Rede:
ID0103507000

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Herr: 1
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    3. das: 1
    4. Wort: 1
    5. „manchmal": 1
    6. möchte: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. Februar 1950 1105 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1106A, 1139C Zustimmung des Bundesrats zu dem Entwurf eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei 1106B Anfrage Nr. 40 der Abg. Goetzendorff und Genossen betreffend deutsche Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie (Drucksachen Nr. 439 und 513) 1106B Anfrage Nr. 33 der Abg. Goetzendorff und Genossen betreffend Flüchtlingsgesetz (Drucksachen Nr. 413 und 516) . . . 1106B Anfrage Nr. 39 der Abg. Dr. Becker und Genossen betreffend Benzinzuteilung (Drucksachen Nr. 438 und 521) . . . . 1106B Anfrage Nr. 35 der Abg. Strauss, Dr. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Lokomotiven für die Deutsche Bundesbahn (Drucksachen Nr. 422 und 517) 1106B Anfrage Nr. 37 der Abg. Winkelheide, Hoppe und Genossen betreffend Auftragvergebung der Bundesbahn an die Privatwirtschaft (Drucksachen Nr. 425 und 518) 1106B Anfrage Nr. 37 der Fraktion der SPD betreffend Überbrückungsauftrag für die Lokomotivindustrie (Drucksachen Nr. 436 und 519) 1106B Anfrage Nr. 38 der Fraktion der SPD betreffend Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für 1950 und Jahresabschluß für 1948 (Drucksachen Nr. 437 und 520) 1106C Anfrage Nr. 36 der Abg. Strauss, Dr. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Welt-Weizenkonvention (Drucksachen Nr. 423 und 310) 1106C Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betreffend Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abg Marx 1106C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß -Berlin (West) (Drucksache Nr. 496) 1106D Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1106D, 1107C, 1110B Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1107A Dr. Bucerius (CDU) . . . 1107B, 1114D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 1107D Frau Schroeder (SPD) 1110D Rische (KPD) 1113D Dr. Reismann (Z) . . . . . . 1116D Dr. Reif (FDP) 1118A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Neuordnung des Kohlenbergbaues (Drucksachen Nr. 472 und 109) 1119B Dr. Blank (FDP) (Berichterstatter) 1119B Blank (CDU) 1119C, 1125B Henßler (SPD) . . . . . . . . 1120B Agatz (KPD) 1121D Euler (FDP) . . . . . . 1122D, 1125C Dr. Leuchtgens (DRP) 1123C Aumer (BP) 1124B Dr. Bertram (Z) 1125A Dr. von Merkatz (DP) 1125D Beratung des Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einfügung eines neuen § 48 a (Finanzvorlagen) in die vorläufige Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksachen Nr. 498, 258, 129, 59) 1126B Freiherr von Aretin (BP) . . . 1126B Dr. Mücke (SPD) 1127A Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1128B Kiesinger (CDU) 1130B Renner (KPD) 1131C Dr. Reismann (Z) 1133B Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 1134B Dr. Becker (FDP) . . . . . . 1135B Dr. Schmid (SPD) 1135D Beratung des Antrags der Abgeordneten Kuhlemann, Freudenberg, Faßbender, Degener, Kalbitzer, Dr. Baumgartner und Genossen betreffend Paßverfahren (Drucksache Nr. 468) . . . . . . . 1137C Dr. Gerstenmaier (CDU) 1137C Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 478) 1138B IInterfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 499) 1138B Dr. Arndt (SPD) . 1138C Erklärungen betreffend Zwischenruf „Ehrlose Landesverräter" 1138C Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 1138D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 1139C Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Freiherr Anton von Aretin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Die Ausführungen, die schriftlich vorgelegt worden sind, haben meine wenigen Worte, die ich mir rechtlich darüber erarbeitet habe, unnötig gemacht. Aber ich erlaube mir, darüber hinaus darauf hinzuweisen, daß wir als die gewählten Abgeordneten des Volkes auf einen wesentlichen Teil unseres Auftrags verzichten würden, wenn wir auf unsere Initiative auf dem Gebiet der Beantragung von Gesetzen und der sonstigen Stellung von Anträgen auf dem wirtschaftlichen und finanziellen Sektor verzichten würden. Der Auftrag unserer Wähler nimmt uns meiner Meinung nach das Recht, darauf zu verzichten, und deshalb verstehe ich nicht, wie man eine anderweitige Auslegung unserer rechtlichen Bestimmungen finden konnte. Ich will zugeben, daß es ein altes Sprichwort ist: mit dem Amt kommt der Verstand, und ich glaube, daß in der Sphäre unserer Bundesregierung vielleicht manchmal der Beweis für dieses Sprichwort angetreten wird.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, das Wort „manchmal" möchte ich rügen.


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    Rede von Freiherr Anton von Aretin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Ich bedaure das Wort „manchmal", aber das Wort „immer" kann ich leider Gottes nicht an seine Stelle setzen. Aber, meine Damen und Herren, ich erlaube mir doch, darauf hinzuweisen, daß, wenn auch der Herr Bundesfinanzminister und die Bundesregierung mehr Kenntnis der finanziellen Notlage mitbringen, der Abgeordnete mehr Kenntnis der Verhältnisse im Volke mitbringt.

    (Zuruf: „Manchmal"!)

    Diese Feststellung möchte ich heute hier gemacht haben, und ich glaube, wir würden doch gut daran tun, Auseinandersetzungen hier nicht zu vermeiden.
    Man wirft leicht mit dem Wort Demagogie herum. Demagogie darf aber nicht so weit gehen, daß die Bundesregierung jede Unbequemlichkeit, die ihrer wartet, mit dem Schlagwort „demagogischer Antrag" abzuwehren versucht. Wo liegt hier die Grenze zwischen der sachlichen Mitarbeit und dem, was wir alle ablehnen? Über eine unsinnige Demagogie, wie man sie auch im alten Reichstag gekannt hat, sind wir doch heute nach dieser Notzeit und nach dieser Kriegszeit hinaus. Ich glaube, wir wollen alle Vertrauen zu uns selber nach der Richtung hin haben, daß diese Erscheinungen nicht noch einmal kommen.
    Im übrigen darf ich hoffen, daß der Eifer, der vom Bundestag an den Tag gelegt wird, um eine Bestimmung in die Geschäftsordnung einzufügen, die der Bundesregierung manche Sorge ersparen soll, auch hinsichtlich der geheimen Abstimmung angewandt wird. Die Bestimmung über die geheime Abstimmung des Bundestages, die vom Geschäftsordnungsausschusses vertagt worden ist, möge das gleiche Interesse der Bundesregierung finden wie die heute behandelte Bestimmung.
    Im übrigen gestatten Sie mir den Hinweis, daß ich eine Einschränkung des Initiativrechts und eine Koppelung mit einem Antrag, der die Deckung der finanziellen Mittel vorsieht, nicht für sehr zweckmäßig halte; denn auch ein solcher Antrag auf finanzielle Deckung wird leicht ausgenützt werden können. Deshalb erscheint mir der Antrag unnötig.
    Ich würde Sie also bitten, den Antrag, wie er vom Geschäftsordnungsausschuß zur Annahme empfohlen worden ist, abzulehnen und in die sachliche Arbeit dieses neuen Deutschen Bundestages mehr Vertrauen zu haben. Wir werden auch ohne diese Bestimmung sachliche Arbeit leisten, wenn wir nur Vertrauen in unsere eigene Arbeit haben.

    (Beifall bei der BP.)