Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich mir erst einmal eine Vorfrage an Sie, Herr Präsident, erlauben. Ich hatte mich bei Ihrem Vorgänger, bei dem Herrn Vizepräsidenten Dr. Carlo Schmid zum Wort gemeldet, bevor d i es e Wortmeldung zur Geschäftsordnung angebracht worden war. Ich bitte Sie, festzustellen, warum diese meine Wortmeldung nicht rechtzeitig und ordnungsmäßig an Sie weitergegeben worden ist.
— Bitte schön, dann hätte ich nämlich das Recht gehabt, vor dem Herrn zur Geschäftsordnung zu sprechen.
— Nein, ich habe das Wort zur Sache gewollt.
— Dann muß festgestellt werden, daß eine Wortmeldung vorliegt. Ihre Methode, die Geschäftsordnung zu exerzieren, artet immer mehr zu einem Beweis aus, wie undemokratisch
Sie von Ihrer Machtfülle Gebrauch zu machen gedenken.
Eine Richtigstellung an die Adresse des Sprechers der CDU, der hier zu sagen gewagt hat, daß die Stellungnahme des Herrn Finanzministers zu dem Problem uns erst heute bekanntgeworden ist. Diese Stellungnahme des Herrn Finanzministers ist im Beamtenrechtsausschuß sowohl wie im Haushaltsausschuß von demselben Herrn Finanzminister uns mindestens vor acht Tagen mit denselben Worten gegeben worden. Wir sind also nicht überrascht; höchstens paßt es Ihnen in Ihr Spiel, die Überraschten zu spielen.
- Ich habe es nicht nötig, mir von Ihnen beibringen zu lassen, was zur Geschäftsordnung gehört. Sie müßten sich an den Schuhsohlen erst ablaufen, was ich mir im Laufe von 30 Jahren angeeignet habe.
— Das sieht man an einigen Ihrer Herren, die sich heute umstellen und die Brüningschen Notverordnungen verteidigen; „Alter schützt vor Torheit nicht"; ganz richtig!
Aber zur Sache!