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ID0103503600

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    Deutscher Bundestag — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. Februar 1950 1105 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1106A, 1139C Zustimmung des Bundesrats zu dem Entwurf eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei 1106B Anfrage Nr. 40 der Abg. Goetzendorff und Genossen betreffend deutsche Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie (Drucksachen Nr. 439 und 513) 1106B Anfrage Nr. 33 der Abg. Goetzendorff und Genossen betreffend Flüchtlingsgesetz (Drucksachen Nr. 413 und 516) . . . 1106B Anfrage Nr. 39 der Abg. Dr. Becker und Genossen betreffend Benzinzuteilung (Drucksachen Nr. 438 und 521) . . . . 1106B Anfrage Nr. 35 der Abg. Strauss, Dr. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Lokomotiven für die Deutsche Bundesbahn (Drucksachen Nr. 422 und 517) 1106B Anfrage Nr. 37 der Abg. Winkelheide, Hoppe und Genossen betreffend Auftragvergebung der Bundesbahn an die Privatwirtschaft (Drucksachen Nr. 425 und 518) 1106B Anfrage Nr. 37 der Fraktion der SPD betreffend Überbrückungsauftrag für die Lokomotivindustrie (Drucksachen Nr. 436 und 519) 1106B Anfrage Nr. 38 der Fraktion der SPD betreffend Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für 1950 und Jahresabschluß für 1948 (Drucksachen Nr. 437 und 520) 1106C Anfrage Nr. 36 der Abg. Strauss, Dr. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Welt-Weizenkonvention (Drucksachen Nr. 423 und 310) 1106C Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betreffend Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abg Marx 1106C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß -Berlin (West) (Drucksache Nr. 496) 1106D Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1106D, 1107C, 1110B Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1107A Dr. Bucerius (CDU) . . . 1107B, 1114D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 1107D Frau Schroeder (SPD) 1110D Rische (KPD) 1113D Dr. Reismann (Z) . . . . . . 1116D Dr. Reif (FDP) 1118A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Neuordnung des Kohlenbergbaues (Drucksachen Nr. 472 und 109) 1119B Dr. Blank (FDP) (Berichterstatter) 1119B Blank (CDU) 1119C, 1125B Henßler (SPD) . . . . . . . . 1120B Agatz (KPD) 1121D Euler (FDP) . . . . . . 1122D, 1125C Dr. Leuchtgens (DRP) 1123C Aumer (BP) 1124B Dr. Bertram (Z) 1125A Dr. von Merkatz (DP) 1125D Beratung des Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einfügung eines neuen § 48 a (Finanzvorlagen) in die vorläufige Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksachen Nr. 498, 258, 129, 59) 1126B Freiherr von Aretin (BP) . . . 1126B Dr. Mücke (SPD) 1127A Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1128B Kiesinger (CDU) 1130B Renner (KPD) 1131C Dr. Reismann (Z) 1133B Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 1134B Dr. Becker (FDP) . . . . . . 1135B Dr. Schmid (SPD) 1135D Beratung des Antrags der Abgeordneten Kuhlemann, Freudenberg, Faßbender, Degener, Kalbitzer, Dr. Baumgartner und Genossen betreffend Paßverfahren (Drucksache Nr. 468) . . . . . . . 1137C Dr. Gerstenmaier (CDU) 1137C Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 478) 1138B IInterfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 499) 1138B Dr. Arndt (SPD) . 1138C Erklärungen betreffend Zwischenruf „Ehrlose Landesverräter" 1138C Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 1138D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 1139C Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Theodor Blank


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Der 0 Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes hat dem Hohen Hause soeben die Annahme des Antrages der CDU/CSU-Fraktion gemäß Drucksache Nr. 109 empfohlen. Dieser Antrag ersucht die Regierung um Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Eigentumsverhältnisse im Kohlenbergbau. Als Sprecher meiner Fraktion möchte ich einige Ausführungen über die Beweggründe zu unserem Antrag machen.
    Die CDU hat im Ahlener Wirtschafts- und Sozialprogramm verkündet: „Wir fordern die Vergesellschaftung der Bergwerke". Diese Forderung wurde mit dem monopolartigen Charakter der Bergwerke und mit der entscheidenden volkswirtschaftlichen Bedeutung des Urprodukts Kohle begründet. In den Düsseldorfer Leitsätzen bejaht die CDU das Privateigentum. Damit ist, wie aus dem Zusammenhang der Sätze hervorgeht, auch das Eigentum an Produktionsmitteln gemeint. Daneben aber steht noch einmal ausdrücklich: Wir bejahen im industriellen Raum Unternehmungsformen in Gemeineigentum dann, wenn sie wirtschaftlich zweckmäßig, betriebstechnisch möglich und politisch notwendig sind.
    In seiner Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler gesagt: Die sozial- und gesellschaftspolitische Anerkennung der Arbeitnehmerschaft macht eine Neuordnung der Besitzverhältnisse in den Grundstoffindustrien notwendig.
    Um diese programmatischen Forderungen und Zielsetzungen zu verwirklichen, hat die CDU/ CSU-Fraktion ihren Antrag gestellt. Sie hat zur Bundesregierung zwar das Vertrauen, daß diese in Ausführung ihres Regierungsprogramms die erforderlichen Gesetzentwürfe vorlegen wird,


    (Blank)

    Dennoch hat die Fraktion diesen Antrag eingebracht, weil sie .damit fördernd die zeitliche Rangfolge der geplanten Regierungsentwürfe beeinflussen möchte. Und das auch noch aus einem anderen Grunde als aus dem der programmatischen Zielsetzung. Meine Damen und Herren, Sie alle kennen die gegenwärtig ungeklärte Lage der Besitzverhältnisse im deutschen Kohlenbergbau. Sie `wissen, daß das Eigentum durch die Militärregierung beschlagnahmt ist und daß seit 1947 die Deutsche Kohlenbergbauleitung für den leistungsfähigen Betrieb und die Leistung des Stein-und Braunkohlenbergbaus der Militärregierung verantwortlich ist. Seit dem 6. 7. 1949 ist der Generaldirektor der Deutschen Kohlenbergbauleitung mit den vorbereitenden Aufgaben für die Neuordnung des Bergbaus gemäß Militärregierungsgesetz Nr. 75 beauftragt. Dieses Gesetz, mit dessen Einzelheiten und dessen Stand seiner Durchführung ich mich jetzt nicht beschäftigen möchte, enthält in seiner Präambel einen bedeutsamen Satz, den ich Ihnen wörtlich zitieren muß. Es heißt dort:
    Die Militärregierung hat beschlossen, die endgültige Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse im Kohlenbergbau und in der
    Eisen- und Stahlindustrie einer aus freien
    Wahlen hervorgegangenen, den politischen
    Willen der Bevölkerung zum Ausdruck bringenden deutschen Regierung zu überlassen. Wir glauben, daß die in diesem Satz stehenden Voraussetzungen nun gegeben sind. Wir haben eine aus freien Wahlen hervorgegangene deutsche Regierung. Deshalb unsere Aufforderung an die Regierung, den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Eigentumsverhältnisse vorzulegen.
    I Meine Damen und Herren! Mit voller Absicht unterlasse ich den Versuch einer Darstellung, wie dieser Entwurf die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse verwirklichen soll, weil wir der Meinung sind, daß ein solches Gesetz, welches die Grundlagen der Kohlewirtschaft entscheidend ändert und tief in die gesamte Volkswirtschaft eingreift, diese nur dann vor Erschütterungen bewahren kann, wenn es den Wünschen und Vorstellungen einer großen Mehrheit des Volkes entspricht. Die Regierung wird bei der Ausarbeitung ihres Entwurfs auch genötigt sein — wir wünschen das —, die Meinung der Sozialpartner, die Meinung der Gewerkschaften und auch der Unternehmerverbände zu dieser Frage einzuholen und sie entsprechend zu berücksichtigen. Wir möchten diesem notwendigen klärenden Gespräch ebenfalls nicht vorgreifen.
    Zuletzt ist es unser Wille, daß dieses Gesetz der sozialen Befriedung dienen soll. Es soll zu seinem Teil die sozial- und gesellschaftspolitische Anerkennung der Arbeitnehmer verwirklichen. Deshalb bedarf es einer breiten Vertrauensbasis. Wir möchten bewußt — und das sage ich betont nach allen Seiten dieses Hauses — diese Möglichkeit nicht durch eine enge Festlegung auf Details verhindern.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Henßler.

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde bedauern, daß die Mehrheit des Ausschusses sich nicht bereit gefunden hat, diesen Antrag auch mit einigen klaren
    Richtlinien zu versehen, um der Regierung gegenüber zum Ausdruck zu bringen, wie man sich diese Neuordnung denkt. Ich kann leider nicht wie der Herr Kollege Blank die Versicherung aussprechen, daß ich zum Herrn Bundeskanzler das Vertrauen habe, daß er eine Vorlage auch nur gemäß dem Ahlener Programm bringen wird. Der Herr Bundeskanzler ist auf diesem Gebiet kein unbeschriebenes Blatt;

    (Heiterkeit bei der SPD)

    das weiß Herr Kollege Blank selber sehr gut. Ich will jetzt in diesem Zusammenhang gar nicht anführen, was der Herr Bundeskanzler jeweilig, zum Teil widersprechend, als Parteiführer geäußert hat, sondern ich möchte nur darauf hinweisen, daß seine Ausführungen in der Regierungserklärung nicht die einzige Erklärung darstellen, die er in dieser Hinsicht als Bundeskanzler abgegeben hat. Ich denke daran, daß er das Angebot der Beteiligung ausländischen Kapitals an deutschen Werken nach Paris gerichtet hat. Ich denke daran, daß er dieses Angebot noch durch die befürwortende Übermittlung eines Finanzierungsvorschlages der Vereinigten Stahlwerke unter Heranziehung ausländischer Kapitalbeteiligung bekräftigt hat.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, das ist zu diesem Kapitel nicht nur geredet, es ist vielmehr dazu gehandelt,

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    und zwar in einer Form, daß man sagen könnte, es wird versucht, vollzogene Tatsachen zu schaffen, die eine umfassende Neuordnung im Rahmen der deutschen Wirtschaft und in deutscher Zuständigkeit ausschließen, insbesondere vollzogene Tatsachen zu schaffen, die der Vergesellschaftung der deutschen Grundstoffindustrie entgegenstehen.
    Meine Damen und Herren! Ich kann mich für die heutige Debatte mit einer ganz kurzen Feststellung begnügen: Wir wollen, daß die deutsche Grundstoffindustrie Volksbesitz wird. Wir wollen, daß in keiner Beziehung eine Rekapitalisierung erfolgt, sondern daß eine Sozialisierung erfolgt. Wir wollen, daß keine Besitz- und damit Verfügungsrechte an inländische und ausländische Kapitalinteressenten gegeben werden. Wir bestreiten nicht, daß die Ruhrwirtschaft europäische Funktionen hat. Aber wir betonen nicht losgelöst von der deutschen Wirtschaft selbst, sondern nur in Verbindung mit ihr. Ich möchte zu diesem Kapitel nur eine Feststellung treffen: die Ruhr gehört zu Deutschland, und Deutschland ist ein Bestandteil Europas. Wir stellen uns nicht dagegen, daß die deutsche Grundstoffindustrie in eine übergeordnete europäische Konstruktion eingegliedert wird. Aber es erscheint uns viel wichtiger, daß das mit nationalisierten Industrien geschieht. Dann ist die Sicherheit einer echten europäischen Konstruktion viel größer. Die Frage ist nur, welche Form der Nationalisierung durchgeführt werden soll.
    Ich freue mich, von Herrn Kollegen Blank nicht wieder das Schreckgespenst der Verstaatlichung vorgeführt bekommen zu haben. Darin liegt viel Übertreibung. Der staatliche Bergbau vor 1914 war in seiner reaktionären Kraft stärker als der von Krupp und Stinnes. Der nach 1918 konnte einen Vergleich mit dem privaten Bergbau durchaus aushalten. Aber für uns ist ja


    (Henßler)

    bei dieser Frage gar nicht entscheidend, ob an der Spitze des Bergbaues ein kapitalistischer Generaldirektor oder ein bürokratischer Staatsbeamter steht. Wir verstehen unter Sozialisierung etwas mehr. Wir wollen das Verhältnis des Menschen zum Betrieb ändern. Wir wollen die Menschen, die in diesen Betrieben arbeiten, verantwortlich einschalten. Wir wollen ihnen nicht nur Rechte geben, sondern wir wollen ihnen entsprechend diesen Rechten Mitverantwortung geben. Ich hoffe, daß wir insbesondere nach den Worten des Herrn Kollegen Blank Aussicht haben, hier zu einer konstruktiven Arbeit zu kommen. Ich brauche nur daran zu erinnern, daß einmütige gewerkschaftliche Kundgebungen vorliegen und hier in diesem Hause Männer sind, die den Gewerkschaften angehören und hier sowohl der Opposition, wie der Regierungskoalition angehören. Es ist nur notwendig, meine Damen und Herren — verzeihen Sie —, daß Sie sich etwas an die Formulierungen erinnern, die Sie 1945, 1946 und 1947 gefunden haben.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Ich denke an ein Wort, das damals von Herrn Minister Kaiser ausgesprochen wurde: Die bürgerliche Gesellschaftsordnung gehört einem versunkenen Zeitalter an

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    und wird durch ein Zeitalter des werktätigen Volkes,

    (Zuruf in der Mitte)

    durch das Zeitalter der sozialistischen Lebenshaltung abgelöst.

    (Zustimmung bei der SPD. — Unruhe.)

    Ich könnte noch eine Reihe solcher Hinweise bringen. Ich bringe sie in Erinnerung daran, was uns damals in der größten Not bewegte, und zur Mahnung, daß die Gedanken, die dort ausgesprochen wurden, doch endlich auch realisiert werden möchten.
    Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Regierung wird bei ihrer Aufgabe nicht an den Verhandlungen vorbeigehen können, die, als es keinen Bundestag gab, schon im Lande NordrheinWestfalen in dieser Frage stattgefunden haben; sie wird an den Ergebnissen dieser Verhandlungen nicht vorbeigehen können. In Nordrhein-Westfalen haben wir ein Sozialisierungsgesetz beschlossen.

    (Zurufe.)

    — Richtig, mit einer geringen relativen Mehrheit, aber immerhin hatte die Opposition sich vom starren Nein zur verlegenen Stimmenthaltung zurückentwickelt. Die englische Militärregierung hat dieses Gesetz nicht bestätigt. Auf die Gründe brauche ich nicht mehr hinzuweisen; sie sind von meinem Vorredner vorgebracht worden. Deshalb ist es Aufgabe des Bundes, nun bald aktiv zu werden.
    Aber noch mehr als auf dieses Sozialisierungsgesetz lege ich Wert darauf, daß eine fast einmütige Zustimmung des Landtages Nordrhein-Westfalen zu einer Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Arnold vorliegt, der sie seit dieser Zeit wiederholt erneut bestätigte. In dieser Regierungserklärung — ich bitte. einige Sätze daraus zitieren zu dürfen — heißt es:
    Für die Neuordnung der Grundstoffindustrie
    scheidet sowohl das System der bisherigen
    großkapitalistischen Wirtschaftsweise wie
    auch eine einseitig bürokratische Staatswirtschaft aus. Ziel muß vielmehr eine echte Gemeinschaft sein.
    Dann heißt es weiter:
    Eine Beteiligung des privaten Großkapitals in den vorgenannten Betriebs- und Industriezweigen wird ausgeschlossen.
    Meine Damen und Herren, ich bitte, noch einmal feststellen zu dürfen: der Landtag faßte diesen Beschluß einstimmig, allerdings ohne die wenigen Stimmen der FDP.

    (Zuruf von der FDP: Jawohl!)

    -- Aber bitte, die FDP ist wenige Wochen später auch schuldig geworden!

    (Lebhafte Rufe von der SPD: Hört! Hört! Zurufe von der FDP.)

    Wir haben dann am 2. August 1947 im Landtag eine Entschließung angenommen, die von der Militärregierung die Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums forderte. Es heißt in dieser Encschließung:
    Um sichere rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse in der Kohlenwirtschaft herzustellen, ersucht der Landtag die Militärregierung, die Beschlagnahme des Eigentums an der Kohlenwirtschaft aufzuheben und das Eigentum an eine von der Landesregierung zu benennende und vom Landtag zu bestätigende deutsche Treuhandverwaltung zu übertragen,
    --- und nun kommt der entscheidende Satz — damit für die Kohlenwirtschaft eine gemeinwirtschaftliche Ordnung im Sinne der Regierungserklärung vom 17. Juni eingeführt werden kann.
    Dieser Antrag ist auch von der FDP unterschrieben.

    (Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Unter Vorbehalt, um die außenpolitische Arbeit nicht zu stören! — Abg. Renner: Das fällt Ihnen heute ein?!)

    — Entscheidend ist, daß er mit unterschrieben worden ist!

    (Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Aus den außenpolitischen Gründen!)

    Meine Damen und Herren, ich brachte diese Erinnerungen, weil ich glaube, daß sie es wert sind, aufgefrischt zu werden.

    (Sehr richtig! bei' der SPD.)

    Wenn im Geiste dieser Manifestationen an die Aufgabe der Neuordnung herangegangen würde, dann könnte dieser Bundestag ein Beispiel fruchtbarer Zusammenarbeit zwischen wesentlichen Teilen der Opposition und der Regierungskoalition geben. Unser guter Wille dazu steht fest, und diesen guten Willen unterstreichen wir dadurch, daß wir unbeirrt an unserer Forderung festhalten. Vergesellschaftung ist das Gegenteil von Privatisierung. Wir wollen eine echte Vergesellschaftung, wir wollen, daß die Grundstoffindustrie Besitz des deutschen Volkes wird!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zurufe von der FDP.)