Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Ich fühle mich nicht getroffen; aber ich wollte Sie nur an Ihre Pflicht als Präsident erinnern.
Alles in allem: dieser Beschluß hat folgenden Zweck. Er soll der Regierung so geruhsame Zeiten verschaffen, daß sie ihre reaktionäre Finanzpolitik bereits heute für alle Zukunft verankern kann. Dieser Vorschlag läuft darauf hinaus, Verfassungsbruch zum Gesetz zu erheben.
Er verletzt das verfassungsrechtlich zugestandene Recht der Legislative und nimmt zumindest der Opposition die Möglichkeit, durch das Stellen von Anträgen sich gegen die Politik dieser Koalition zu verteidigen. Die Finanzpolitik dieser Regierung kann heute zwar, Herr Höpker-Aschoff, noch keinen Kriegsminister präsentieren, vielleicht aber nach einem halben Jahr schon eine Finanzierung ihrer Remilitarisierungspläne durchsetzen. So kann man das Bild auch sehen! Sie von der Regierungskoalition beweisen wieder einmal mehr, daß für Sie Demokratie und Grundgesetz eine Sache der Auslegung sind. Sie legen beides so aus, wie Sie es als Mehrheit im Interesse Ihrer reaktionären Politik jeweils brauchen. Sie fragen einen Dreck danach, ob das gesetzlich ist und sich mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung befindet.