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ID0102806300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 28. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950 859 28. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 859D, 898D Schreiben der Fraktion der Deutschen Partei betr. Ausschluß des Abg. Hedler aus der Deutschen Partei . 860A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 328) und Erste Beratung des Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 327) . . . . . . 860A Wagner (SPD), Antragsteller . . . 860B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 863B Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . . 864B Dr. Laforet (CSU) 865B Dr. Wahl (CDU) 865C Dr. von Merkatz (DP) . . . 866B, 877A Neumayer (FDP) 867B Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 867D Loritz (WAV) 870B Leibbrand (KPD) 872C Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . 874B Dr. Bucerius (CDU), zur Geschäftsordnung . . . . . 876A Geschäftsordnungsaussprache betr. Behandlung von Initiativanträgen Dr. Bucerius (CDU) 876B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Aufhebung der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebiets (Drucksachen Nr. 343 und 140) 877B Dr. Wuermeling (CDU), Berichterstatter 877C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 878B, 885A Gundelach (KPD) 879B Arnholz (SPD) 880A Dr. Vogel (CDU) 881B Paschek (WAV) . . . . . . . 882B Pannenbecker (Z) . . . . . . . . 882C Dr. Falkner (BP) 883C, 886D Dr. Nowack (FDP) 884B Frommhold (NR) 885D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung nach der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom Dezember 1930 für die Verwaltungsangehörigen des Bundesdienstes und der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Antrag der Fraktion der KPD) (Drucksache Nr. 364) . . . . . . . . 886D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 886D, 887D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . . : . . . . 887A, 888B Neumann (SPD) (zur Abstimmung) . 888B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Notstandsgebiet Watenstedt - Salzgitter (Drucksachen Nr 362 und 181) 889A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 889A Storch, Bundesminister für Arbeit 889B, 894B Wackerzapp (CDU) 890A Frau Brökelschen (CDU) . . . . 890D Stegner (FDP) . . . . . . . 891B Dr. Richter (NR) 891D Bielig (SPD) . . . . . . . . 892C Rische (KPD) 895A Farke (DP) . . . . . . . . . 896B a Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksache Nr. 386) . . . . 897A Kurt Müller (KPD), Antragsteller . . 897B Gengler (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 898B, D Nächste Sitzung 898D Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt zunächst ein Antrag auf Rücküberweisung der Drucksache Nr. 343 an den Haushalts- und Beamtenrechtsausschuß vor. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Die Überweisung ist beschlossen.

    (Widerspruch links,. — Zuruf rechts: Sehr zweifelhaft! — Zuruf von der KPD: Auszählen!)

    — Ich bitte, da die Abstimmung angezweifelt wird, diejenigen, die für Überweisung sind, nochmals die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe., - Es war zweifellos die Mehrheit für die Überweisung. Das ist auch die übereinstimmende Auffassung der Herren Schriftführer.
    Damit ist der Punkt 3 a der Tagesordnung erledigt.
    Wir kommen nunmehr zu Punkt 3 b der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der 6prozentigen Gehaltskürzung nach der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom Dezember 1930 für die Verwaltungsangehörigen des Bundesdienstes und der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. — Antrag der Fraktion der KPD — (Drucksache Nr. 364).
    Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hans Wellhausen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers ist noch in diesem Monat damit zu rechnen, daß ein Gesetzentwurf über den Gegenstand des Punktes 3 b der Tagesordnung den gesetzgebenden Körperschaften zugeht. Ich glaube daher, daß es im Interesse einer rationellen Arbeit dieses Hauses liegt,

(Sehr richtig! in der Mitte)

die Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion der KPD für heute von der Tagesordnung abzusetzen.

(Zuruf von der KPD: Das ist aber keine rationelle Arbeit!)

Ich beantrage das hiermit. Ich hätte es vorgezogen, oder meine Freunde hätten es vorgezogen, von dem § 36 letzter Absatz der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen und eine Vertagung auf höchstens vier Wochen vorzunehmen. Das geht aber nach der Geschäftsordnung nicht; denn ein solcher Antrag muß gedruckt vorliegen und auf der Tagesordnung stehen. Das war deswegen unmöglich und konnte auch im Ältestenrat nicht vorgebracht werden, weil über die Ab-


(Dr. Wellhausen)

sieht des Herrn Bundesfinanzministers erst heute
dem Hohen Hause Bericht erstattet worden ist.

(Abg. Renner: Das ist aber eine kühne Behauptung, die Sie da aufstellen!)

Infolgedessen erlaube ich mir, nach § 72 der Geschäftsordnung den Antrag zu stellen, die erste Beratung des Gesetzentwurfs von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Renner.