Rede:
ID0103405200

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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesfinanzminister.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 34. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950 1059 34. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1059D, 1104D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksache Nr. 445) in Verbindung mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzen über die Aufhebung vois Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz) (Drucksache Nr. 447) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksache Nr. 458) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt (Drucksache Nr. 446) . 1060A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1060B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksachen Nr. 484 und 395) . . . . . . . . . 1061A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 1061B, 1063C Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . . . . 1063B Arndgen (CDU) 1063D, 1073D Bazille (SPD) 1064D, 1070D Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . . . . . 1066D, 1071C Renner (KPD) . . . 1067B, 1074B, 1078A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1063C Mende (FDP) 1069A Krause (Z) 1070A Dr. Leuchtgens (DRP) 1072B Löfflad (WAV) . . . . . . . 1073A Frau Kalinke (DP) 1073C Leddin (SPD) 1076D Dr. Wellhausen (FDP) 1077B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1077C Dr. von Brentano (CDU) 1078D Beratung 'des Antrags der Abgeordneten Dr Horlacher, Bauereisen, Strauss und Genossen betr. Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksache Nr. 428) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 381) 1079D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1079D, 1102B, 1103C Dr. Baumgartner (BP), Antragsteller . . . . . . . . 1084C, 1103C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1087D Kriedemann (SPD) 1091D Niebergall (KPD) 1094C Mensing (CDU) 1095C Frühwald (FDP) . . . . . . . . 1096D Dr. Leuchtgens (DRP) 1098D Dr. Glasmeyer (Z) 1099C Bauknecht (CDU) . . . . . . . . 1100B Dr. von Merkatz (DP) 1101C Renner (KPD) (zut Geschäftsordnung) 1103D Dr. Schmid (SPD) (zur Geschäftsordnung . . . . . . . 1104B Nächste Sitzung 1104D Die Sitzung wird um 13 Uhr 40 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hans Wellhausen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion ist der Meinung, daß seit der Bildung des Wirtschaftsrats für die
    Kriegsbeschädigten nicht das getan worden ist, was die Kriegsbeschädigten mit Fug und Recht erwarten konnten. Nicht zum ersten Mal darf ich an dieser Stelle erklären, daß Versäumnisse der seinerzeitigen Regierung vorliegen. So wie die Dinge aber heute liegen, hält es meine Fraktion für besser, wenigstens etwas — und das ist der Antrag Drucksache Nr. 484 — zugunsten der Beschädigten alsbald zu tun, als sie für mehrere Monate noch auf eine Verbesserung, wie sie dieser Entwurf enthält, zu vertrösten.
    Das ist der einzige Grund, der meine Fraktion veranlaßt, für das Gesetz unter Drucksache Nr. 484 zu stimmen und einer besonderen Dringlichkeit der Entschließung Ausdruck zu geben. Wir würden, wenn es verfassungsrechtlich zulässig wäre, in der Entschließung nicht sagen: „Die Bundesregierung wird ersucht", sondern wir würden sagen: „Die Bundesregierung wird verpflichtet". Da das aber verfassungsrechtlich nicht möglich ist, verlassen wir uns darauf, daß die Bundesregierung dieses Ersuchen als eine Verpflichtung ansehen wird.

    (Beifall bei der FDP.)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.

(Zurufe links: Als Abgeordneter?) — Nein, als Bundesfinanzminister!



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Ich spreche nicht als Vertreter des Bundeswahlkreises Passau, sondern ich spreche in meiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister. Ich möchte in dieser Eigenschaft lediglich zu einem Satz Stellung nehmen, der in der Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion enthalten ist und der dahin lautete, daß die Bundesregierung die sozialen Forderungen, obschon sie gleichzeitig eine Steuersenkung von rund 1 Milliarde vornehme, nicht erfüllen wolle oder vorgebe, nicht erfüllen zu können. Ich möchte hierzu folgendes feststellen. Es dürfte dem Hohen Hause aus allen meinen Erklärungen längst bekannt geworden sein, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, eine Steuersenkung vorzunehmen, um das Steueraufkommen zu mindern,

    (Zurufe links)

    sondern die Bundesregierung nimmt im Gegenteil eine Steuersenkung vor, weil sie mit den Finanzministern a 11e r deutscher Länder der Überzeugung ist, daß bei dem jetzigen Steuersystem das Steueraufkommen sinken muß und infolgedessen die Möglichkeit zur Erfüllung der Aufgaben, die der Bund gerade auf sozialpolitischem Gebiet vor sich hat, nicht mehr in ausreichendem Maße gegeben ist. Ich habe dem Hohen Hause wiederholt erklärt: der Sinn des Gesetzentwurfs über die Senkung der Einkommensteuer liegt gerade darin, bei den Schichten, die künftig der Veranlagung unterstellt werden, eine strengere Handhabung bei der Überwachung und Beitreibung der Steuern herbeizuführen.

    (Lachen und Zurufe links.)

    Ich habe im Ausschuß und in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen — und ich erkläre es jetzt immer wieder in ,der Öffentlichkeit —, daß wir im Mai die DM-Eröffnungsbilanz, wenige Monate darauf die Veranlagungen erhalten, damit von dem System der Selbsteinschätzung endlich


    (Bundesfinanzminister Schäffer)

    abkommen und endlich die Möglichkeit der Überwachung der Steuererklärungen haben. Wir wollen diese Überwachung so streng wie möglich durchführen. Wir können sie aber nur dann so streng wie möglich durchführen, wenn auch der steuerehrliche Zahler Steuertarife vorfindet, die er erfüllen kann.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Wenn wir dieses System durchführen, dann werden wir nach unserer festen Überzeugung am Ende des Haushaltsjahres wieder das Steueraufkommen haben, das wir in den letzten Monaten gehabt haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Gott erhalte Ihren Optimismus!)