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    Deutscher Bundestag — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. Februar 1950 1105 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1106A, 1139C Zustimmung des Bundesrats zu dem Entwurf eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei 1106B Anfrage Nr. 40 der Abg. Goetzendorff und Genossen betreffend deutsche Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie (Drucksachen Nr. 439 und 513) 1106B Anfrage Nr. 33 der Abg. Goetzendorff und Genossen betreffend Flüchtlingsgesetz (Drucksachen Nr. 413 und 516) . . . 1106B Anfrage Nr. 39 der Abg. Dr. Becker und Genossen betreffend Benzinzuteilung (Drucksachen Nr. 438 und 521) . . . . 1106B Anfrage Nr. 35 der Abg. Strauss, Dr. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Lokomotiven für die Deutsche Bundesbahn (Drucksachen Nr. 422 und 517) 1106B Anfrage Nr. 37 der Abg. Winkelheide, Hoppe und Genossen betreffend Auftragvergebung der Bundesbahn an die Privatwirtschaft (Drucksachen Nr. 425 und 518) 1106B Anfrage Nr. 37 der Fraktion der SPD betreffend Überbrückungsauftrag für die Lokomotivindustrie (Drucksachen Nr. 436 und 519) 1106B Anfrage Nr. 38 der Fraktion der SPD betreffend Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für 1950 und Jahresabschluß für 1948 (Drucksachen Nr. 437 und 520) 1106C Anfrage Nr. 36 der Abg. Strauss, Dr. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Welt-Weizenkonvention (Drucksachen Nr. 423 und 310) 1106C Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betreffend Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abg Marx 1106C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß -Berlin (West) (Drucksache Nr. 496) 1106D Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1106D, 1107C, 1110B Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1107A Dr. Bucerius (CDU) . . . 1107B, 1114D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 1107D Frau Schroeder (SPD) 1110D Rische (KPD) 1113D Dr. Reismann (Z) . . . . . . 1116D Dr. Reif (FDP) 1118A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Neuordnung des Kohlenbergbaues (Drucksachen Nr. 472 und 109) 1119B Dr. Blank (FDP) (Berichterstatter) 1119B Blank (CDU) 1119C, 1125B Henßler (SPD) . . . . . . . . 1120B Agatz (KPD) 1121D Euler (FDP) . . . . . . 1122D, 1125C Dr. Leuchtgens (DRP) 1123C Aumer (BP) 1124B Dr. Bertram (Z) 1125A Dr. von Merkatz (DP) 1125D Beratung des Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einfügung eines neuen § 48 a (Finanzvorlagen) in die vorläufige Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksachen Nr. 498, 258, 129, 59) 1126B Freiherr von Aretin (BP) . . . 1126B Dr. Mücke (SPD) 1127A Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1128B Kiesinger (CDU) 1130B Renner (KPD) 1131C Dr. Reismann (Z) 1133B Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 1134B Dr. Becker (FDP) . . . . . . 1135B Dr. Schmid (SPD) 1135D Beratung des Antrags der Abgeordneten Kuhlemann, Freudenberg, Faßbender, Degener, Kalbitzer, Dr. Baumgartner und Genossen betreffend Paßverfahren (Drucksache Nr. 468) . . . . . . . 1137C Dr. Gerstenmaier (CDU) 1137C Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 478) 1138B IInterfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 499) 1138B Dr. Arndt (SPD) . 1138C Erklärungen betreffend Zwischenruf „Ehrlose Landesverräter" 1138C Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 1138D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 1139C Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Nein, gar nicht! Lassen Sie mich ausreden! Ich wollte sagen, daß ich seine Regierung lieber heute als morgen auf den Blocksberg wünsche. Es ist doch erlaubt, das zu wünschen.
    Ich möchte also sagen: wenn wir heute diese Bestimmung einfügen, wird der Schatten des Kanzlers Adenauer noch in 10, 20 Jahren über diesem Parlament schweben, wenn der Politiker Adenauer längst ein vergessener Mann ist.

    (Zuruf rechts: Sie leiden unter einem Alpdruck!)

    Was Sie wollen, ist folgendes: diese Herrschaft, die Sie heute haben, für alle Ewigkeit zu stabilisieren ohne Rücksicht darauf, daß sich hoffentlich recht bald die Machtverhältnisse in diesem Hause ändern, zugunsten des Volkes bessern werden.

    (Abg. Strauss: Mensch, wir Imitieren doch euch nicht!)

    Nun ein anderer Teil dieser Vorlage. Gestrichen haben Sie — das sei konzediert -- die Pläne, die mit dem besten Willen nicht in Einklang mit der Verfassung zu bringen sind. Was aber noch in der Vorlage enthalten ist, genügt, um Ihren dunklen Plan zu charakterisieren.

    (Abg. Strauss: Das genügt, um einigen Demagogen das Handwerk schwerer zu machen!)

    Herr Präsident, haben Sie den Ausdruck gehört? Wäre das nicht einen Ordnungsruf wert, Herr Präsident?

    (Heiterkeit.)



    (Renner)

    Aber ich verzichte auf den Ordnungsruf. Für mich ist nämlich entscheidend, wer die Beleidigung ausspricht.

    (Heiterkeit.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich habe nicht den Eindruck, Herr Abgeordneter Renner, daß Sie persönlich mit diesem Ausdruck gemeint waren.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich fühle mich nicht getroffen; aber ich wollte Sie nur an Ihre Pflicht als Präsident erinnern.
    Alles in allem: dieser Beschluß hat folgenden Zweck. Er soll der Regierung so geruhsame Zeiten verschaffen, daß sie ihre reaktionäre Finanzpolitik bereits heute für alle Zukunft verankern kann. Dieser Vorschlag läuft darauf hinaus, Verfassungsbruch zum Gesetz zu erheben.

    (Zuruf von rechts: Oh! Oh!)

    Er verletzt das verfassungsrechtlich zugestandene Recht der Legislative und nimmt zumindest der Opposition die Möglichkeit, durch das Stellen von Anträgen sich gegen die Politik dieser Koalition zu verteidigen. Die Finanzpolitik dieser Regierung kann heute zwar, Herr Höpker-Aschoff, noch keinen Kriegsminister präsentieren, vielleicht aber nach einem halben Jahr schon eine Finanzierung ihrer Remilitarisierungspläne durchsetzen. So kann man das Bild auch sehen! Sie von der Regierungskoalition beweisen wieder einmal mehr, daß für Sie Demokratie und Grundgesetz eine Sache der Auslegung sind. Sie legen beides so aus, wie Sie es als Mehrheit im Interesse Ihrer reaktionären Politik jeweils brauchen. Sie fragen einen Dreck danach, ob das gesetzlich ist und sich mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung befindet.