Rede von
Anton
Storch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bazille zwingen mich erneut, zu den Dingen Stellung zu nehmen, die wir schon bei der ersten Lesung behandelt haben. Er sagt, wir hätten illoyalerweise
Mitteilungen, die wir vom Bundesrat bekommen hätten, hier nicht in unsere Erörterungen einbezogen. Hier - das ist jedem von Ihnen bekannt - liegen die Beschlüsse vor, die der Bundesrat zum Regierungsgesetzentwurf gefaßt hat. Da wird unter Punkt 1 eine unwesentliche Veränderung des § 1 Absatz 1 und unter Punkt 2 eine solche von § 1 Absatz 2 gefordert, und unter Punkt 3 schlägt der Bundesrat vor, die „Kleinstrenten" zu streichen, um eine Ersparnis von 20 Millionen D-Mark zu erzielen.
Von irgendeinem Beschluß des Bundesrates, die Krankenversicherung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen in die Gesetzesvorlage aufzunehmen, ist der Regierung keine Mitteilung gemacht. Wenn man sich im Bundesrat über die Frage der Krankenversicherung der Kriegsopfer unterhalten und nachher der Antragsteller aus Bayern seinen Antrag zurückgezogen hat, weil man sich darüber einig geworden ist, daß man zumindest momentan, solange die Länder das Geld aufzubringen haben, die 28 Millionen Mark nicht aufbringen kann, dann ist das doch etwas
ganz anderes, als was der Abgeordnete Bazille hier vorgetragen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute nur über einen Teil der großen sozialen Probleme in Deutschland. Im nächsten Jahre oder schon in diesem Jahre werden Sie gezwungen sein, die Frage zu prüfen, wie man unsere Sozialversicherungsträger, ,die Rentenversicherungen gesund gestalten kann.
Statt sich zu überlegen, daß der Staat zumindest
die Verpflichtung hat, diesen Rentenversicherungsträgern einen Kapitaldienst für die verlorengegangenen 18 Milliarden Mark zu geben,
kommen Sie her und stellen Anträge, die diese
Versicherungsträger erneut belasten. So bleiben
diese Versicherungsträger nicht mehr in der Lage,
an die Invalidenrentenempfänger eine Durchschnittsrente von 60 Mark im Monat zu zahlen.
Das sollten Sie bei allen sozialen Erwägungen letzten Endes auch berücksichtigen!
Es ist nichts erbärmlicher, als wenn man hier,
wo es sich um die Ärmsten der Armen handelt,