Rede von
Dr.
Bernhard
Reismann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, weswegen es Ihnen unangenehm ist, wenn alle Fraktionen sprechen wollen. Ich könnte mir denken, daß die Regierungsparteien es lieber sehen, wenn sie allein reden; aber so ist es im Parlament nun einmal nicht.
— Sie wissen ja selbst am besten, worauf Sie sich beziehen, wenn Sie mir ins Wort fallen. — Ich wollte nur daran erinnern, daß die Verweisung in den Ausschuß eine Möglichkeit ist, eine Sache uninteressant zu machen. Da liegt zum Beispiel in einem Ausschuß noch ein Antrag über die Weihnachtsbeihilfe für Arbeitslose.
Sie kommt vielleicht für das Jahr 1951 zum Zuge, und so ähnlich könnte das ja nun gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir den Antrag, um den es sich hier handelt, auch in den Ausschuß verweisen.
Wir sind der Ansicht, daß man diese Angelegenheit jetzt sofort erledigen sollte und daß man nicht jeder Schwierigkeit durch eine Steuererhöhung ausweichen darf. Gerade eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten, die durch eine solche Steuererhöhung bedingt wird, muß eingehend beraten werden, und zwar unter Hinzuziehung des Parlaments. Es ist mir bekannt, daß sich die Regierung formal auf die Preisgesetze des Zweizonenwirtschaftsrats berufen kann. Es wird zu prüfen sein, ob sie mit dieser Ansicht recht hat oder nicht. Aber darauf kommt es im Augenblick nicht an. Man kann nur feststellen, daß sie im Augenblick versucht, einer Schwierigkeit auf dem bequemsten Wege, nämlich dem Wege über eine Steuererhöhung, worum es sich in Wirklichkeit handelt, auszuweichen. Und das soll geschehen, ohne daß das Parlament auch nur in Kenntnis gesetzt ist, und dann sollen wir uns damit abfinden. Diese Methode lieben wir nicht, und wir sollten ihr deswegen Paroli bieten. Es ist zweckmäßig und notwendig, daß wir schon deswegen der Regierung zeigen, daß wir scharf und prompt reagieren, wenn so vorgegangen wird.
Im übrigen scheint es auch der Wunsch zu sein, der nicht mehr konkurrenzfähigen Bundesbahn wieder auf die Beine zu helfen. Wenn man das will, muß man es anders machen und nicht dadurch, daß man der Konkurrenz, nämlich den Privatunternehmungen, Schwierigkeiten bereitet.