Rede:
ID0102706700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 17
    1. den: 2
    2. Bei: 1
    3. Drucksache: 1
    4. Nr.: 1
    5. 287: 1
    6. handelt: 1
    7. es: 1
    8. sich: 1
    9. darum,: 1
    10. Antrag: 1
    11. außerdem: 1
    12. an: 1
    13. Ausschuß: 1
    14. für: 1
    15. Jugendfürsorge: 1
    16. zu: 1
    17. überweisen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 27. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1950 823 27. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1950 Geschäftliche Mitteilungen . . . . 823D, 858A Eintritt des Abg. Rahn in den Bundestag . 824A Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzentwurf betr. Erteilung einer Kreditermächtigung 824A Anfrage Nr. 26 des Abg. Dr. Wuermeling und Gen. betr. Reiseverkehr mit dem Saargebiet (Drucksache Nr. 358) . . 824A Anfrage Nr. 24 der Fraktion der Bayernpartei betr. Sicherung der Verwendung der zur Auszahlung gelangenden Hausrathilfebeträge (Drucksache Nr. 345) . . 824A Antrag des Oberstaatsanwalts in München betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Aumer 824A Einspruch des Abgeordneten Dr. Miessner gegen den ihm erteilten Ordnungsruf in der Sitzung am 16. Dezember 1949 gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 393) . . . . . . . 824B Beratung des Entwurfs einer Verordnung über die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksache Nr. 368) 824B, 857D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 824C Dr. Seelos (BP) 825A, 826C Rische (KPD) 825C Ekstrand (SPD) 825D Hoogen (CDU) . . . . . . . 826D Strauss (CSU) 827A Dr. Wellhausen (FDP) 827D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksache Nr. 392) . . 828A Blücher, Bundesminister für europäische Zusammenarbeit 828A, 834B Dr. Pünder 830D Rische (KPD) 833A Dr. Preusker (FDP) 834D Dr. Baade (SPD) 836A Dr. Bertram (Z) 838D Dr. Seelos (BP) 839D Dr. Leuchtgens (NR) 841A Dr. Tillmanns (CDU) 842A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 350) . . . . 842B Bielig (SPD), Antragsteller . . . 842B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 843D Albertz, Niedersächsischer Minister für das Flüchtlingswesen . . 844C Goetzendorff (WAV) 845C Kuntscher (CDU) 846B Stegner (FDP) 847D Oskar Müller (KPD) . . . . . 848C Donhauser (BP) ..... . 849B Farke (DP) 849D Krause (Z) . . . . . . . . 850B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 850C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Grenzlandfragen über den Antrag der Abgeordneten Mehs, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Soforthilfe für die sogenannte „rote Zone" (Drucksachen Nr. 348 und 95) . . 851D Roth (SPD), Berichterstatter . . . 851D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Onnen (Drucksache Nr. 311) . . . . 852B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . 852B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 394) . . . . . . . 855A Frau Heiler (CDU) . . . . . . . 855B 0 Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksache Nr. 257) . 855C Dr. Bucerius (CDU) (zur Geschäftsordnung) 855C Loritz (WAV) (zur Geschäftsordnung) 856B Ubersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 391) 857C Nächste Sitzung 858A Die Sitzung wird um 14 Uhr 42 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
    Wird das Wort gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 311, den soeben der Herr Berichterstatter vorgetragen hat, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —

    (Zuruf des Abg. Dr. Becker.)

    Meine Damen und Herren, das erste war die Mehrheit bei einer größeren. Zahl von Enthaltungen. Damit ist im Sinne der Drucksache Nr. 311 beschlossen.
    Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 7:
    Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 394).
    Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, einmal die Drucksache Nr. 394 zur Hand zu nehmen. Ich habe dazu noch einige Erläuterungen und Abänderungen bekanntzugeben.
    Auf Seite 2 ist die Drucksache Nr. 355, Antrag der SPD, aufgeführt. Dazu ist gebeten worden, die Vorlage außer an den Ausschuß für Jugendfürsorge auch an den Ausschuß für öffentliche Fürsorge als den federführenden Ausschuß zu überweisen. Darf ich fragen, ob das Haus damit einverstanden ist? — Ich höre keinen Widerspruch.
    Zu dem ebenfalls auf Seite 2 aufgeführten Antrag Drucksache Nr. 293, Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen, haben die Herren Antragsteller darum gebeten, diesen Antrag aus dem Sammelantrag herauszunehmen, weil sie mit der Hereinnahme in den Sammelantrag nicht einverstanden sind, und zwar nach Rücksprache mit dem Abgeordneten Renner mit der Maßgabe, daß die Angelegenheit in der nächsten Woche behandelt wird. Das ist ein allgemeiner Brauch, dem man folgt.
    Bezüglich der Drucksache Nr. 378 gilt dasselbe, daß sie nämlich heute aus dem Sammelantrag herausgenommen und gesondert behandelt wird.
    Auf Seite 3 soll bezüglich der Drucksache Nr. 390 außer der Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als den federführenden auch die Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht hinzukommen.
    Meine Damen und Herren, diese Korrekturen und Ergänzungen vorausgesetzt, darf ich das Haus fragen, ob es diesem interfraktionellen Antrag seine Zustimmung gibt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Anne Marie Heiler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Bei Drucksache Nr. 287 handelt es sich darum, den Antrag außerdem an den Ausschuß für Jugendfürsorge zu überweisen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sie haben eben den Antrag gehört. Ich darf annehmen, daß dagegen keine Bedenken bestehen; oder bestehen solche? — Dann würde also bei Drucksache Nr. 287, die oben auf Seite 2 der Sammeldrucksache aufgeführt ist, auch der Ausschuß für Jugendfürsorge einzufügen sein mit der Maßgabe, daß die Federführung beim Ausschuß für öffentliche Fürsorge liegt.
    Meine Damen und Herren, darf ich nun das Einverständnis des Hauses feststellen, daß Drucksache Nr. 394 unter Berücksichtigung der von mir festgestellten Berichtigungen und Änderungen als beschlossen gilt? — Ich höre keinen Widerspruch. Es ist demgemäß beschlossen.
    Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 8:
    Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betreffend Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksache Nr. 275).

    (Abg. Dr. Bucerius: Zur Geschäftsordnung!)

    Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Bucerius.