Rede von
Dr.
Hans
Wellhausen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion ist der Meinung, daß seit der Bildung des Wirtschaftsrats für die
Kriegsbeschädigten nicht das getan worden ist, was die Kriegsbeschädigten mit Fug und Recht erwarten konnten. Nicht zum ersten Mal darf ich an dieser Stelle erklären, daß Versäumnisse der seinerzeitigen Regierung vorliegen. So wie die Dinge aber heute liegen, hält es meine Fraktion für besser, wenigstens etwas — und das ist der Antrag Drucksache Nr. 484 — zugunsten der Beschädigten alsbald zu tun, als sie für mehrere Monate noch auf eine Verbesserung, wie sie dieser Entwurf enthält, zu vertrösten.
Das ist der einzige Grund, der meine Fraktion veranlaßt, für das Gesetz unter Drucksache Nr. 484 zu stimmen und einer besonderen Dringlichkeit der Entschließung Ausdruck zu geben. Wir würden, wenn es verfassungsrechtlich zulässig wäre, in der Entschließung nicht sagen: „Die Bundesregierung wird ersucht", sondern wir würden sagen: „Die Bundesregierung wird verpflichtet". Da das aber verfassungsrechtlich nicht möglich ist, verlassen wir uns darauf, daß die Bundesregierung dieses Ersuchen als eine Verpflichtung ansehen wird.