Rede:
ID0102608600

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wört: 1
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    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Reismann.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. Januar 1950 779 26. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. Januar 1950. Nachruf des Präsidenten auf die verstorbenen Abg. Klinge und Dr. Ziegler . . 780C Geschäftliche Mitteilungen . . . . 780D, 781C Eintritt des Abg. Dr. von Campe in den Bundestag 780D Wiedergenesung des Abg. Dr. Mücke . . 780D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Gewährung von Straffreiheit . . . . 781A Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes . . . . . . . . 781A Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung 781A Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- u. Warenzeichenanmeldungen in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und in dem bayerischen Kreis Lindau . . . . . . 781A Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft . . .. . 781A Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops 781A Änderung des Zuckersteuergesetzes . 781A Anfrage Nr. 11 der Fraktion der FDP betr. Senkung der Tabaksteuer (Drucksache Nr. 243) 781A Anfrage Nr. 15 der Fraktion der SPD betr. Stromversorgung in Bayern (Drucksache Nr. 242) 781B Anfrage Nr. 20 der Abg. Niebergall, Renner und Genossen betr. Reblausbekämpfung (Drucksache Nr. 289) . . . . . . . . 781B Anfrage Nr. 22 der Abg. Leuchtgens und Genossen betr. Berechnung der Arbeitslosenunterstützung (Drucksache Nr. 309) 781B Anfrage Nr. 19 der Abg. Niebergall, Renner und Genossen betr. deutschen Weinhandel (Drucksache Nr. 288) . . . . . . . . 781B Anfrage Nr. 21. der Fraktion der SPD betr. Berlinhilfe (Drucksache Nr. 304) . . . . 781B Anfrage Nr. 7 der Abg. Dr. von Rechenberg und Fraktion betr. Umquartierung im Raume Köln (Drucksache Nr. 188) . . 781B Wahleinsprüche (Drucksache Nr. 319) . 781B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Hilfe für in Frankreich verurteilte deutsche Kriegsgefangene (Drucksache Nr. 303) 781D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 781D Eichler (SPD) . . . . . . . . 783C Höfler (CDU) . . . . . . . . . 784A Vorlage des Entwurfs einer Verordnung des Bundesministers der Justiz betr. Errichtung einer Zweistelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksache Nr. 368) 784D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 784D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung, Antrag der Abg. Bausch, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. von Merkatz, Schuster und Genossen (Drucksache Nr. 366) . . . . . . . . 785A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 785A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Antragsteller 786C Mellies (SPD) . . . . . . . 787B Rische (KPD) . 787C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache Nr. 317) . . . 788D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 789A Neuburger (CDU) . . . . . . . 795C Seuffert (SPD) 797D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 799C Ewers (DP) 802B Dr. Besold (BP) . . . . . . . . 803A Loritz (WAV) 804B Dr. Bertram (Z) . . . . . . 805C Rische (KPD) . 807A 1 Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksache Nr. 318) . . . . . . . 808C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 808C, 810D Dr. Wuermeling (CDU) 809D Morgenthaler (CDU) 808C Renner (KPD) 810A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950 (Drucksache Nr. 367) • 810D Schäffer,. Bundesminister der Finanzen 810D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 313 und 376) 811B Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . . 811B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung (Drucksachen Nr. 366 und 377) . . . . . . . . . . . . 813B Dr. Ehlers (CDU), Berichterstatter . . 813B Antrag der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung (Drucksache Nr. 331) und Antrag der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben (Drucksache Nr. 363) 814A Loritz (WAV), Antragsteller 814A, 820B Vesper (KPD), Antragsteller . . . . 816B Wehner (SPD) . . . . . . . . 817A Rademacher (FDP) 818A Renner (KPD) . . . . . . . 819B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 820B Ollenhauer (SPD) . . . . 821C Dr. Reismann (Z) 821D Nächste Sitzung . . . . . . . 822D Die Sitzung wird um 15 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Erich Ollenhauer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Die letzten Bemerkungen des Herrn Kollegen Loritz haben den Eindruck erweckt, als wenn die sozialdemokratische Fraktion für die Benzinpreiserhöhung verantwortlich ist.

    (Heiterkeit.)

    Die wirkliche Situation hat mein Kollege Wehner völlig klargestellt. Die sozialdemokratische Fraktion mißbilligt die Entscheidung der Regierung sowohl unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Erledigung dieser Angelegenheit als auch hinsichtlich der materiellen Seite, nämlich der Erhöhung des Benzinpreises. Unser Standpunkt in dieser Sache ist völlig klar, und wir werden ihn in der Ausschußberatung mit allem Nachdruck vertreten. Wir sind nicht damit einverstanden, daß wir der Mehrheit dieses Hauses jetzt die Gelegenheit geben, durch eine einfache Abstimmung einer sachlichen Diskussion über die Hintergründe dieser Preiserhöhung aus dem Wege zu gehen.

    (Zuruf in der Mitte: Wollen wir selbst nicht!)

    Wir wollen, daß im Ausschuß völlig klargestellt wird, welche Motive auf seiten der Regierung und auf seiten der Interessengruppen bei der eigenmächtigen Erhöhung dieses Preises eine entscheidende Rolle gespielt haben. Wir wollen aus diesem Grunde auch die gegenwärtige taktische Situation bei der Diskussion hier im Bundestag durch niemand verwischen lassen. Wir halten daran fest, daß wir die Überweisung der beiden Anträge an den Ausschuß unterstützen, damit wir im Ausschuß die Möglichkeit bekommen, sowohl das verfassungsrechtliche Verhalten der Regierung wie den Inhalt ihrer sachlichen Maßnahmen zu untersuchen. Wir werden darauf bestehen — und wir bitten, das als einen formellen Antrag zu betrachten —, daß beide Ausschüsse dem Hohen Hause spätestens bis zum 25. Januar Bericht über ihre Arbeiten und Beschlüsse erstatten.

    (Zustimmung bei der SPD und in der Mitte.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wört hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.

(Unruhe.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Reismann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, weswegen es Ihnen unangenehm ist, wenn alle Fraktionen sprechen wollen. Ich könnte mir denken, daß die Regierungsparteien es lieber sehen, wenn sie allein reden; aber so ist es im Parlament nun einmal nicht.

    (Zurufe in der Mitte: Wir haben ja gar nicht gesprochen! Wir können warten!)

    — Sie wissen ja selbst am besten, worauf Sie sich beziehen, wenn Sie mir ins Wort fallen. — Ich wollte nur daran erinnern, daß die Verweisung in den Ausschuß eine Möglichkeit ist, eine Sache uninteressant zu machen. Da liegt zum Beispiel in einem Ausschuß noch ein Antrag über die Weihnachtsbeihilfe für Arbeitslose.

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Sie kommt vielleicht für das Jahr 1951 zum Zuge, und so ähnlich könnte das ja nun gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir den Antrag, um den es sich hier handelt, auch in den Ausschuß verweisen.

    (Zustimmung beim Zentrum und bei der WAV.)



    (Dr. Reismann)

    Wir sind der Ansicht, daß man diese Angelegenheit jetzt sofort erledigen sollte und daß man nicht jeder Schwierigkeit durch eine Steuererhöhung ausweichen darf. Gerade eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten, die durch eine solche Steuererhöhung bedingt wird, muß eingehend beraten werden, und zwar unter Hinzuziehung des Parlaments. Es ist mir bekannt, daß sich die Regierung formal auf die Preisgesetze des Zweizonenwirtschaftsrats berufen kann. Es wird zu prüfen sein, ob sie mit dieser Ansicht recht hat oder nicht. Aber darauf kommt es im Augenblick nicht an. Man kann nur feststellen, daß sie im Augenblick versucht, einer Schwierigkeit auf dem bequemsten Wege, nämlich dem Wege über eine Steuererhöhung, worum es sich in Wirklichkeit handelt, auszuweichen. Und das soll geschehen, ohne daß das Parlament auch nur in Kenntnis gesetzt ist, und dann sollen wir uns damit abfinden. Diese Methode lieben wir nicht, und wir sollten ihr deswegen Paroli bieten. Es ist zweckmäßig und notwendig, daß wir schon deswegen der Regierung zeigen, daß wir scharf und prompt reagieren, wenn so vorgegangen wird.
    Im übrigen scheint es auch der Wunsch zu sein, der nicht mehr konkurrenzfähigen Bundesbahn wieder auf die Beine zu helfen. Wenn man das will, muß man es anders machen und nicht dadurch, daß man der Konkurrenz, nämlich den Privatunternehmungen, Schwierigkeiten bereitet.