Rede von
Freiherr
Anton
von
Aretin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Ich bedaure das Wort „manchmal", aber das Wort „immer" kann ich leider Gottes nicht an seine Stelle setzen. Aber, meine Damen und Herren, ich erlaube mir doch, darauf hinzuweisen, daß, wenn auch der Herr Bundesfinanzminister und die Bundesregierung mehr Kenntnis der finanziellen Notlage mitbringen, der Abgeordnete mehr Kenntnis der Verhältnisse im Volke mitbringt.
Diese Feststellung möchte ich heute hier gemacht haben, und ich glaube, wir würden doch gut daran tun, Auseinandersetzungen hier nicht zu vermeiden.
Man wirft leicht mit dem Wort Demagogie herum. Demagogie darf aber nicht so weit gehen, daß die Bundesregierung jede Unbequemlichkeit, die ihrer wartet, mit dem Schlagwort „demagogischer Antrag" abzuwehren versucht. Wo liegt hier die Grenze zwischen der sachlichen Mitarbeit und dem, was wir alle ablehnen? Über eine unsinnige Demagogie, wie man sie auch im alten Reichstag gekannt hat, sind wir doch heute nach dieser Notzeit und nach dieser Kriegszeit hinaus. Ich glaube, wir wollen alle Vertrauen zu uns selber nach der Richtung hin haben, daß diese Erscheinungen nicht noch einmal kommen.
Im übrigen darf ich hoffen, daß der Eifer, der vom Bundestag an den Tag gelegt wird, um eine Bestimmung in die Geschäftsordnung einzufügen, die der Bundesregierung manche Sorge ersparen soll, auch hinsichtlich der geheimen Abstimmung angewandt wird. Die Bestimmung über die geheime Abstimmung des Bundestages, die vom Geschäftsordnungsausschusses vertagt worden ist, möge das gleiche Interesse der Bundesregierung finden wie die heute behandelte Bestimmung.
Im übrigen gestatten Sie mir den Hinweis, daß ich eine Einschränkung des Initiativrechts und eine Koppelung mit einem Antrag, der die Deckung der finanziellen Mittel vorsieht, nicht für sehr zweckmäßig halte; denn auch ein solcher Antrag auf finanzielle Deckung wird leicht ausgenützt werden können. Deshalb erscheint mir der Antrag unnötig.
Ich würde Sie also bitten, den Antrag, wie er vom Geschäftsordnungsausschuß zur Annahme empfohlen worden ist, abzulehnen und in die sachliche Arbeit dieses neuen Deutschen Bundestages mehr Vertrauen zu haben. Wir werden auch ohne diese Bestimmung sachliche Arbeit leisten, wenn wir nur Vertrauen in unsere eigene Arbeit haben.