Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre daher die Aussprache über die Drucksachen Nr. 331 und 363 für geschlossen.
Was die Form der Behandlung der Anträge anlangt, so ist dazu folgendes zu sagen. Es liegen drei Anträge vor. Der erste Antrag wurde von dem Herrn Abgeordneten Loritz dahingehend gestellt, eine namentliche Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 331 herbeizuführen. Der zweite Antrag wurde von dem Herrn Abgeordneten Wehner im Auftrag und im Namen der SPD-Fraktion in voller Übereinstimmung mit dem gestern im Ältestenrat gefaßten Beschluß gestellt, die beiden Anträge Drucksachen Nr. 331 und 363 an die Ausschüsse für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen, und zwar, wie ich gleich einflechten möchte, wahrscheinlich mit der Maßgabe, daß die Federführung beim Ausschuß für Wirtschaft liegt. Oder soll sie beim Ausschuß für Verkehr liegen?
— Federführend ist also der Ausschuß für Wirtschaft.
Der dritte Antrag wurde von dem Herrn Abgeordneten Renner gestellt, über den Antrag Drucksache Nr. 363 satzweise abzustimmen.
Zum Schluß wurde noch von dem Herrn Abgeordneten Ollenhauer beantragt, die Ausschußüberweisung mit der Maßgabe zu beschließen, daß die Beratungen bis zum 25. Januar beendet sind und die Beratungsergebnisse bis dahin vorliegen.
Ich erkläre den Antrag auf Überweisung beider Drucksachen Nr. 331 und 363 an die Ausschüsse für Wirtschaft und für Verkehr
— und an den Rechtsausschuß
mit der Maßgabe, daß die Federführung beim Ausschuß für Wirtschaft liegt, und mit der weiteren Maßgabe, daß die Ergebnisse der Beratungen der Ausschüsse bis zum 25. Januar vorliegen müssen, für den weitestgehenden Antrag.
— Ich bin in der Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, — —
— Ich habe den letzteren Antrag für den weitestgehenden erklärt. Das liegt in meiner Befugnis.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Meine Damen und Herren, die beantragte Überweisung an die drei Ausschüsse ist mit eindeutiger und überwältigender Mehrheit beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, damit sind die anderen Anträge erledigt, und wir stehen am Schluß der 26. Sitzung des Deutschen Bundestags.
— Darf ich noch einen Augenblick um Ruhe bitten, meine Damen und Herren!
Ich berufe die nächsten Plenarsitzungen gemäß den gefaßten Beschlüssen ein auf Mittwoch, den 18., Donnerstag, den 19., und Freitag, den 20., Januar.
Damit ist die 26. Sitzung des Deutschen Bundestags geschlossen.