Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache.
— Frau Abgeordnete Probst noch einmal? — Bitte sehr!
Frau Dr. Probst ; Berichterstatterin: Meine sehr geehrten Herren und Damen, Sie haben den Beschluß des Haushaltsausschusses gehört. Der Herr Berichterstatter hat schon betont, daß der Herr Bundesfinanzminister noch einmal eindringlich auf die besondere haushaltsrechtliche Situation hingewiesen hat, vor allem auf den Tatbestand, daß der Bund selbst noch nicht im Besitz der hier geforderten Mittel sei und in jedem Falle an den Beschluß der Länder gebunden sei. Außerdem hat in der dann folgenden Sitzung des Aussschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen Herr Ministerialrat Eckert nochmals auf die Stellungnahme des Bundesrats zu dem vorliegenden Gesetz verwiesen und betont, daß auch in der Beschlußfassung des Bundesrats hinsichtlich der Krankenversicherung für Schwerbeschädigte und Hinterbliebene klar zum Ausdruck gekommen sei, den Wünschen hinsichtlich dieses Personenkreises könne erst ab 1. April 1950 Rechnung getragen werden, nämlich vom Zeitpunkt der Übernahme der Kriegsfolgelasten auf den Bund ab.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ist dann mit Mehrheit beschlossen worden, § 1 der Regierungsvorlage im wesentlichen wiederherzustellen, jedoch an § 2 — Erweiterung des Kreises der anspruchsberechtigten Witwen — festzuhalten. Ferner ist beschlossen worden, es bei § 3 — Härteausgleich - zu belassen und einen neuen § 3 a — Pflegegeld und Pflegezulage — folgenden Inhalts einzufügen:
Für Pflegegeld oder Pflegezulagen wird der Höchstbetrag auf 1800 Deutsche Mark jährlich festgesetzt; Kriegsblinde erhalten in der Regel 1200 Deutsche Mark jährlich.
Endlich schlägt der Ausschuß vor, einen neuen Artikel 3b über die Nichtanrechnung von Fürsorgeleistungen anzufügen.
Der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ist diesen Vorschlägen auf Abänderung der Regierungsvorlage sowohl wie auch seines ersten Beschlusses mit Mehrheit beigetreten. Ich bitte Sie, diesem Beschluß zu folgen.