Rede von
Dr.
Martin
Blank
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes hat in seiner Sitzung vom 26. Januar den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Neuordnung des Kohlenbergbaues, Drucksache Nr. 109, behandelt. Es . ist im Ausschuß erwogen worden, ob es richtig sei, den Antrag gemäß Drucksache Nr. 109 zu erweitern und gewissermaßen der Bundesregierung in einem erweiterten Antrag schon Richtlinien für die Art und Weise mit auf den Weg zu geben, wie etwa der Gesetzentwurf gestaltet sein sollte. Andere Mitglieder des Ausschusses standen auf dem Standpunkt, es sei richtiger, den Antrag gemäß Drucksache Nr. 109 in der vorliegenden Form anzunehmen, da ja schon in dem Antrag zum Ausdruck komme, daß Wert auf eine beschleunigte Vorlegung des Entwurfs durch die Bundesregierung gelegt werde. Die letztere Ansicht hat sich durchgesetzt, und ich habe daher im Auftrage des Ausschusses das Hohe Haus zu bitten, entsprechend der Ihnen vorliegenden Drucksache mit dem Mündlichen Bericht den Antrag der CDU/CSU im Wortlaut der Drucksache Nr. 109 anzunehmen.
Ich habe außerdem noch zu berichten, daß der Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes in der Zeit, in der die Regierung mit der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beschäftigt ist, seinerseits Studien über die tatsächlich gegebenen Verhältnisse, insbesondere über die derzeit vorliegende Verteilung der Besitzverhältnisse im Steinkohlenbergbau, namentlich im Ruhrgebiet, unternehmen wird. Es kann dabei auf das umfassende Material zurückgegriffen werden, das in Nordrhein-Westfalen erarbeitet worden ist. Das Mitglied des Ausschusses Herr Kollege Professor Dr. Nölting hat sich bereit erklärt, dem Ausschuß demnächst das Material vorzulegen. Es wird auch
erwogen werden, aus anderen Ländern, in denen die Frage der Vergesellschaftung schon weitergetrieben worden ist, Material für den Ausschuß heranzuziehen.
— Aus anderen Ländern des Bundesgebiets!
Ich bitte, entsprechend dem Antrag des Ausschusses zu beschließen.