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ID0102807400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 28. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950 859 28. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 859D, 898D Schreiben der Fraktion der Deutschen Partei betr. Ausschluß des Abg. Hedler aus der Deutschen Partei . 860A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 328) und Erste Beratung des Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 327) . . . . . . 860A Wagner (SPD), Antragsteller . . . 860B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 863B Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . . 864B Dr. Laforet (CSU) 865B Dr. Wahl (CDU) 865C Dr. von Merkatz (DP) . . . 866B, 877A Neumayer (FDP) 867B Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 867D Loritz (WAV) 870B Leibbrand (KPD) 872C Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . 874B Dr. Bucerius (CDU), zur Geschäftsordnung . . . . . 876A Geschäftsordnungsaussprache betr. Behandlung von Initiativanträgen Dr. Bucerius (CDU) 876B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Aufhebung der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebiets (Drucksachen Nr. 343 und 140) 877B Dr. Wuermeling (CDU), Berichterstatter 877C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 878B, 885A Gundelach (KPD) 879B Arnholz (SPD) 880A Dr. Vogel (CDU) 881B Paschek (WAV) . . . . . . . 882B Pannenbecker (Z) . . . . . . . . 882C Dr. Falkner (BP) 883C, 886D Dr. Nowack (FDP) 884B Frommhold (NR) 885D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung nach der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom Dezember 1930 für die Verwaltungsangehörigen des Bundesdienstes und der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Antrag der Fraktion der KPD) (Drucksache Nr. 364) . . . . . . . . 886D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 886D, 887D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . . : . . . . 887A, 888B Neumann (SPD) (zur Abstimmung) . 888B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Notstandsgebiet Watenstedt - Salzgitter (Drucksachen Nr 362 und 181) 889A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 889A Storch, Bundesminister für Arbeit 889B, 894B Wackerzapp (CDU) 890A Frau Brökelschen (CDU) . . . . 890D Stegner (FDP) . . . . . . . 891B Dr. Richter (NR) 891D Bielig (SPD) . . . . . . . . 892C Rische (KPD) 895A Farke (DP) . . . . . . . . . 896B a Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksache Nr. 386) . . . . 897A Kurt Müller (KPD), Antragsteller . . 897B Gengler (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 898B, D Nächste Sitzung 898D Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich, daß es ausgerechnet ein Sozialdemokrat war,

    (Heiterkeit)

    der dem Herrn Präsidenten die Gelegenheit geben wollte, unter falscher Auslegung des von ihm zitierten Paragraphen an dieser namentlichen Abstimmung vorbeizukommen. Hier handelt es sich nicht darum, die Tagesordung festzulegen, hier handelt es sich darum, zu einem Bericht eines Ausschusses Stellung zu nehmen.

    (Lebhafter Widerspruch.) Hier liegt ein Beschluß vor.


    (Erneuter lebhafter Widerspruch.)

    — Jawohl, jawohl, ein Beschluß liegt vor!

    (Zuruf von der CDU: Nein, ein Antrag von Ihnen, nicht ein Ausschußbericht!)

    — Verzeihen Sie! Machen Sie doch keinen allzu großen Unfug!

    (Erneute Heiterkeit.)

    Hier steht zur Abstimmung, ob der Antrag des Ausschusses zurückverwiesen werden soll.

    (Lebhafter Widerspruch. — Zuruf von der CDU: Längst erledigt!)

    — Nein, nein! Zur Abstimmung steht Ihr ursprünglicher Vorschlag. Nachdem abgelehnt worden ist, über meinen Antrag, den Gesetzentwurf, überhaupt zu sprechen, steht also Ihr Bericht, der des Ausschusses zur Abstimmung!

    (Erneuter Widerspruch.)

    — Aber worüber stimmen Sie denn ab? (Anhaltende Zurufe. — Glocke des Präsidenten.)

    — Ich nehme an, daß ich vor einem Hause spreche, in dem Menschen mit normaler Gehirntätigkeit sitzen.

    (Erneute Zurufe.)

    Nachdem unser Antrag abgelehnt worden ist bzw. nachdem abgelehnt worden ist, über den Gesetzentwurf der KPD zu debattieren, steht hier zur Entscheidung, ob der Beschluß des Ausschusses an die zwei genannten Ausschüsse zurückverwiesen werden soll.

    (Widerspruch. — Zuruf von der CDU: Stimmt ja gar nicht! — Keine Spur! — Abg. Dr. Holzapfel: Ist doch erledigt!)

    — Sie tun sich ja selber Gewalt an, wenn Sie die Situation so interpretieren, wie Sie das jetzt tun.

    (Glocke des Präsidenten.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Renner, Ihre Zeit ist abgelaufen.

(Heiterkeit und Zurufe.)

Also, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst einmal zur Klarstellung feststellen, daß meine Absicht, eine Abstimmung über den von 65 Mitgliedern unterstützten Antrag auf namentliche Abstimmung vorhin herbeizuführen, richtig war.

(Widerspruch.)

Die namentliche Abstimmung findet nicht schon dann statt, wenn sich 50 Abgeordnete finden, sondern diese 50 Abgeordneten sind notwendig, um einen derartigen Antrag überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Deswegen ist meine Absicht richtig gewesen, über diesen Antrag abstimmen zu lassen. Ich hole diese Verpflichtung nunmehr nach. Ich bitte diejenigen, die für die namentliche Abstimmung sind, — —

(Abg. Gengler: Zur Geschäftsordnung!)

— Ich befinde mich in der Abstimmung. — Ich bitte diejenigen, die für die namentliche Abstimmung sind, die Hand zu erheben. —

(Abg. Gengler: Das ist falsch, Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung! Zur Abstimmung!)

Das ist die Minderheit; der Antrag auf namentliche Abstimmung ist damit abgelehnt.

(Unruhe und Zurufe links.)

Zur Klarstellung bitte ich aber, noch diejenigen festzustellen, die sich der Stimme enthalten haben.
— Dann bitte ich auch diejenigen, die gegen die namentliche Abstimmung sind, die Hand zu erheben. — Das ist zweifellos die Mehrheit; also der


(Vizepräsident Dr. Schäfer)

Antrag auf namentliche Abstimmung ist abgelehnt.

(Abg. Gundelach: Das heißt Farbe bekennen!)

Wir kommen nunmehr zu dem Antrag Dr. Wellhausen, den Punkt 3 b von der Tagesordnung abzusetzen. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Die Mehrheit war für die Absetzung. Damit ist beschlossen, Punkt 3 b von der Tagesordnung abzusetzen.
Nunmehr kommen wir zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Notstandsgebiet Watenstedt-Salzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 181).
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Schröder.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat über den Antrag der FDP Drucksache Nr. 181 beraten. Im Ausschuß ist der Standpunkt eingenommen worden, daß dieser Antrag nicht sehr konkret und nicht sehr detailliert sei. Daraufhin ist von den Antragstellern der Vorschlag gemacht worden, einen gemischten Ausschuß aus Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaftspolitik und für Angelegenheiten der inneren Verwaltung einzusetzen. Dieser gemischte Ausschuß sollte ein Hilfsprogramm untersuchen, das etwa folgende Punkte enthielte: Einennung eines Bundestreuhänders für die Reichswerke, Ernennung eines Bundeskommissars für die Stadtgemeinde, Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe, Gewährung von Krediten, Verkehrserschließung, produktive Erwerbslosenfürsorge, Sperrung des Flüchtlingszustroms und Entschädigung der ehemaligen Landeigentümer.
    Gegen diesen Vorschlag ist eingewendet worden, daß damit zu sehr in die Verwaltungsarbeit der Regierung eingegriffen würde. Man hat sich danach einstimmig entschlossen, den Antrag umzuformulieren und ihn in eine Anfrage an die Regierung zu verwandeln. Diese Formulierung liegt Ihnen als gemeinschaftlicher Antrag des Ausschusses in Drucksache Nr. 362 vor. Die Besprechungen im Ausschuß haben etwa Mitte Dezember stattgefunden, und so erklärt es sich, daß in dem Antrag die Bundesregierung bis zum 15. Januar um Auskunft ersucht werden sollte. Diesen Termin haben wir inzwischen hinter uns. Deswegen macht der Ausschuß den Vorschlag, den Termin „15. Januar" durch „31. Januar" zu ersetzen.
    Wir bitten Sie, dem Antrag in dieser Fassung zuzustimmen.