Rede:
ID0103503400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Ich: 1
    2. danke: 1
    3. dem: 1
    4. Herrn: 1
    5. Berichterstatter.Das: 1
    6. Wort: 1
    7. hat: 1
    8. Herr: 1
    9. Abgeordneter: 1
    10. Blank.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. Februar 1950 1105 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1106A, 1139C Zustimmung des Bundesrats zu dem Entwurf eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei 1106B Anfrage Nr. 40 der Abg. Goetzendorff und Genossen betreffend deutsche Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie (Drucksachen Nr. 439 und 513) 1106B Anfrage Nr. 33 der Abg. Goetzendorff und Genossen betreffend Flüchtlingsgesetz (Drucksachen Nr. 413 und 516) . . . 1106B Anfrage Nr. 39 der Abg. Dr. Becker und Genossen betreffend Benzinzuteilung (Drucksachen Nr. 438 und 521) . . . . 1106B Anfrage Nr. 35 der Abg. Strauss, Dr. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Lokomotiven für die Deutsche Bundesbahn (Drucksachen Nr. 422 und 517) 1106B Anfrage Nr. 37 der Abg. Winkelheide, Hoppe und Genossen betreffend Auftragvergebung der Bundesbahn an die Privatwirtschaft (Drucksachen Nr. 425 und 518) 1106B Anfrage Nr. 37 der Fraktion der SPD betreffend Überbrückungsauftrag für die Lokomotivindustrie (Drucksachen Nr. 436 und 519) 1106B Anfrage Nr. 38 der Fraktion der SPD betreffend Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für 1950 und Jahresabschluß für 1948 (Drucksachen Nr. 437 und 520) 1106C Anfrage Nr. 36 der Abg. Strauss, Dr. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Welt-Weizenkonvention (Drucksachen Nr. 423 und 310) 1106C Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betreffend Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abg Marx 1106C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß -Berlin (West) (Drucksache Nr. 496) 1106D Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1106D, 1107C, 1110B Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1107A Dr. Bucerius (CDU) . . . 1107B, 1114D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 1107D Frau Schroeder (SPD) 1110D Rische (KPD) 1113D Dr. Reismann (Z) . . . . . . 1116D Dr. Reif (FDP) 1118A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Neuordnung des Kohlenbergbaues (Drucksachen Nr. 472 und 109) 1119B Dr. Blank (FDP) (Berichterstatter) 1119B Blank (CDU) 1119C, 1125B Henßler (SPD) . . . . . . . . 1120B Agatz (KPD) 1121D Euler (FDP) . . . . . . 1122D, 1125C Dr. Leuchtgens (DRP) 1123C Aumer (BP) 1124B Dr. Bertram (Z) 1125A Dr. von Merkatz (DP) 1125D Beratung des Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einfügung eines neuen § 48 a (Finanzvorlagen) in die vorläufige Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksachen Nr. 498, 258, 129, 59) 1126B Freiherr von Aretin (BP) . . . 1126B Dr. Mücke (SPD) 1127A Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1128B Kiesinger (CDU) 1130B Renner (KPD) 1131C Dr. Reismann (Z) 1133B Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 1134B Dr. Becker (FDP) . . . . . . 1135B Dr. Schmid (SPD) 1135D Beratung des Antrags der Abgeordneten Kuhlemann, Freudenberg, Faßbender, Degener, Kalbitzer, Dr. Baumgartner und Genossen betreffend Paßverfahren (Drucksache Nr. 468) . . . . . . . 1137C Dr. Gerstenmaier (CDU) 1137C Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 478) 1138B IInterfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 499) 1138B Dr. Arndt (SPD) . 1138C Erklärungen betreffend Zwischenruf „Ehrlose Landesverräter" 1138C Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 1138D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 1139C Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Martin Blank

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes hat in seiner Sitzung vom 26. Januar den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Neuordnung des Kohlenbergbaues, Drucksache Nr. 109, behandelt. Es . ist im Ausschuß erwogen worden, ob es richtig sei, den Antrag gemäß Drucksache Nr. 109 zu erweitern und gewissermaßen der Bundesregierung in einem erweiterten Antrag schon Richtlinien für die Art und Weise mit auf den Weg zu geben, wie etwa der Gesetzentwurf gestaltet sein sollte. Andere Mitglieder des Ausschusses standen auf dem Standpunkt, es sei richtiger, den Antrag gemäß Drucksache Nr. 109 in der vorliegenden Form anzunehmen, da ja schon in dem Antrag zum Ausdruck komme, daß Wert auf eine beschleunigte Vorlegung des Entwurfs durch die Bundesregierung gelegt werde. Die letztere Ansicht hat sich durchgesetzt, und ich habe daher im Auftrage des Ausschusses das Hohe Haus zu bitten, entsprechend der Ihnen vorliegenden Drucksache mit dem Mündlichen Bericht den Antrag der CDU/CSU im Wortlaut der Drucksache Nr. 109 anzunehmen.
    Ich habe außerdem noch zu berichten, daß der Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes in der Zeit, in der die Regierung mit der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beschäftigt ist, seinerseits Studien über die tatsächlich gegebenen Verhältnisse, insbesondere über die derzeit vorliegende Verteilung der Besitzverhältnisse im Steinkohlenbergbau, namentlich im Ruhrgebiet, unternehmen wird. Es kann dabei auf das umfassende Material zurückgegriffen werden, das in Nordrhein-Westfalen erarbeitet worden ist. Das Mitglied des Ausschusses Herr Kollege Professor Dr. Nölting hat sich bereit erklärt, dem Ausschuß demnächst das Material vorzulegen. Es wird auch
    erwogen werden, aus anderen Ländern, in denen die Frage der Vergesellschaftung schon weitergetrieben worden ist, Material für den Ausschuß heranzuziehen.

    (Zuruf von der KPD: Aber nicht aus Schweden!)

    — Aus anderen Ländern des Bundesgebiets!
    Ich bitte, entsprechend dem Antrag des Ausschusses zu beschließen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Blank.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Theodor Blank

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Der 0 Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes hat dem Hohen Hause soeben die Annahme des Antrages der CDU/CSU-Fraktion gemäß Drucksache Nr. 109 empfohlen. Dieser Antrag ersucht die Regierung um Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Eigentumsverhältnisse im Kohlenbergbau. Als Sprecher meiner Fraktion möchte ich einige Ausführungen über die Beweggründe zu unserem Antrag machen.
    Die CDU hat im Ahlener Wirtschafts- und Sozialprogramm verkündet: „Wir fordern die Vergesellschaftung der Bergwerke". Diese Forderung wurde mit dem monopolartigen Charakter der Bergwerke und mit der entscheidenden volkswirtschaftlichen Bedeutung des Urprodukts Kohle begründet. In den Düsseldorfer Leitsätzen bejaht die CDU das Privateigentum. Damit ist, wie aus dem Zusammenhang der Sätze hervorgeht, auch das Eigentum an Produktionsmitteln gemeint. Daneben aber steht noch einmal ausdrücklich: Wir bejahen im industriellen Raum Unternehmungsformen in Gemeineigentum dann, wenn sie wirtschaftlich zweckmäßig, betriebstechnisch möglich und politisch notwendig sind.
    In seiner Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler gesagt: Die sozial- und gesellschaftspolitische Anerkennung der Arbeitnehmerschaft macht eine Neuordnung der Besitzverhältnisse in den Grundstoffindustrien notwendig.
    Um diese programmatischen Forderungen und Zielsetzungen zu verwirklichen, hat die CDU/ CSU-Fraktion ihren Antrag gestellt. Sie hat zur Bundesregierung zwar das Vertrauen, daß diese in Ausführung ihres Regierungsprogramms die erforderlichen Gesetzentwürfe vorlegen wird,


    (Blank)

    Dennoch hat die Fraktion diesen Antrag eingebracht, weil sie .damit fördernd die zeitliche Rangfolge der geplanten Regierungsentwürfe beeinflussen möchte. Und das auch noch aus einem anderen Grunde als aus dem der programmatischen Zielsetzung. Meine Damen und Herren, Sie alle kennen die gegenwärtig ungeklärte Lage der Besitzverhältnisse im deutschen Kohlenbergbau. Sie `wissen, daß das Eigentum durch die Militärregierung beschlagnahmt ist und daß seit 1947 die Deutsche Kohlenbergbauleitung für den leistungsfähigen Betrieb und die Leistung des Stein-und Braunkohlenbergbaus der Militärregierung verantwortlich ist. Seit dem 6. 7. 1949 ist der Generaldirektor der Deutschen Kohlenbergbauleitung mit den vorbereitenden Aufgaben für die Neuordnung des Bergbaus gemäß Militärregierungsgesetz Nr. 75 beauftragt. Dieses Gesetz, mit dessen Einzelheiten und dessen Stand seiner Durchführung ich mich jetzt nicht beschäftigen möchte, enthält in seiner Präambel einen bedeutsamen Satz, den ich Ihnen wörtlich zitieren muß. Es heißt dort:
    Die Militärregierung hat beschlossen, die endgültige Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse im Kohlenbergbau und in der
    Eisen- und Stahlindustrie einer aus freien
    Wahlen hervorgegangenen, den politischen
    Willen der Bevölkerung zum Ausdruck bringenden deutschen Regierung zu überlassen. Wir glauben, daß die in diesem Satz stehenden Voraussetzungen nun gegeben sind. Wir haben eine aus freien Wahlen hervorgegangene deutsche Regierung. Deshalb unsere Aufforderung an die Regierung, den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Eigentumsverhältnisse vorzulegen.
    I Meine Damen und Herren! Mit voller Absicht unterlasse ich den Versuch einer Darstellung, wie dieser Entwurf die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse verwirklichen soll, weil wir der Meinung sind, daß ein solches Gesetz, welches die Grundlagen der Kohlewirtschaft entscheidend ändert und tief in die gesamte Volkswirtschaft eingreift, diese nur dann vor Erschütterungen bewahren kann, wenn es den Wünschen und Vorstellungen einer großen Mehrheit des Volkes entspricht. Die Regierung wird bei der Ausarbeitung ihres Entwurfs auch genötigt sein — wir wünschen das —, die Meinung der Sozialpartner, die Meinung der Gewerkschaften und auch der Unternehmerverbände zu dieser Frage einzuholen und sie entsprechend zu berücksichtigen. Wir möchten diesem notwendigen klärenden Gespräch ebenfalls nicht vorgreifen.
    Zuletzt ist es unser Wille, daß dieses Gesetz der sozialen Befriedung dienen soll. Es soll zu seinem Teil die sozial- und gesellschaftspolitische Anerkennung der Arbeitnehmer verwirklichen. Deshalb bedarf es einer breiten Vertrauensbasis. Wir möchten bewußt — und das sage ich betont nach allen Seiten dieses Hauses — diese Möglichkeit nicht durch eine enge Festlegung auf Details verhindern.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)