Rede:
ID0102806400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. zur: 1
    4. Geschäftsordnung: 1
    5. hat: 1
    6. der: 1
    7. Herr: 1
    8. Abgeordnete: 1
    9. Renner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 28. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950 859 28. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 859D, 898D Schreiben der Fraktion der Deutschen Partei betr. Ausschluß des Abg. Hedler aus der Deutschen Partei . 860A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 328) und Erste Beratung des Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 327) . . . . . . 860A Wagner (SPD), Antragsteller . . . 860B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 863B Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . . 864B Dr. Laforet (CSU) 865B Dr. Wahl (CDU) 865C Dr. von Merkatz (DP) . . . 866B, 877A Neumayer (FDP) 867B Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 867D Loritz (WAV) 870B Leibbrand (KPD) 872C Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . 874B Dr. Bucerius (CDU), zur Geschäftsordnung . . . . . 876A Geschäftsordnungsaussprache betr. Behandlung von Initiativanträgen Dr. Bucerius (CDU) 876B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Aufhebung der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebiets (Drucksachen Nr. 343 und 140) 877B Dr. Wuermeling (CDU), Berichterstatter 877C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 878B, 885A Gundelach (KPD) 879B Arnholz (SPD) 880A Dr. Vogel (CDU) 881B Paschek (WAV) . . . . . . . 882B Pannenbecker (Z) . . . . . . . . 882C Dr. Falkner (BP) 883C, 886D Dr. Nowack (FDP) 884B Frommhold (NR) 885D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung nach der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom Dezember 1930 für die Verwaltungsangehörigen des Bundesdienstes und der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Antrag der Fraktion der KPD) (Drucksache Nr. 364) . . . . . . . . 886D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 886D, 887D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . . : . . . . 887A, 888B Neumann (SPD) (zur Abstimmung) . 888B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Notstandsgebiet Watenstedt - Salzgitter (Drucksachen Nr 362 und 181) 889A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 889A Storch, Bundesminister für Arbeit 889B, 894B Wackerzapp (CDU) 890A Frau Brökelschen (CDU) . . . . 890D Stegner (FDP) . . . . . . . 891B Dr. Richter (NR) 891D Bielig (SPD) . . . . . . . . 892C Rische (KPD) 895A Farke (DP) . . . . . . . . . 896B a Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksache Nr. 386) . . . . 897A Kurt Müller (KPD), Antragsteller . . 897B Gengler (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 898B, D Nächste Sitzung 898D Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Wellhausen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers ist noch in diesem Monat damit zu rechnen, daß ein Gesetzentwurf über den Gegenstand des Punktes 3 b der Tagesordnung den gesetzgebenden Körperschaften zugeht. Ich glaube daher, daß es im Interesse einer rationellen Arbeit dieses Hauses liegt,

    (Sehr richtig! in der Mitte)

    die Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion der KPD für heute von der Tagesordnung abzusetzen.

    (Zuruf von der KPD: Das ist aber keine rationelle Arbeit!)

    Ich beantrage das hiermit. Ich hätte es vorgezogen, oder meine Freunde hätten es vorgezogen, von dem § 36 letzter Absatz der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen und eine Vertagung auf höchstens vier Wochen vorzunehmen. Das geht aber nach der Geschäftsordnung nicht; denn ein solcher Antrag muß gedruckt vorliegen und auf der Tagesordnung stehen. Das war deswegen unmöglich und konnte auch im Ältestenrat nicht vorgebracht werden, weil über die Ab-


    (Dr. Wellhausen)

    sieht des Herrn Bundesfinanzministers erst heute
    dem Hohen Hause Bericht erstattet worden ist.

    (Abg. Renner: Das ist aber eine kühne Behauptung, die Sie da aufstellen!)

    Infolgedessen erlaube ich mir, nach § 72 der Geschäftsordnung den Antrag zu stellen, die erste Beratung des Gesetzentwurfs von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Renner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich mir erst einmal eine Vorfrage an Sie, Herr Präsident, erlauben. Ich hatte mich bei Ihrem Vorgänger, bei dem Herrn Vizepräsidenten Dr. Carlo Schmid zum Wort gemeldet, bevor d i es e Wortmeldung zur Geschäftsordnung angebracht worden war. Ich bitte Sie, festzustellen, warum diese meine Wortmeldung nicht rechtzeitig und ordnungsmäßig an Sie weitergegeben worden ist.

    (Zuruf rechts: Wahrscheinlich ist sie zu schüchtern erfolgt!)

    — Bitte schön, dann hätte ich nämlich das Recht gehabt, vor dem Herrn zur Geschäftsordnung zu sprechen.

    (Zuruf in der Mitte: Auch zur Geschäftsordnung?)

    — Nein, ich habe das Wort zur Sache gewollt.

    (Zurufe.)

    — Dann muß festgestellt werden, daß eine Wortmeldung vorliegt. Ihre Methode, die Geschäftsordnung zu exerzieren, artet immer mehr zu einem Beweis aus, wie undemokratisch

    (Lachen in der Mitte)

    Sie von Ihrer Machtfülle Gebrauch zu machen gedenken.
    Eine Richtigstellung an die Adresse des Sprechers der CDU, der hier zu sagen gewagt hat, daß die Stellungnahme des Herrn Finanzministers zu dem Problem uns erst heute bekanntgeworden ist. Diese Stellungnahme des Herrn Finanzministers ist im Beamtenrechtsausschuß sowohl wie im Haushaltsausschuß von demselben Herrn Finanzminister uns mindestens vor acht Tagen mit denselben Worten gegeben worden. Wir sind also nicht überrascht; höchstens paßt es Ihnen in Ihr Spiel, die Überraschten zu spielen.

    (Abg. Strauss: Zur Geschäftsordnung!)

    - Ich habe es nicht nötig, mir von Ihnen beibringen zu lassen, was zur Geschäftsordnung gehört. Sie müßten sich an den Schuhsohlen erst ablaufen, was ich mir im Laufe von 30 Jahren angeeignet habe.

    (Zuruf rechts: Alter schützt vor Torheit nicht!)

    — Das sieht man an einigen Ihrer Herren, die sich heute umstellen und die Brüningschen Notverordnungen verteidigen; „Alter schützt vor Torheit nicht"; ganz richtig!

    (Beifall bei der KPD. — Zurufe in der Mitte und rechts.)

    Aber zur Sache!