Rede von
Dr.
Gerhard
Schröder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat über den Antrag der FDP Drucksache Nr. 181 beraten. Im Ausschuß ist der Standpunkt eingenommen worden, daß dieser Antrag nicht sehr konkret und nicht sehr detailliert sei. Daraufhin ist von den Antragstellern der Vorschlag gemacht worden, einen gemischten Ausschuß aus Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaftspolitik und für Angelegenheiten der inneren Verwaltung einzusetzen. Dieser gemischte Ausschuß sollte ein Hilfsprogramm untersuchen, das etwa folgende Punkte enthielte: Einennung eines Bundestreuhänders für die Reichswerke, Ernennung eines Bundeskommissars für die Stadtgemeinde, Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe, Gewährung von Krediten, Verkehrserschließung, produktive Erwerbslosenfürsorge, Sperrung des Flüchtlingszustroms und Entschädigung der ehemaligen Landeigentümer.
Gegen diesen Vorschlag ist eingewendet worden, daß damit zu sehr in die Verwaltungsarbeit der Regierung eingegriffen würde. Man hat sich danach einstimmig entschlossen, den Antrag umzuformulieren und ihn in eine Anfrage an die Regierung zu verwandeln. Diese Formulierung liegt Ihnen als gemeinschaftlicher Antrag des Ausschusses in Drucksache Nr. 362 vor. Die Besprechungen im Ausschuß haben etwa Mitte Dezember stattgefunden, und so erklärt es sich, daß in dem Antrag die Bundesregierung bis zum 15. Januar um Auskunft ersucht werden sollte. Diesen Termin haben wir inzwischen hinter uns. Deswegen macht der Ausschuß den Vorschlag, den Termin „15. Januar" durch „31. Januar" zu ersetzen.
Wir bitten Sie, dem Antrag in dieser Fassung zuzustimmen.