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ID0103803100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. Februar 1950 1245 38. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1245D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen betr. Förderung der Wirtschaft von Groß- Berlin (West) 1246A Regelung von Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 . . 1246A Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 1246A Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Max Wönner 1246A Antrag des Oberstaatsanwalts in Hannover betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Franz Richter 1246B Kabinettsbeschluß über die Erhöhung der Butterpreise (Drucksache Nr. 549) . . . 1246B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Investitionen im Gebiet der Bundesrepublik (Drucksache Nr. 403) . . . . 1246B Dr. Veit (SPD), Interpellant 1246C, 1263B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1251A Dr. Bertram (Z) 1257D Rische (KPD) . . . . . . . . 1259A Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU) . . . . 1260C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden (Drucksache Nr. 506) 1264C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse (Drucksache Nr. 507) . 1264D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Drucksache Nr. 511) 1264D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 497 und 175; Abänderungsanträge Drucksachen Nr. 514, 526, 532) 1264D Zur Geschäftsordnung: Dr. Menzel (SPD) 1265A, 1270C, 1299C Dr. Wuermeling (CDU) . . 1265C, 1271A Dr. Becker (FDP) . . . . . 1265D Mellies (SPD) 1265D Schoettle (SPD) 1270D Zur Sache: Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 1266B Gundelach (KPD) 1271C Pannenbecker (Z) 1274B Dr. Menzel (SPD) . . . . . . . 1274C Frau Albrecht (SPD) . . . . . 1277A Böhm (SPD) . . . . . . . . 1278B Arnholz (SPD) . . . . . . . . 1280B Baur (SPD) 1282A Stopperich (SPD) . . . . . . . 1282D Dr. Falkner (BP) 1283B Dr. Nowack (FDP) 1284A Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 1289A Farke (DP) . . . . . . . . . 1293A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 1293D Abstimmungen . . . . . . . . 1295B Zur Abstimmung: Dr. Menzel (SPD) 1297D Dr. Oellers (FDP) 1297D Euler (FDP) 1298A Dr. Bucerius (CDU) 1298A Mellies (SPD) 1298A Nächste Sitzung 1299D Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, dann war ich mir soeben in der Besprechung mit dem Herrn Abgeordneten Menzel darüber einig, daß wir für die zweite Beratung an den 150 Minuten festhalten und lediglich für die dritte Beratung etwas zugeben wollten. Ich möchte vorschlagen, daß wir an dieser Vereinbarung nichts ändern, sondern lediglich dem Herrn Präsidenten anheimgeben, die Vereinbarung der Redezeit von 150 Minuten, wenn es sich als erforderlich erweisen sollte, nicht ganz so straff zu handhaben, wie es sonst vielleicht üblich ist. Ich meine doch, daß die Materie heute in einer absehbaren Frist zu Ende gebracht werden muß. Deshalb sollten wir grundsätzlich an den 150 Minuten festhalten.

    (Abg. Dr. Menzel: Unter Verzicht auf die allgemeine Aussprache! — Abg. Mellies: Wie kann der Präsident das durchführen, wenn zu den einzelnen Artikeln gesprochen wird? Das ist ja völlig unmöglich!)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir müssen jetzt einmal etwas von der Geschäftsordnung abweichen. Ich
bitte Sie doch, sich zur Geschäftsordnung zu melden. Ist es eine Frage zur Geschäftsordnung, dann beantworte ich sie dementsprechend. Es war vorgesehen — so hat es mir Herr Abgeordneter Dr. Menzel vorgeschlagen —, daß zu sämtlichen einzelnen Abänderungsanträgen zusammen gesprochen wird. Das würde also bedeuten, daß nicht jeder einzelne Antrag erst in der paragraphenmäßigen Reihenfolge erörtert wird, sondern daß die einzelnen Fraktionen, die die Abänderungsanträge gestellt haben, diese innerhalb einer bestimmten Redezeit in toto begründen. Sind wir uns darüber klar?

(Abg. Dr. Wuermeling: Richtig! — Zuruf von der SPD: Einverstanden!)

— Es besteht allseitiges Einverständnis.
Dann bleibt nur noch die Frage der Länge der Redezeit übrig. Ich für meine Person möchte eigentlich den Vorschlag des Herrn Kollegen Dr. Wuermeling in Verbindung mit dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel aufnehmen, daß die Redezeit von 150 Minuten vom Präsidium in einer gewissen großzügigen Weise gehandhabt wird. Ich darf dann bitten, dem Präsidium, gleichgültig, wer hier oben sitzt, das Vertrauen zu geben, daß diese Großzügigkeit auch entsprechend ausgeübt wird. Sind wir uns dann über das Verfahren und die Redezeit der Aussprache der zweiten Beratung einig? — Ich stelle das fest.
Wir beginnen nunmehr mit der Aussprache in der zweiten Beratung. Von der Einteilung der Redezeit ausgehend, die mit einer gewissen Großzügigkeit zu handhaben ist, darf ich feststellen, daß der erste Redner, Herr Abgeordneter Gundelach, 13 Minuten Zeit hat. Ich erteile ihm hiermit das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gustav Gundelach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Bereits bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen habe ich namens meiner Fraktion erklärt, daß wir diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben können. Seitens der Regierungsvertreter und der Abgeordneten der Regierungsparteien wurde im Ausschuß erneut darauf hingewiesen, daß es sich nur um ein Provisorium handele. Deshalb solle man auf weitgehende prinzipielle Änderungen verzichten. Man hat gesagt, es komme darauf an, für den Übergang die Rechte der Beamten im Bundesdienst schnellstens zu regeln; alles andere könne später bei der Vorlage eines neuen Beamtengesetzes beraten und beschlossen werden.
    Meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich sind in dieser Frage einer ganz anderen Meinung. Wir sind fest davon überzeugt, daß die Bundesregierung bestrebt ist, an dem Alten, das heißt an dem Beamtengesetz von 1937, festzuhalten. Sie hat kein Interesse daran. etwas grundlegend Neues beschließen zu lassen. Die Bundesregierung will das Berufsbeamtentum in seiner bisherigen Form, das heißt den Berufsbeamten als besondere Kaste im Staat, den Beamten auf Lebenszeit beibehalten. Sie will auch keine Angleichung der Rechte der großen Zahl der Verwaltungsangestellten an die Rechte der Beamten, obwohl das eine Forderung der Gewerkschaften ist. Wir Kommunisten wollen aber das Wort Berufsbeamtentum so verstanden wissen. daß dazu alle Personen gehören. die den Erwerb ihres Lebensunterhalts, also ihren Beruf darin finden. daß sie im Staatsdienst oder im Dienst einer öffentlichen Körnerschaft eine verantwortliche Tätigkeit ausüben. Wir sind auch der Meinung. daß bei der Besetzung besonders der leitenden Stellen in der Verwaltung allein die Befähigung entscheidend sein darf und erst in zweiter Linie die Zahl der abgeleisteten Dienstjahre. Fs sollte auch nicht nur auf die bereits im öffentlichen Dienst stehenden Personen zurückgegriffen werden. Wir sind der Ansicht. daß bei der Auswahl von Bewerbern auch solche mit einzubeziehen sind, die auf Grund ihrer Tätigkeit und ihrer Erfahrungen im öffentlichen Leben oder in der Wirtschaft sich die entsprechenden Fähigkeiten für eine solche Funktion angeeignet haben.
    Wir sind gegen die Anstellung von Beamten auf Lebenszeit und vertreten die Auffassung, daß Anstellungen auf der Grundlage des allgemeinen Arbeitsrechts und der Tarifverträge zu erfolgen haben. Wir wollen, daß der Verwaltungsangestellte die gleichen Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten erhält, wie sie der Berufsbeamte hat. Er soll auch die gleichen Versorgungsansprüche haben.
    Wir Kommunisten lehnen den sogenannten unpolitischen Beamten ab. Ein fähiger und fortschrittlich eingestellter Beamter darf nicht unpolitisch sein. Der Berufsbeamte soll und muß — das ist unsere Auffassung - aufs engste mit dem Volk verbunden sein und auch die Möglichkeit haben, ungehindert und in jeder Weise am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Er muß wie jeder andere Staatsbürger das Recht haben. offen seine Meinung zu sagen. Erst wenn der Beamte dieses Recht hat, ist er auch als Person auf seine Zuverlässigkeit und seine Staatstreue zu kontrollieren. Das ist etwas ganz


    (Gundelach)

    anderes als die Verpflichtung, die man in § 3 Ziffer 2 im zweiten Satz dem Beamten auferlegt. Dieser Satz lautet:
    Sie
    nämlich die Beamten -
    haben auch außerhalb des Dienstes Angriffen auf die Staatsordnung, die in ihrer Anwesenheit erfolgen, entgegenzutreten.
    Die Befürworter dieser Bestimmung sind des Glaubens, damit könne man reaktionären Bestrebungen entgegentreten. Das ist nach unserer Auffassung eine absolut irrige Meinung. Ich darf Sie, meine Damen und Herren, daran erinnern, daß wir ja einmal in der Weimarer Zeit. das sogenannte Republikschutzgesetz gehabt haben. Aber wer sich diese Jahre in die Erinnerung ruft, weiß so gut wie ich, daß dieses Republikschutzgesetz aus der Weimarer Zeit nie als ein wirksames Mittel gegen die Feinde von rechts angewandt worden ist, sondern daß alles getan wurde, um dieses Gesetz in seiner ganzen Schärfe und Härte gegen die Arbeiterklasse anzuwenden.

    (Zustimmung bei der KPD.)

    Wir lehnen deshalb die angeführte Verpflichtung
    für die Beamten, wie sie hier zum Ausdruck
    kommt, ab, weil sie den Beamten in Gewissenskonflikte bringt und ihn bestenfalls zu einem Denunzianten erzieht. Der Beamte wird - das ist unsere Auffassung — reaktionäre Bestrebungen gemeinsam mit dem fortschrittlichen Teil unseres Volkes nur dann erfolgreich bekämpfen können, wenn er selbst alle politischen Rechte besitzt, auf die andere Staatsbürger nach dem Grundgesetz Anrecht haben.
    Wir Kommunisten sind auch keineswegs damit
    einverstanden, daß dem Bundespräsidenten das Recht eingeräumt wird, Beamte und Richter zu ernennen, wie das in § 24 des Beamtengesetzes vorgesehen ist. Wir sind vielmehr der Meinung, daß in einem demokratischen Staatswesen die Ernennung der leitenden Beamten durch die Volksvertretung, das heißt durch die parlamentarischen Körperschaften, erfolgen muß.
    Der § 7 Absatz 4 des vorliegenden Gesetzes behandelt die Frage. wie der Beamte sich bei Anordnungen dienstlicher Art seinem Vorgesetzten gegenüber zu verhalten hat. Der betreffende Teil dieses Paragraphen lautet wie folgt:
    Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten und hat der Beamte weiterhin Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit, so kann er sich an die nächsthöheren Vorgesetzten wenden, um eine die Verantwortung klarstellende Entscheidung herbeizuführen. Bei für ihn erkennbarer Strafbarkeit der Anordnung wird der Beamte nicht von seiner eienen Verantwortung befreit; in solchen Fällen hat er die Ausführung zu verweigern.
    So weit der Paragraph, den ich hier anspreche! Wir sind der Meinung, daß ein Beamter, der Bedenken gegen eine dienstliche Anordnung hat, falls diese von seinem unmittelbaren Vorgesetzten nicht gewürdigt werden, das Recht haben soll, sich an die Volksvertretung zu wenden und nicht, wie es im Gesetz vorgesehen ist, an seine nächsthöheren Vorgesetzten. Wir vertreten nämlich den Standpunkt, daß mit dem Instanzenweg, mit dem man keine sehr guten Erfahrungen gemacht hat, Schluß gemacht werden sollte und daß die Kontrolle der Bürokratie durch die Volksvertretung erfolgen muß.
    Wir geben uns allerdings keinen Illusionen hin. Die Mehrheit der Abgeordneten dieses Bundestages wird nicht gewillt sein, einer solchen fortschrittlichen Auffassung zu folgen. Die Regierungsparteien wollen — das hat sich im Beamtenrechtsausschuß mit aller Deutlichkeit ergeben — gemeinsam mit der Bundesregierung am alten Beamtenrecht festhalten. Sie stehen, von kleinen Änderungen abgesehen, wie sie auch in der Berichterstattung vorgetragen worden sind, auf dem Standpunkt, daß man möglichst an dem Althergebrachten festhalten muß. Wie seitens der Bundesregierung auf allen anderen Gebieten am Althergebrachten festgehalten wird, so ist es auch in der Frage der Regelung der Rechte für die Beamten des Bundes. Die Gesetzesvorlage ändert das Beamtengesetz aus der Nazi-Zeit von 1937 nur ganz unwesentlich. Das ist kein Zufall, sondern es ist eine kühl überlegte Politik unserer Bundesregierung, einer Regierung, die nach unserer Auffassung durch ihre Praxis in den wenigen Monaten ihres Bestehens bereits den Beweis dafür erbracht hat, daß sie weitgehend die Interessen der Finanz- und Industriekreise vertritt, jener Kreise, die auch während der Hitler-Jahre die wirklichen Herren Deutschlands waren. Eine solche Regierung braucht Rechtsverhältnisse für die Beamtenschaft. wie sie im Beamtengesetz von 1937, also in dem Nazi-Gesetz, verankert sind.
    In Wahrung der berechtigten Interessen der Beamtenschaft lehnen auch die Gewerkschaften den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Mit vollem Recht beklagen sich die Gewerkschaften darüber, daß ihnen keine Möglichkeit gegeben wurde, zu dem Regierungsentwurf Stellung zu nehmen und im Beamtenrechtsausschuß diese Frage mit zu beraten. In einem Schreiben des Vorstandes der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr wird unter anderem folgendes gesagt:
    Den zur Wahrung der Interessen des Personals berufenen Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist weder von
    der Absicht einer Neuordnung Kenntnis gegeben worden, noch wurde ihre Stellungnahme zu der geplanten Neuordnung eingeholt.

    (Abg. Rische: Das ist die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften!)

    Bei der Vorlage handelt es sich somit um eine völlig einseitige Verwaltungsarbeit.

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Es heißt weiter in der Stellungnahme der Gewerkschaften:
    Recht, Pflicht und Aufgabe der Gewerkschaften ist es, die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen. Da ihnen im ,vorstehenden Fall nicht die Möglichkeit einer Einflußnahme bei der Vorbereitung des Entwurfs gegeben war, fühlt sich die Leitung der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr vor ihrem Gewissen verpflichtet, um so vornehmlicher nunmehr nach Bekanntwerden der Vorlage ihrer Auffassung Ausdruck zu geben und einer rückschrittlichen Entwicklung mit allen zulässigen und erlaubten Mitteln entgegenzuarbeiten.
    Es heißt dann weiter:


    (Gundelach)

    Das Deutsche Beamtengesetz von 1937, das nach dem Entwurf wieder voll zur Anwendung gebracht werden soll, trägt unseren Anforderungen in bezug auf die notwendige Verwirklichung demokratischer Grundsätze in keiner Weise Rechnung.
    Das ist die Stellungnahme der Gewerkschaften zu dem vorliegenden Gesetz. Die Ausschaltung der Gewerkschaften als Interessenvertretung der Beamten bei der Vorbereitung des Entwurfs ist
    — das muß von dieser Stelle aus festgestellt werden — eine Mißachtung der Koalitionsfreiheit, wie sie allen Deutschen im Grundgesetz zugestanden ist. Unter Koalitionsfreiheit verstehen wir Kommunisten auch eine Verpflichtung für die Regierung, die Gewerkschaften als Interessenvertretung der Beamten bei der Regelung wichtiger Fragen anzuhören. Aber, meine Damen und Herren, offenbar sind die Gewerkschaften der Bundesregierung unbequem, und deshalb wurden sie bei der vorbereitenden Stellungnahme zu diesem vorliegenden Gesetz einfach kurzerhand ausgeschaltet. Dieselbe Regierung ist aber jederzeit bereit, mit Interessenorganisationen zum. Beispiel der Industrie und des Handels zu verhandeln. Diese Organisationen sind nicht nur. wie man sehr oft ails der Presse und sonst erfährt, darüber gut informiert, was die Regierung vorhat, sondern sie sind zumeist die Inspiratoren, wenn es um die Regelung von Fragen geht, die deren Profitinteressen berühren.

    (Abg. Rische: Ist ja auch ihre Regierung!)

    Durch ihr Verhalten bestätigt die Bundesregierung immer wieder, daß sie, wie wir hier
    wiederholt zum Ausdruck gebracht haben, eine
    Regierung der Millionäre in Westdeutschland ist,

    (Lachen rechts)

    eine Regierung jener kleinen Oberschicht unseres Volkes, die mit Hilfe der englischen und amerikanischen Finanzherren wieder hochgepäppelt wird, obwohl diese kleine Oberschicht die Verantwortung für den verbrecherischen Hitlerkrieg, für unsere heutige Not und auch für die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse der großen Zahl der unteren und mittleren Beamten sowie der Verwaltungsangestellten trägt.

    (Zuruf in der Mitte: Langsamer lesen!)

    — Seien Sie doch nur still. Sie en Sie das Ihren eigenen Abgeordneten. oder billigen Sie uns eine solche Redezeit zu, daß wir jederzeit in der Lage sind, voll unsere Meinung hier zu sagen.

    (Beifall bei der KPD.)

    Sie sind schuld daran, wenn bei einer so wichtigen Frage, die hier zur Beratung steht, einer Oppositionspartei ganze 13 Minuten eingeräumt werden.

    (Zuruf von der Mitte: Sie lesen ja ab!)

    — Ja, dann sind wie eben gezwungen, uns zu konzentrieren und brauchen selbstverständlich ein entsprechendes Konzept. Das lassen wir uns von Ihnen auch ganz bestimmt nicht vorschreiben. Denn unsere Abgeordneten arbeiten genau so wie Sie im Parlament; wir haben dieselben Rechte wie Sie.

    (Zuruf in der Mitte: Sparen Sie Ihre Zeit! — Weiterer Zuruf in der Mitte: Beachten Sie die Geschäftsordnung! — Gegenruf von der KPD.)

    Meine Damen und Herren! Weil das so ist, sollen die Rechtsverhältnisse der im Bundesdienst stehenden Personen unter Ausschaltung der Berufsvertretung auf der Grundlage eines Beamtengesetzes aus der Nazizeit geregelt werden. Das wird auch durch einen Satz, den ich aus der Begründung zu diesem Gesetz zitiere und der die Auffassung der Bundesregierung in grundsätzlicher Hinsicht beinhaltet, ausdrücklich bestätigt. Diese meine Worte richte ich besonders an die Vertreter der Regierungsparteien, die so tun wollen, als wenn etwas grundsätzlich Neues nur im Augenblick nicht geschaffen zu werden braucht, weil man später etwas grundsätzlich Neues schaffen will. Mit dem, was ich jetzt zitiere, geben Sie von. den Regierungsparteien zu, daß Sie gar nicht die Absicht haben, in der Zukunft etwas Neues zu schaffen. Dieser Teil aus der Begründung lautet folgendermaßen:
    Das Deutsche Beamtengesetz eignet sich für eine Anwendung beim Aufbau der Bundesverwaltung besonders auch deshalb, weil es allen Verwaltungsangestellten bekannt und durch Durchführungs- und Ausführungsvorschriften weitgehend für den praktischen Gebrauch ergänzt und erläutert worden ist.
    Meine Damen und Herren! Die Mehrheit des Beamtenrechtsausschusses, die aus Vertretern der Regierungsparteien besteht, hat sich ganz besonders diesen Satz zu eigen gemacht und auch erreicht, daß die Regierungsvorlage ohne wesentliche Änderungen gegen die Stimmen der Opposition im Ausschuß angenommen wurde. Sie allein, die Vertreter der Regierungsparteien, tragen deshalb die volle Verantwortung dafür, daß auf dem Gebiet der Ordnung der Rechtsverhältnisse der Beamten in Zukunft im wesentlichen alles beim alten bleibt. Daran ändert auch der im Ausschuß wiederholte Hinweis nichts, daß es sich nur um eine vorläufige Regelung handelt. Nein — das sage ich besonders Ihnen, meine Herren von den Regierungsparteien —: wer wirklich etwas Neues will, der benutzt jede sich bietende Gelegenheit, das Neue voranzutreiben, auch dann, wenn es nur für eine Übergangsperiode Gültigkeit hat.