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ID0103803000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. Februar 1950 1245 38. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1245D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen betr. Förderung der Wirtschaft von Groß- Berlin (West) 1246A Regelung von Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 . . 1246A Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 1246A Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Max Wönner 1246A Antrag des Oberstaatsanwalts in Hannover betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Franz Richter 1246B Kabinettsbeschluß über die Erhöhung der Butterpreise (Drucksache Nr. 549) . . . 1246B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Investitionen im Gebiet der Bundesrepublik (Drucksache Nr. 403) . . . . 1246B Dr. Veit (SPD), Interpellant 1246C, 1263B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1251A Dr. Bertram (Z) 1257D Rische (KPD) . . . . . . . . 1259A Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU) . . . . 1260C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden (Drucksache Nr. 506) 1264C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse (Drucksache Nr. 507) . 1264D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Drucksache Nr. 511) 1264D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 497 und 175; Abänderungsanträge Drucksachen Nr. 514, 526, 532) 1264D Zur Geschäftsordnung: Dr. Menzel (SPD) 1265A, 1270C, 1299C Dr. Wuermeling (CDU) . . 1265C, 1271A Dr. Becker (FDP) . . . . . 1265D Mellies (SPD) 1265D Schoettle (SPD) 1270D Zur Sache: Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 1266B Gundelach (KPD) 1271C Pannenbecker (Z) 1274B Dr. Menzel (SPD) . . . . . . . 1274C Frau Albrecht (SPD) . . . . . 1277A Böhm (SPD) . . . . . . . . 1278B Arnholz (SPD) . . . . . . . . 1280B Baur (SPD) 1282A Stopperich (SPD) . . . . . . . 1282D Dr. Falkner (BP) 1283B Dr. Nowack (FDP) 1284A Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 1289A Farke (DP) . . . . . . . . . 1293A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 1293D Abstimmungen . . . . . . . . 1295B Zur Abstimmung: Dr. Menzel (SPD) 1297D Dr. Oellers (FDP) 1297D Euler (FDP) 1298A Dr. Bucerius (CDU) 1298A Mellies (SPD) 1298A Nächste Sitzung 1299D Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    (Präsident Dr. Köhler)

    — Jawohl, das wird natürlich eingehalten, das ist keine Frage.
    Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling zu dieser Frage!
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Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, dann war ich mir soeben in der Besprechung mit dem Herrn Abgeordneten Menzel darüber einig, daß wir für die zweite Beratung an den 150 Minuten festhalten und lediglich für die dritte Beratung etwas zugeben wollten. Ich möchte vorschlagen, daß wir an dieser Vereinbarung nichts ändern, sondern lediglich dem Herrn Präsidenten anheimgeben, die Vereinbarung der Redezeit von 150 Minuten, wenn es sich als erforderlich erweisen sollte, nicht ganz so straff zu handhaben, wie es sonst vielleicht üblich ist. Ich meine doch, daß die Materie heute in einer absehbaren Frist zu Ende gebracht werden muß. Deshalb sollten wir grundsätzlich an den 150 Minuten festhalten.

(Abg. Dr. Menzel: Unter Verzicht auf die allgemeine Aussprache! — Abg. Mellies: Wie kann der Präsident das durchführen, wenn zu den einzelnen Artikeln gesprochen wird? Das ist ja völlig unmöglich!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wir müssen jetzt einmal etwas von der Geschäftsordnung abweichen. Ich
    bitte Sie doch, sich zur Geschäftsordnung zu melden. Ist es eine Frage zur Geschäftsordnung, dann beantworte ich sie dementsprechend. Es war vorgesehen — so hat es mir Herr Abgeordneter Dr. Menzel vorgeschlagen —, daß zu sämtlichen einzelnen Abänderungsanträgen zusammen gesprochen wird. Das würde also bedeuten, daß nicht jeder einzelne Antrag erst in der paragraphenmäßigen Reihenfolge erörtert wird, sondern daß die einzelnen Fraktionen, die die Abänderungsanträge gestellt haben, diese innerhalb einer bestimmten Redezeit in toto begründen. Sind wir uns darüber klar?

    (Abg. Dr. Wuermeling: Richtig! — Zuruf von der SPD: Einverstanden!)

    — Es besteht allseitiges Einverständnis.
    Dann bleibt nur noch die Frage der Länge der Redezeit übrig. Ich für meine Person möchte eigentlich den Vorschlag des Herrn Kollegen Dr. Wuermeling in Verbindung mit dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel aufnehmen, daß die Redezeit von 150 Minuten vom Präsidium in einer gewissen großzügigen Weise gehandhabt wird. Ich darf dann bitten, dem Präsidium, gleichgültig, wer hier oben sitzt, das Vertrauen zu geben, daß diese Großzügigkeit auch entsprechend ausgeübt wird. Sind wir uns dann über das Verfahren und die Redezeit der Aussprache der zweiten Beratung einig? — Ich stelle das fest.
    Wir beginnen nunmehr mit der Aussprache in der zweiten Beratung. Von der Einteilung der Redezeit ausgehend, die mit einer gewissen Großzügigkeit zu handhaben ist, darf ich feststellen, daß der erste Redner, Herr Abgeordneter Gundelach, 13 Minuten Zeit hat. Ich erteile ihm hiermit das Wort.