Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Tut mir leid, daß ich es muß!
Der Antrag soll so behandelt werden, so war es
abgeredet: Eine Begründung durch die Fraktion,
dann die Antwort der Regierung, dann eine Aussprache und dann das Schlußwort der antragstellenden Fraktion. Wenn Sie „nein" sagen, so beweist das bestenfalls, daß Sie nicht zugehört
haben. Ich habe mir heute morgen im Büro des
Herrn Bundestagspräsidenten diese meine jetzigen Angaben noch einmal schriftlich geben lassen, und ich rufe, wenn es gegen das „Nein"
eines durch große Jugend ausgezeichneten Bundestagsabgeordneten notwendig sein sollte —
seine anderen Eigenschaften darf ich nicht
herausstreichen, weil mir das verboten ist —, den
Herrn Bundestagspräsidenten zum Zeugen auf, daß im Ältestenrat derselbe Herr Dr. Bucerius, der heute diesen Antrag einbringt, diesen seinen heutigen Antrag bereits ankündigte.
Von der Mehrheit des Ausschusses ist Ihnen klargemacht worden, daß es nicht besonders fair wäre, wenn Sie so verführen.
Ich gebe Ihnen draußen, außerhalb der Spielregeln des Parlaments, auf dieses Nein die gebührende Antwort. Ich stehe Ihnen ganz zur Verfügung.
Ich habe ja angeboten, den Herrn Bundestagspräsidenten als Zeugen heranzuziehen.
Es handelt sich bewußt darum, eine kleine Fraktion mit äußerst undemokratischen Mitteln außer Spiel zu bringen. Ich beantrage also ordnungsmäßig, diesen gegen die Abrede im Ältestenrat zustande gekommenen Antrag des Abgeordneten Dr. Bucerius abzulehnen und den Antrag so zu behandeln, wie das im Ältestenrat beschlossen worden ist.