bundesgebiet (Drucksache Nr. 426) 1324A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1324A Dr. Bucerius (CDU), Interpellant 1325A Ewers (DP) 1325C Niebergall (KPD) 1326A Nächste Sitzung 1326D Die Sitzung wird um 14 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Zawadil

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Es fehlen folgende Damen und Herren des Hauses wegen Erkrankung: Neumann, Freitag, Reitzner, Dr. Baade, Schönauer, Dr. Laforet, Stücklen, Dr. Orth, Freudenberg, Dirscherl, Determann, Wittmann, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Schütz, Wagner, Dr. Weiß. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten


    (Dr. Zawadil)

    Fischer, Löbe, Frau Schroeder, Wönner, Stahl, Dr. Oesterle, Reimann, Oskar Müller, Kurt Müller, Frau Thiele, Hugo Paul, Wallner, Parzinger, Rademacher, Neuburger, Dr. Dresbach, Graf von Spreti, Dr. Kopf, Mensing, Frau Dr. Ilk. Außerdem fehlt der Abgeordnete Goetzendorff.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich habe folgende weiteren Mitteilungen zu machen.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 14. Februar die Anfrage Nr. 41 der Abgeordneten Strauß und Genossen betreffend Einfuhr von Kakaoschalen, Drucksache Nr. 452, beanwortet.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat mit Schreiben vom gleichen Tage die Anfrage Nr.29 der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Reichsanstalt für Angestellte, Drucksache Nr. 388, beantwortet. Die gedruckten Antworten gehen den Mitgliedern des Hauses zu.
Über die Entstehung der heutigen Tagesordnung darf ich kurz folgendes sagen. Wir haben uns heute früh im Ältestenrat darauf geeinigt, die gestern nicht erledigten Punkte erneut auf die Tagesordnung zu setzen, ebenso zwei Punkte der Tagesordnung, die für heute vorgesehen war. Alle andern Punkte werden in der nächsten Woche erledigt.
Zunächst hat Herr Abgeordneter Ollenhauer das Wort zu einer Erklärung.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erich Ollenhauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion des Deutschen Bundestags gebe ich folgende Erklärung ab.
    Der Nationalsozialismus hat Deutschland seine nationale Einheit gekostet, hat Millionen Menschen vieler Nationen um Leben und Eigentum gebracht und den Haß der Welt gegen unser Volk entfacht.
    Der Wolfgang Hedler, der sich durch Fragebogenfälschung die Wählbarkeit erschlich, hat sich ohne Scham und Reue zu den angeblichen Vorzügen der verbrecherischen Gewaltherrschaft bekannt,

    (Pfui! bei der SPD)

    die Deutschland in den Abgrund geworfen und Europa an den Rand der Zerstörung gebracht hat.
    Im Prozeß von Neumünster hat sich Hedler aufs neue in diesem, Sinne betätigt. Die Verhandlungsführung durch den Landgerichtsrat Paulick und der Freispruch Hedlers zeigen, daß hier Richter, die dieselbe parteipolitische Entwicklung wie Hedler durchgemacht haben, sich sachlich und politisch mit dem Angeklagten identifizieren.

    (Pfui-Rufe links.)

    Der Verlauf des Prozesses und das Urteil bedeuten eine erneute schwere Schädigung und Entehrung des deutschen Volkes.

    (Zustimmung und Zurufe links: Unerhört!) Den Opfern und Gegnern des Naziterrors ist ihr Recht verweigert worden.


    (Erneute Zurufe links: Unerhört!)

    Die sozialdemokratische Fraktion verlangt die Bestrafung der schuldigen Richter wegen Rechtsbeugung.

    (Stürmischer Beifall bei der SPD. — Unruhe in der Mitte und rechts. — Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Das haben die Nazis auch verlangt!)

    Sie nimmt den Kampf gegen' die Schuldigen an Deutschlands Unglück und der Zerstörung Europas mit allen Mitteln auf.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)