Rede von
Dr.
Heinrich
Krone
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Nach' den ausführlichen Darlegungen der Frau Berichterstatterin des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen kann ich mich kurz fassen. Der Haushaltsausschuß hat sich in zwei Sitzungen mit dieser Frage befaßt und in der ersten Sitzung eine ausführliche Stellungnahme des Herrn Bundesfinanzministers gehört. Daraufhin haben noch einmal Verhandlungen im Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen stattgefunden. In einer zweiten Sitzung des Haushaltsausschusses hat dann eine Mehrheit die Ansicht vertreten, es bei den in einer erneuten Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen gefaßten Beschlüsse zu belassen, und zwar aus folgenden Gründen: Zunächst einmal handle es sich hier um eine Übergangsregelung; die Mehrausgaben müssen zur Zeit noch von den Ländern getragen werden. Man kam zu diesem Beschluß auch aus der Sorge, daß es bei der Finanzlage einiger Länder unmöglich sein würde, den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf mit den darin vorgesehenen Verbesserungen rechtzeitig in Kraft treten zu lassen. Eine Minderheit vertrat dm Standpunkt, es trotzdem bei den weitergehenden Forderungen zu belassen.
Mehrheit wie Minderheit des Haushaltsausschusses sprachen die Erwartung aus, daß recht bald — bis zum 1. April — eine endgültige Regelung des Versorgungsrechts kommen möge. Mehrheit wie Minderheit des Haushaltsausschusses waren der Meinung, daß die Hilfe für die Kriegsopfer zu den ersten Pflichten des deutschen Volkes gehört.