Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich, daß es ausgerechnet ein Sozialdemokrat war,
der dem Herrn Präsidenten die Gelegenheit geben wollte, unter falscher Auslegung des von ihm zitierten Paragraphen an dieser namentlichen Abstimmung vorbeizukommen. Hier handelt es sich nicht darum, die Tagesordung festzulegen, hier handelt es sich darum, zu einem Bericht eines Ausschusses Stellung zu nehmen.
Hier liegt ein Beschluß vor.
— Jawohl, jawohl, ein Beschluß liegt vor!
— Verzeihen Sie! Machen Sie doch keinen allzu großen Unfug!
Hier steht zur Abstimmung, ob der Antrag des Ausschusses zurückverwiesen werden soll.
— Nein, nein! Zur Abstimmung steht Ihr ursprünglicher Vorschlag. Nachdem abgelehnt worden ist, über meinen Antrag, den Gesetzentwurf, überhaupt zu sprechen, steht also Ihr Bericht, der des Ausschusses zur Abstimmung!
— Aber worüber stimmen Sie denn ab?
— Ich nehme an, daß ich vor einem Hause spreche, in dem Menschen mit normaler Gehirntätigkeit sitzen.
Nachdem unser Antrag abgelehnt worden ist bzw. nachdem abgelehnt worden ist, über den Gesetzentwurf der KPD zu debattieren, steht hier zur Entscheidung, ob der Beschluß des Ausschusses an die zwei genannten Ausschüsse zurückverwiesen werden soll.
— Sie tun sich ja selber Gewalt an, wenn Sie die Situation so interpretieren, wie Sie das jetzt tun.