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ID0103309400

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    Deutscher Bundestag — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. Februar 1950 1025 33. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 1. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1026D, 1057C Eintritt des Abg. Kohl in den Bundestag 1026D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen zur Durchführung der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume zweite Hälfte 1948 und das Kalenderjahr 1949 und zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950 . . . . 1027A Beschluß des Bundesrats zu dem Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 . 1027A Anfrage Nr. 25 der Fraktion der SPD betreffend Bau eines Sperrwerks bei Leer (Drucksachen Nr. 354 und 477) . 1027B Anfrage Nr. 28 der Zentrumsfraktion betreffend Sonderpreise für Mineralöl (Drucksachen Nr. 380 und 479) . . . . 102713 Namensänderung der Gruppe „Nationale Rechte" in „Deutsche Reichspartei" . . 1027B Einspruch des Abgeordneten Goetzendorff gegen seinen Ausschluß von den Verhandlungen des Bundestages gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 475) 1027C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 444) 1027C Storch, Bundesminister für Arbeit 1027C Arndgen (CDU) 1028D Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1030A Frau Kalinke (DP) 1031D Dr. Leuchtgens (DR?) . . . . 1034A Richter (SPD) . . . . . . . 1034C Oskar Müller (KPD) 1036C von Fürstenberg (BP) . . . . 1037D Beratung des Mündlichen Berichts • des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Ilk, Dr. Schäfer und Genossen betreffend Familienunterstützung ehemaliger Kriegsgefangener und Internierter und über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rückerstattungspflicht von Fürsorgeaufwendungen (Drucksachen Nr. 416, 202 und 329) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Auswirkungen der Leistungssteigerungen des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes (Drucksachen Nr. 453 und 106) 1038B Frau Niggemeyer (CDU), Berichterstatterin . . . . . . . . . 1038B Fischer (SPD), Berichterstatter . 1039B Renner (KPD) 1040C Frau Schanzenbach (SPD) . . . 1041A Dr. Kleindinst (CSU) 1042B Frau Dr. Ilk (FDP) 1042D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Wiederherstellung der deutschen Fischerei-Hoheit (Drucksachen Nr. 449 und 349) . . . . 1043B Tobaben (DP), Berichterstatter . . 1043B Wehner (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1043D Dr. Bucerius (CDU) 1044A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betreffend besonderes Referat für in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 459 und 78) 1044C Höfler (CDU), Berichterstatter . . 1044D Frau Dr. Hubert 1045A Oskar Müller (KPD) 1045D Dr. Trischler (FDP) 1046A von Thadden (DRP) . . . . . 1046D Krause (Z) 1047B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der BP betreffend Sofortmaßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Verteilung der illegal über die Ostgrenzen kommenden Flüchtlinge (Drucksachen Nr. 460 und 92) 1047C Kuntscher (CDU), Berichterstatter 1047C Tichi (WAV) 1048B Donhauser (BP) . . . . . . . 1049A Paul (Württemberg) (SPD) . . . . 1050B Strauss (CSU) 1050D Clausen (SSW) 1051D Beschlußfassung über den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betreffend Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1052B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über den Antrag der Fraktion der WAV . betreffend Baudarlehn an Schwer- und Schwerstversehrte (Drucksachen Nr. 419 und 237) . . . . 1052B Lücke (CDU), Berichterstatter . . . 1052B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend abgelaufenes Produktionspermit (Drucksache Nr. 412) . . . 1052D Storch, Bundesminister für Arbeit . 1053A Dr. Bucerius (zur Geschäfts- ordnung) 1053B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 1053D Agatz (KPD) 1054D Meyer (Westfalen) (SPD) . . . 1055C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Drucksache Nr. 435) 1056D Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 473) 1056D Nächste Sitzung 1057C Anmerkung zur 32. Sitzung betreffend Zustimmung der Abg. Dr. Dorls und Dr. Ott zu den Erklärungen zur Frage der Zurückhaltung von Kriegsgefangenen und Internierten . 1057 Die Sitzung wird um 14 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Anmerkung zu Punkt 4 der Tagesordnung der 32. Sitzung, Seite 1011 B ff. Die Abgeordneten Dr. Dorls und Dr. Ott haben dem Präsidenten gegenüber nach der Sitzung schriftlich und mündlich ihre Zustimmung zu der von dem Bundeskanzler abgegebenen Erklärung und zu der von dem Abgeordneten Pohle im Namen der Fraktionen des Bundestags abgegebenen Erklärung zur Frage der Zurückhaltung von Kriegsgefangenen und Internierten erklärt.
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    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Schön, auch dagegen kann ich mich nicht wehren.

    (Heiterkeit.)

    Aber was ist denn los? Wir haben einen Antrag gestellt. Diesen Antrag hat der Herr Präsident angenommen, nachdem er vorher ein kleines Zwischenspiel eingeschaltet hatte; ich meine mit dem „Herrn Präsidenten" den Präsidenten mit allem Drum und Dran, den Herrn Bundestagspräsidenten. Er hat ihn angenommen. Hinterher hat er mir eröffnet, daß ihm dieser Antrag als eine Kleine Anfrage erschiene und er demzufolge diesen Antrag als Kleine Anfrage der Regierung zugestellt habe mit der Bitte, diese Kleine Anfrage zu beantworten. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, daß wir anderer Auffassung sind. Im Ältestenrat ist auch festgestellt worden, daß dieser Antrag, selbst wenn er im Sinne der Geschäftsordnung eine Kleine Anfrage darstellt, als Antrag zu behandeln ist und behandelt werden soll,

    (Abg. Dr. Bucerius: Sicher, natürlich!)

    — und im Ältestenrat, Herr Dr. Bucerius, ist verabredet worden, daß die Sache folgenden Ablauf nehmen solle: Begründung des Antrags durch einen Sprecher meiner, der antragstellenden Fraktion,

    (Abg. Dr. Bucerius: Nein!)

    dann die Regierungserklärung — -

    (Abg. Dr. Bucerius: Nein!)

    - Was soll man auf ein solches Nein antworten? Ich muß höflich bleiben, sonst würde ich auf dieses Nein etwas anderes sagen.

    (Glocke des Präsidenten.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Bleiben Sie höflich!

(Heiterkeit.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Tut mir leid, daß ich es muß!

    (Erneute Heiterkeit und Zurufe.)

    Der Antrag soll so behandelt werden, so war es
    abgeredet: Eine Begründung durch die Fraktion,
    dann die Antwort der Regierung, dann eine Aussprache und dann das Schlußwort der antragstellenden Fraktion. Wenn Sie „nein" sagen, so beweist das bestenfalls, daß Sie nicht zugehört
    haben. Ich habe mir heute morgen im Büro des
    Herrn Bundestagspräsidenten diese meine jetzigen Angaben noch einmal schriftlich geben lassen, und ich rufe, wenn es gegen das „Nein"
    eines durch große Jugend ausgezeichneten Bundestagsabgeordneten notwendig sein sollte —
    seine anderen Eigenschaften darf ich nicht
    herausstreichen, weil mir das verboten ist —, den
    Herrn Bundestagspräsidenten zum Zeugen auf, daß im Ältestenrat derselbe Herr Dr. Bucerius, der heute diesen Antrag einbringt, diesen seinen heutigen Antrag bereits ankündigte.

    (Abg. Dr. Bucerius: Sehen Sie!)

    Von der Mehrheit des Ausschusses ist Ihnen klargemacht worden, daß es nicht besonders fair wäre, wenn Sie so verführen.

    (Abg. Dr. Bucerius: Nein! — Heiterkeit.) Ich gebe Ihnen draußen, außerhalb der Spielregeln des Parlaments, auf dieses Nein die gebührende Antwort. Ich stehe Ihnen ganz zur Verfügung.


    (Zuruf in der Mitte: Vorsicht!)

    Ich habe ja angeboten, den Herrn Bundestagspräsidenten als Zeugen heranzuziehen.
    Es handelt sich bewußt darum, eine kleine Fraktion mit äußerst undemokratischen Mitteln außer Spiel zu bringen. Ich beantrage also ordnungsmäßig, diesen gegen die Abrede im Ältestenrat zustande gekommenen Antrag des Abgeordneten Dr. Bucerius abzulehnen und den Antrag so zu behandeln, wie das im Ältestenrat beschlossen worden ist.